Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will unbedingt Klimaneutralität erreichen: Die Berliner*innen sollen alle Parkplätze behalten und gleichzeitig auf die „hervorragenden Angebote“ des auszubauenden ÖPNV ausweichen. Es soll mehr Radwege geben, mehr Autos, mehr Straßenbahnen, mehr Fußgängerzonen und mehr ÖPNV – aber keine Verbote. Alles bleibt beim Alten und wird trotzdem irgendwie klimaneutral. „Ein Mehr an Verkehr […]
continue readingAm Freitag wurde der Änderungsentwurf der CDU-Fraktion zum Mobilitätsgesetz bekannt: mit einem eindeutigen Fokus auf das Auto und dem Abschied vom Vorrang des Umweltverbundes, also des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs (§ 3). Gestern erklärte die Senatskommission Klimaschutz, „dass zum Erreichen der vom Senat gesetzten Zielmarken für die Jahre 2025 und 2030 erhebliche und beschleunigte […]
continue readingKommenden Donnerstag und Freitag demonstrieren Eltern und Kinder für das Recht auf sichere Schulwege. Vor 18 Schulen werden temporäre Schulzonen eingerichtet. Das sind Bereiche ohne Durchgangsverkehr, die allein den Kindern gehören. Besonders erfreulich: In der Singerstraße in Mitte geht eine mutige Bezirksverwaltung voran und eröffnet bald die erste angeordnete Schulzone – nach nur eineinhalb Jahren […]
continue reading16 Radwegeprojekte hat Senatorin Manja Schreiner (CDU) am 20. Juli „freigegeben“. Allmählich zeigt sich, was die Freigaben der Senatorin tatsächlich bedeuten: In der Sonnenallee ist die Finanzierung gefährdet, weil Bundesmittel Ende des Jahres verfallen. In der Boelckestraße in Tempelhof-Schöneberg, die die Senatorin explizit nicht verändern wollte, sollen nun doch mehrere hundert Meter in Schulnähe ohne […]
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Die ersten 100 Tage des neuen Senats sind am 4. August erreicht. Herr Wegner (CDU) und Frau Giffey (SPD) sind angetreten, um die Polarisierung in der Stadt zu minimieren. Aber so viel Protest gegen die Senatspolitik wie in den letzten 100 Tagen gab es in Berlin seit Jahren nicht mehr. Wer „Miteinander“ behauptet und „Gegeneinander“ […]
continue readingVor wenigen Tagen veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Unfallzahlen 2022: Im Vergleich zum Vorjahr wurden zehn Prozent mehr Menschen im Berliner Straßenverkehr verletzt. Changing Cities kritisiert, dass die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten steigt – allen Versprechen und Bekundungen zum Trotz. Mitten im Sommer werden jedes Jahr die Unfallzahlen des Vorjahres veröffentlicht. Auch dieses Jahr […]
continue readingVerbände, Polizei, Feuerwehr u.v.m. waren zu einem Runden Tisch Fahrradwege geladen, an dem Senatorin Schreiner (CDU) und Staatssekretärin Stutz (CDU) „zum künftigen Ausbau der Radweginfrastruktur unter Berücksichtigung der Richtlinien der Regierungspolitik und des Koalitionsvertrages informieren“ wollten. Dabei „vergaß“ die Senatorin zu erwähnen, dass fünf Radwegeprojekte an Hauptverkehrsstraßen nun endgültig gestoppt werden. Auch Changing Cities war […]
continue readingAm kommenden Montag demonstrieren wir in Marzahn-Hellersdorf für gute Radwege. Denn in diesem Bezirk ist fast keine Radinfrastruktur vorhanden – und nun soll das Wenige, was geplant ist, noch reduziert werden. Changing Cities und der ADFC rufen deshalb zur Demonstration auf, denn auch in den Randbezirken wollen die Menschen sicher Rad fahren. WANN: Montag, den […]
continue readingDie Initiative Brüsseler Kiezblock begrüßt den Beginn der Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs durch den Brüsseler Kiez. Das Straßen- und Grünflächenamt hat somit den demokratischen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Mitte vom November 2021 umgesetzt. Der Brüsseler Kiez wird sicherer, lebenswerter und gerechter. Die Baumaßnahmen sollten nun zügig umgesetzt werden. Durch die Poller in der Antwerpener und […]
continue readingAm Sonntag, den 2. Juli geht Berlin auf die Straße, um gegen den Radwegestopp der Senatsverwaltung zu protestieren. Zur Demonstration rufen Fridays for Future, ADFC Berlin und Changing Cities auf. Die Abschlusskundgebung findet gegenüber vom Roten Rathaus statt, auf der auch Luisa Neubauer sprechen wird. Die Verkehrssenatorin hat die Finanzierung aller Radwegeprojekte ausgesetzt, ignoriert damit […]
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