Ausgerechnet gestern, am ersten Tag der COP28, urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Deutschland muss seine Klimaziele ernst nehmen. Bei Nicht-Einhaltung der jährlichen Sektorenziele müssen Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden erarbeitet werden. Changing Cities begrüßt das Urteil, weil es die Demokratie stärkt: Ein Gesetz kann man nicht einfach aus politischem Unwillen außer Kraft […]
continue readingDie 70. Kiezblock-Initiative legt los
Seit drei Jahren läuft die Kiezblocks-Kampagne von Changing Cities für verkehrsberuhigte Wohnviertel in Berlin. Mit den Neuköllner Körner- und Kranoldkiezen sind nun 28 Kiezblocks in Berlin beschlossen, in der Umsetzung oder (in viel zu wenigen Fällen) bereits umgesetzt. Ein Kiezblock ist der erste Schritt in Richtung einer nachhaltigen Stadtentwicklung, ein niedrigschwelliges Maßnahmenpaket, das mehr und […]
continue readingVerkehrswende ist Klimaschutz
Mit dem Aufweichen der Sektorenziele im Klimaschutzgesetz blockiert die Ampel-Regierung wichtige Maßnahmen für eine bessere und gerechtere Welt: ein Klimageld, das die Ärmeren bei der CO2-Bepreisung entlastet, bessere Luft und höhere Verkehrssicherheit durch weniger Autoverkehr bewirkt oder eine Kreislaufwirtschaft, die die Naturressourcen schont. Stattdessen zementiert die Ampel-Regierung den Status quo und subventioniert weiterhin die fossilen […]
continue readingKlimaschutzrat bei Klimaschutz nicht beteiligt
Heute diskutiert das Abgeordnetenhaus über das fünf Milliarden große Sondervermögen des Senats für Wärmeerzeugung, Mobilität, Stadtentwicklung und Bauwesen. Leider sieht der Senat „keine Einbindung Dritter vor“. Weder Wissenschaft, noch Verbände, noch die Zivilgesellschaft sollen mitentscheiden oder auch nur angehört werden, wie dieses Geld ausgegeben wird. Changing Cities und viele Verbände fordern mit einem offenen Brief […]
continue readingSuperblock-Konferenz setzt neue Standards
Menschen aus 27 Städten trafen sich am Wochenende zur ersten Superblock-Konferenz in Darmstadt, um die Empfehlungen für Superblocks zu beraten. Mit diesen wurden bundesweite Standards für die Einrichtung von Wohnvierteln ohne Durchgangsverkehr veröffentlicht. Hiermit erhalten Kommunen Richtlinien für niedrigschwellige Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung, die von Changing Cities erarbeitet wurden. Die Superblock-Bewegung ist noch im Werden. […]
continue readingRealsatire bei der Radwegeüberprüfung: „Abstimmung mit Autohäusern“
Bei der Überprüfung der Radwege stimmt sich die Senatsverwaltung mit Autohäusern ab. Dies geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Und so zeigen die Priorisierungen und Überprüfungen nach fast einem halben Jahr Wirkung: Nur vier Radprojekte liegen im zeitlichen Rahmen. Aber trotz „Freigabe“ von 16 Projekten sind bisher nur drei genehmigt. Durch die […]
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Senat pfeift auf Geld, Gesetze und Klimakrise
Auf eine bewilligte Förderung des Bundes in Höhe von fast drei Millionen Euro verzichtet die Senatsverkehrsverwaltung gern. Sie stoppt den nachhaltigen Umbau des Halleschen Ufers, weil der Kfz-Verkehr betroffen ist. Dass der Bund das Projekt als zukunftsweisender Stadtumbau preist, ist dem autofixierten Senat herzlich egal. Das Hallesche Ufer soll für den Fuß- und Radverkehr auf […]
continue readingWinter is coming, Frau Schreiner…
Die Anzahl der Rückschläge in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt nehmen zu: Erst die durch das Gericht erzwungene Freigabe der Ollenhauerstraße, dann die im Eilverfahren kassierte umformulierte Stellungsausschreibung und jetzt widerspricht sogar die eigene Verwaltung den fachlich nicht haltbaren Aussagen der Verkehrssenatorin zur Einrichtung einer Tram in der Leipziger Straße. War es nach […]
continue readingElfte Radfahrende im Berliner Verkehr gestorben 2023 // Mahnwache
Wann: Mittwoch, 18. Oktober, 17:30 Uhr Wo: Hellersdorfer Straße Höhe U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord in 12619 Berlin-Hellersdorf Die elfte Rad fahrende Person ist 2023 in Berlin gestorben. Changing Cities spricht den Angehörigen und Freunden sein tiefes Mitgefühl aus und ruft zur Mahnwache auf. Die Ursachen sind diesmal unklar. Wir wissen aber, dass bereits eine andere Person […]
continue readingZehnte Radfahrende im Berliner Verkehr gestorben 2023
. Wann: Dienstag, 3. Oktober, 16 Uhr Wo: Odernheimer Straße/Norheimer Straße in 12559 Berlin-Müggelheim Es ist unerträglich: Wieder ist eine Radfahrerin im Berliner Straßenverkehr gestorben – und in diesem Fall musste es ihr jugendliches Kind miterleben. Changing Cities spricht den Angehörigen und Freunden sein tiefes Mitgefühl aus und ruft zur Mahnwache auf. Statistisch gesehen sind […]
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