Die US-Notenbank FED hat am 4.Mai zum zweiten Mal in diesem Jahr den Leitzins angehoben. Und was macht die Europäische Zentralbank als Währungshüterin des Euro-Raumes? Sie wartet ab. Obwohl sie sich selbst das Ziel gesetzt hat, die Inflation mittelfristig bei einem Zielwert von 2 Prozent zu stabilisieren, zögert sie, an der Zinsschraube zu drehen. Der […]
continue readingCGB begrüßt festhalten an der Quarantäne-Pflicht für Corona-Infizierte
Das Chaos in der deutschen Corona-Politik nimmt kein Ende. Erst verständigen sich Bund und Länder am Montag auf ein Ende der Pflicht-Quarantäne für Corona-Infizierte ab 1.Mai und nun knickt der verantwortliche Bundesminister ein und verkündet in einer Talk-Show ein Festhalten an der Quarantäne-Pflicht. Der CGB begrüßt dennoch die Kehrtwende von Karl Lauterbach, da die Isolation […]
continue readingBremer CDU-Politiker fordert Anklageerhebung gegen Putin wegen seines Angriffskrieg gegen die Ukraine
Der Bremer CGB und die die CDA-CGB-Landesarbeitsgemeinschaft Bremen begrüßen die weitreichenden Sanktionen, die die EU, die USA, Großbritannien, die Schweiz und weitere Staaten wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine gegen Russland beschlossen haben und die bereits erste Wirkungen zeigen. Die Sanktionen reichen jedoch nicht aus. Der russische Präsident Putin als Verantwortlicher für den Angriffs- und […]
continue readingBremer CGB kritisiert Senatspläne für Ausnaheregelungen vom Ladenschlussgesetz
Der Bremer Senat will auch dieses Jahr wieder 13 Sonntagsöffnungen in der Stadtgemeinde Bremen mittels Ausnahmegenehmigung vom Ladenschlussgesetz genehmigen. Dies geht aus einem Verordnungsentwurf der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz hervor, den der CGB zur Stellungnahme erhalten hat. Vorgesehen sind Sonntagsöffnungen zu folgenden Terminen und Anlässen: 10.April: Osterwiese 08.Mai: Vegesacker Kindertag und Gewerbeschau Osterholz 12.Juni: La Strada und Huchtinger […]
continue readingCGB begrüsst Entscheidung des Verfassungsgerichts und fordert die konsequente Umsetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht
Der CGB begrüßt die Ablehnung der Eilanträge auf vorläufige Aussetzung der beschlossenen Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen durch das Bundesverfassungsgericht. Er erwartet, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nunmehr wie vorgesehen ab 15.März von allen Bundesländern konsequent und zügig umgesetzt wird. Beschäftigte von Gesundheitseinrichtungen, die nicht bereit sind nachzuweisen, dass sie voll geimpft oder genesen […]
continue readingCGB fordert befristete Absenkung der Mehrwetsteuer auf Energie und Kraftstoffe
Der CGB-Landesverband Bremen begrüßt den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohn-geldbezieher, erachtet ihn aber angesichts der dramatisch gestiegenen Energiepreise für un-zureichend. Zur spürbaren finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bedarf es nach Auffassung des Gewerkschaftsbundes einer befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe, wie sie auch der Wirtschaftsweise Prof. Bofinger und der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder […]
continue readingCGB fordert Corona-Kurzarbeitergeld auch für Mini-Jobber
Auch Mini-Jobber müssen während der Corona-Pandemie einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld erhalten. Dies fordert der Christliche Gewerkschaftsbund CGB, die Dachorganisation von dreizehn christlichen Gewerkschaften und Berufsverbänden. Geringfügige Beschäftigte, sogenannte Mini-Jobber, waren und sind auf dem Arbeitsmarkt besonders von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Dies gilt vor allem für die Gastronomie, in der der Anteil geringfügig […]
continue readingCorona bereits auf Platz 4 der Berufskrankheiten
Der Deutsche Bundestag hat am 10.Dezember endlich eine gesetzliche Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitsberufen beschlossen, wie sie der CGB bereits seit Januar gefordert hat. Der Beschluss ist überfällig, weil ungeimpftes Pflegepersonal nicht nur ein hohes Risiko für Kolleginnen und Kollegen sowie Patienten darstellt, sondern auch dazu geführt hat, dass Corona bei den Anträgen auf Anerkennung […]
continue reading3G-Regelung in Bussen und Bahnen für 6-Jährige Kinder unsinnig und nicht praktikabel
Die Bremer Straßenbahn AG hat am Sonntag im „Weser-Report eine viertelseitige Anzeige geschaltet, in der es heißt „keine Mitfahrt ohne 3G und Maske“. Ausgenommen von der 3G-Regel sind laut Anzeige lediglich Kinder unter 6 Jahren sowie Schüler/Innen. Die BSAG bezieht sich bei ihrer Anzeige auf die seit dem 24.11.2021 geltende bundeseinheitliche Regelung im Infektionsschutzgesetz. Die […]
continue readingCGB fordert gesetzliche COVID-19-Impfpflicht
Nach den Worten von Noch-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rollt die vierte Corona-Welle mit voller Wucht auf Deutschland zu. Die Zahl der Neuinfektionen steigt rasant und liegt bereits wieder über 20.000 täglich. Die 7-Tages-Inzidenz hat die 200er-Marke überschritten und liegt in Sachsen und Thüringen bereits deutlich über 400. Gleichzeitig nimmt die Zahl der vollständig gegen Corona […]
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