Die Bundesregierung hat am 19. April den umstrittenen Gesetzentwurf zum schrittweisen Verbot von Öl- und Gasheizungen beschlossen. Bereits ab dem kommenden Jahr soll möglichst jede neue Heizung in Deutschland zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der CGB lehnt die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ab und fordert grundlegende Nachbesserungen. Peter Rudolph, CGB-Landesvorsitzender: "Während klimafreundliche Atomkraftwerke […]
continue readingCGB: Atomausstieg stoppen
Der CGB sieht die Versorgungssicherheit in Deutschland bei Abschaltung der letzten drei Atom-Meiler zum 15. April gefährdet und warnt vor steigenden Energiepreisen. Er hat kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung aus ideologischen Gründen klimaneutrale Atom-Reaktoren stilllegen will, während klimaschädliche Kohle- und Gaskraftwerke reaktiviert und weiterbetrieben werden. Allein mit erneuerbaren Energien ist nach Auffassung der christlichen […]
continue readingAusbildungsfonds trotz verfassungsrechtlicher Bedenken beschlossen
Mit rot-rot-grüner Mehrheit hat heute die Bremische Bürgerschaft, der Landtag des kleinsten Bundeslandes, die Erhebung einer Ausbildungs-Zwangsabgabe von bremischen Betrieben beschlossen, mit der ein Landes-Ausbildungsfonds finanziert werden soll. Die Landesverbände von CDA und CGB lehnen den Ausbildungsfonds ebenso wie die bremische Wirtschaft ab. Peter Rudolph, Vorsitzender der CDA-CGB-Landesarbeitsgemeinschaft und stellv. Bundesvorsitzender der CDA-CGB-AG: "Obwohl wir […]
continue readingBundes-Vize der CGB/CDA-Arbeitsgemeinschaft kritisiert Sozialwahl-Blockade von ARD und ZDF und fordert die Ausstrahlung von Info-Spots
Peter Rudolph, stellvertretender Vorsitzende der CGB/CDA-Bundesarbeitsgemeinschaft und Mitglied der Vertreterversammlung der Verwaltungsberufsgenossenschaft, hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der ARD sowie dem ZDF vorgeworfen, nur unzureichend über die in diesem Frühjahr anstehenden Sozialwahlen zu informieren. Er forderte die Sender zur Ausstrahlung von Sozialwahl-Werbespots auf. Rudolph: „Durch die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung können die Versicherten die Geschicke ihres […]
continue readingZahl der Schulabgänger ohne Abschluss wieder gestiegen
Die Zahl der Schulabgänger ohne jeglichen Schulabschluss ist von 2020 auf 2021 von 5,9, auf 6,2 Prozent gestiegen. Dies geht aus der am 6.3. vorgestellten Bertelsmann-Studie „Jugendliche ohne Hauptschulabschluss. Demographische Verknappung und qualifikatorische Vergeudung“ von Bildungsforscher Prof. Dr. Klaus Klemm hervor. Den Negativrekord bei den Schulabgängern ohne Abschluss hält Bremen mit 10 Prozent. Wieder einmal landet das […]
continue readingCGB unterstützt Petition gegen die in Bremen geplante Ausbildungs-Zwangsabgabe
In der Landtagssitzung der Bremischen Bürgerschaft am 22. und 23.Februar wird in erster Lesung über den am 31.Januar vom Bremer Senat beschlossenen Entwurf für ein „Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsfonds im Land Bremen“ beraten. Die christlichen Gewerkschaften in Bremen und Bremerhaven lehnen den Gesetzentwurf ab und rufen auf zur Unterstützung der von den Wirtschaftsjunioren Bremen […]
continue readingMediaMarkt und Saturn jetzt eine Marke
Der CGB und seine für den Handel zuständige Berufsgewerkschaft DHV befürchten für die nahe Zukunft die Schließung von MediaMarkt- und Saturn-Filialen in Bremen, Hannover und anderen Großstädten und Ballungsräumen. Bislang ist MediaMarkt in Bremen und Hannover jeweils mit zwei Fialen vertreten. Saturn verfügt über drei Filialen in Bremen und zwei in Hannover. Ob alle Filialen […]
continue readingCGB fordert Reduzierung der Ladenöffnungszeiten während der Energiekrise
In seiner Stellungnahme zum Verordnungsentwurf über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Stadtgemeine Bremen für das Jahr 2023 hat sich der CGB für restriktive Ausnahmeregelungen vom Sonntagsverkaufsverbot sowie für eine gesetzliche Einschränkung der werktäglich möglichen Ladenöffnungszeiten für die Dauer der Energiekrise ausgesprochen. In Betracht käme hierfür eine zeitliche Aussetzung der landesrechtlichen Ladenschlussgesetze, so […]
continue reading70 Jahre Betriebsverfassungsgesetz – Zeit für eine grundlegende Reform
Der Bremer Senat hat nach coronabedingter Pause für den 21.11.2022 wieder zu einem Betriebs- und Personalräte-Empfang ins Rathaus eingeladen. Der CGB nimmt dies zum Anlass, um auf den Reformstau beim Betriebsverfassungsgesetz hinzuweisen. Das am 14.11.1952 in Kraft getretene Betriebsverfassungsgesetz hat sich weitgehend an seinem Vorgänger aus der Weimarer Zeit vom 04.02.1920 orientiert, das nach der Machtergreifung […]
continue readingCGB fordert Erlass eines Gewerkschaftsgesetzes
Am 15.09.2022 hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit eine Mindestlohnrichtlinie abgesegnet, mit der die Mindestlöhne in den Mitgliedsstaaten angehoben und die Tarifverhandlungen gestärkt werden sollen. Mit der Verabschiedung durch den EU-Rat am 04.10.2022 hat die Richtline Rechtskraft erlangt und muss nun inner-halb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Der Bremer CGB-Landesvorsitzende und stellvertretende […]
continue reading