Der CGB und seine Berufsgewerkschaften empfehlen allen Arbeitnehmern, die sich eine Corona-Infektion in ihrem beruflichen Umfeld zugezogen haben, dies unverzüglich ihrer gesetzlichen Unfallversicherung anzuzeigen. Der Versicherungsträger prüft dann, ob die Corona-Erkrankung als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und Mitglied der Vertreterversammlung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG): Insbesondere für Beschäftigte im […]
continue readingScharfe Kritik an Forderung des Altmaier-Beirats nach Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68
Peter Rudolph, Landesvorsitzender des Bremer CGB und stellv. Vorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft: „Der Vorschlag des Beratergremiums von Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerschaft und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wenn die Unionsparteien einen Rentenwahlkampf vermeiden wollen, sollten sie dem Vorschlag umgehend eine Absage erteilen. Der Beirat greift lediglich erneut Forderungen der Wirtschaft auf, die […]
continue readingPolitik schickt Arbeitnehmer unversichert ins Home-Office
Trotz der auch vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken hat am 22.04.21 auch der Bundesrat der Änderung des Infektionsschutzgesetz zugestimmt, mit der dem Bund mehr Rechte bei der Corona-Bekämpfung eingeräumt werden. Mit der Gesetzesänderung werden u.a. die Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten Arbeiten im Home-Office anzubieten, „wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen“. Gleichzeitig […]
continue readingCGB fordert landesrechtliche Corona-Testpflicht für bremische Betriebe
Der CGB-Landesverband Bremen hat in gleichlautenden Schreiben an den Präsidenten des Senats, Dr. Andreas Bovenschulte, und die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Claudia Bernhard, die Verankerung einer Corona-Testangebots-Pflicht für Betriebe in der bremischen Corona-Verordnung gefordert. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: „Nach dem sich Bund und Länder bislang nicht auf eine bundesweite Testangebots-Pflicht verständigen konnten und auch […]
continue readingCGB begrüsst Unterstützung durch Kommunen bei Forderung nach Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes
Bundes-Arbeitsminister Heil (SPD) und Bundes-Entwicklungsminister Müller (CSU) kämpfen seit Monaten für ein Lieferkettengesetz für faire Löhne und Arbeitsbedingungen in Drittländern. Sie werden dabei von Wirtschaftsverbänden und dem Bundes-Wirtschaftsminister ausgebremst. Der CGB hat hierfür angesichts der nach wie vor in vielen Ländern zu verzeichnenden Kinderarbeit und Zwangsarbeit keinerlei Verständnis. Er begrüßt daher, dass sich nunmehr auch […]
continue readingAusbildungsabschlüsse in vielen Berufen durch Lockdown-Verlängerung akut gefährdet
Viele Auszubildende sind durch die erneute Verlängerung des Lockdowns doppelt benachteiligt. Sie müssen nicht nur auf Präsenzunterricht in den Berufsschulen verzichten und den damit fehlenden persönlichen Kontakt zu ihren Lehrkräften und Mitschülern, sondern auch auf die fachpraktische Ausbildung in ihren Ausbildungsbetrieben. Dies gilt u.a. für angehende Friseurinnen und Friseure, für viele Auszubildende im Hotel- und […]
continue readingCGB unterstützt Forderung nach Impfpflicht für Pflegekräfte
Laut einer Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) und der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) bekundeten im Dezember lediglich 50 Prozent der Pflegekräfte und 73 Prozent der Ärzte ihre Bereitschaft, sich gegen Corona impfen zu lassen. Der CGB hält dies für äußerst bedenklich und unterstützt daher Forderungen nach […]
continue reading150 Jahre vereinigtes Deutschland
Der CGB erinnert an 150 Jahre vereinigtes Deutschland. Am 1.Januar 1871 trat die Verfassung des Deutschen Bundes in Kraft, mit der der Beitritt der süddeutschen Staaten zum Norddeutschen Bund wirksam wurde und aus 21 Kleinstaaten sowie den drei Hansestädten Bremen, Hamburg und Lübeck das Deutsche Reich entstand. Die Proklamation des preußischen Königs Wilhelm I zum […]
continue readingBremische Bürgerschaft beschliesst Anti-Polizeigesetz
Die Bremische Bürgerschaft hat am 19.11.2020 in zweiter Lesung ein neues bremisches Polizeigesetz beschlossen, das vom CGB als Anti-Polizeigesetz bewertet wird. Peter Rudolph, CGB-Landesvorsitzender: „Das neue Polizeigesetz, gegen dessen Entwurf bereits verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht wurden, offenbart ein tiefes Misstrauen des rot-rot-grünen Bremer Volksfront-Senats gegenüber der eigenen Polizei. Während andernorts über Konsequenzen aus der zunehmenden […]
continue readingBald Tatoo-Verbot für Beamte ?
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt und den Gewerkschaften zur Stellungnahme übersandt. Das Seehofer-Ministerium will mit dem geplanten Gesetz für Beamtinnen und Beamte ein Verbot des Tragens von Tätowierungen (Tatoos) ermöglichen. Verwaltungsvorschriften […]
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