Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Haushalt der Bundesregierung stand zu erwarten und wird vom CGB ausdrücklich begrüßt. Die Umbuchung von 60 Mrd. Euro zur Corona-Folgen-Bekämpfung nicht benötigter Kredite in das „Sondervermögen“ Klima- und Transformationsfonds war ein Taschenspielertrick, mit der sich die Bundesregierung eine „schwarze Kasse“ zur Finanzierung von Vorhaben für Projekte geschaffen hat, für […]
continue readingErdogan ausladen – Staatsbesuch wäre Affront gegen Israel
Bundeskanzler Scholz hat im Mai den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach dessen Wiederwahl zu einem Staatsbesuch in Deutschland eingeladen. Nach dem Erdoğan die Hamas-Terroristen vor wenigen Tagen als „Freiheitskämpfer“ bezeichnet und gleichzeitig die Kontakte zum israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu abgebrochen hat, wäre ein Staatsbesuch Erdoğans in Deutschland ein unverantwortlicher Affront gegen Israel und dessen […]
continue readingBlendgranate Abschiebegesetz
Mit dem am 25.10.2023 vom Bundeskabinett beschlossenen „Rückführungsverbesserungsgesetz“ wurde nach Auffassung des Bremer CGB-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft Peter Rudolph lediglich eine Blendgranate gezündet, um von der Zerstrittenheit und dem Versagen der Ampel in der Asyl- und Zuwanderungspolitik abzulenken. Rudolph: „Blendgranaten schaden bekanntlich nicht. Sie machen lediglich kurzzeitig orientierungslos. Dies gilt auch für das […]
continue readingCGB lehnt Zwei-Klassen-Briefzustellung ab
Der CGB lehnt die von der Deutschen Post gewünschte Verlängerung der in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) festgelegten Vorgaben für die jahresdurchschnittlichen Zustellfristen für Briefsendungen ab und fordert die Bundesnetzagentur auf, die Einhaltung dieser Vorgaben verstärkt zu kontrollieren. Für die von der Deutschen Post aus Kostengründen angestrebte Zwei-Klassen-Zustellung sieht der CGB keinen Bedarf, da bereits heute für […]
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CDA-CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft kritisiert Forderungen aus der Union nach Zusammenarbeit mit der AFD
Am Vortag der Beratungen des Bundesrates zu den Regierungsplänen zum Bundeshaushalt 2024 und zum Finanzplan 2027 traf sich der Vorstand der CDA-CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft in Berlin im Bundestag zu einem Meinungsaustausch mit dem Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle politische Themen wie die angespannte Situation der […]
continue readingCGB fordert schnelle Entscheidung über Industrie-Strompreis
Der Bremer CGB unterstützt die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion und der Grünen nach einem zeitlich befristeten Industrie-Strompreis. Er warnt angesichts des Wider-standes der FDP und des Bundeskanzlers vor einem neuen Ampel-Gehampel und fordert eine schnelle Entscheidung. Peter Rudolph, CGB-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA-CGB-Arbeitsgemeinschaft: „Die aus klimaschutzgründen notwendige Energiewende darf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht […]
continue readingBundes-Vize der CGB/CDA-AG warnt vor Kurswechsel der CDU
Die vom CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz verkündete Ablösung des CDU-Generalsekre-tärs Mario Czaja ist bei Unionsgewerkschaftern auf Unverständnis und Ablehnung gestoßen. Peter Rudolph, stellv. Vorsitzender der CGB/CDA-Bundesarbeitsgemeinschaft: „Nach dem anhaltenden politischen Höhenflug der AfD, dem die CDU bislang nichts entgegensetzen konnte, soll jetzt offensichtlich ein Wechsel im Amt des CDU-Generalsekretärs die Wende bringen. Mit dem 46-jährigen Carsten […]
continue readingSPD, Grüne und Linkspartei in Bremen einigen sich auf Koalitionsvertrag
In einer ersten Stellungnahme zum heute veröffentlichten Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90-Die Grünen und Linkspartei hat heute der Vorsitzende des CGB-Landesverbandes Bremen, Peter Rudolph, die Zusammenlegung der Senatsressorts Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft und Häfen begrüßt. Rudolph: "Endlich wird zusammengelegt, was zusammengehört. Der Bremer CGB tritt bereits seit Jahren dafür ein, dass die […]
continue readingCGB gegen weitere Anhebung des Rundfunkbeitrags
Der CGB hat die Forderung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke nach einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgewiesen. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und Mitglied des CGB-Hauptausschuss: „Ein Rundfunk-Zwangsbeitrag von 220 Euro im Jahr, wie ihn das Bundesverfassungsgericht für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 angeordnet hat, ist auch für die kommenden Jahre mehr als ausreichend, damit die […]
continue readingNichtwähler haben die Bremer Landtagswahl entschieden
Das Bundesland Bremen wird seit 2019 durch ein linkes Volksfront-Bündnis von SPD, der SED-Nachfolgepartei Die Linke und Bündnis 90 – Die Grünen regiert. Obwohl in einer repräsentativen Umfrage kurz vor der Bürgerschaftswahl am 14.Mai die Befragten die Arbeit der Landesregierung negativ beurteilten, reicht das Wahlergebnis für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition. Zu Verdanken hat dies […]
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