Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages berät am morgigen Mittwoch über die 19. Novelle des Atomgesetzes, die den umstrittenen AKW-Streckbetrieb bis 2023 regeln soll. Die Gesetzesverabschiedung ist bereits für Freitag geplant. Die Organisationen .ausgestrahlt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) appellieren an alle Bundestagsabgeordnete, dem Weiterbetrieb der […]
continue readingKommentar: UNEP Emissions Gap Report: Fenster für die Menschheit schließt sich – Weltklimakonferenz in Ägypten muss ein Erfolg werden
Zum heute vorgestellten 13. Bericht über Emissionslücken des Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP Emissions Gap Report 2022) erklärt Susann Scherbarth, Leitung Internationale Klimapolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Der UN-Bericht legt den Finger in die Wunde und offenbart erneut eine lückenhafte und unzureichende Klimapolitik. Die Staatengemeinschaft tut immer noch zu wenig, um Treibhausgase […]
continue readingGaspreisbremse muss mit Energiesparen einher gehen – Brauchen noch den „Klimaschutz-Wumms“
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Errichtung eines Abwehrschirms für Energieversorger und zur Einführung einer Gaspreisbremse erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Das Kippen der Gasumlage ist eine richtige Entscheidung. Die staatlich gestützten Energieversorger müssen jetzt schnell auf die Erzeugung und den Vertrieb erneuerbarer Energien ausgerichtet werden. In der jetzigen Krisenlage […]
continue readingAtomgesetz-Novelle: Türöffner für weitere Laufzeitverlängerungen
Anlässlich des heutigen Pressestatements von Bundesumweltminister Robert Habeck (Grüne) zur sogenannten Einsatzreserve der zwei deutschen Atomkraftwerke erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutzschutz Deutschland (BUND): „Die angekündigte Novellierung des Atomgesetzes lehnt der BUND strikt ab, da sie Tür und Tor öffnet für weitere Laufzeitverlängerungen. Der Stresstest hat gezeigt, dass ein Weiterbetrieb deutscher […]
continue readingAKW-Weiterbetrieb: Vorschlag der Union würde Energiekrise verlängern – Nichts aus Fehlern der Vergangenheit gelernt
Zum heute von CDU und CSU vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Laufzeiten für die AKW Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland bis mindestens Ende 2024 erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „CDU und CSU haben Deutschland mit ihrer Energiepolitik geradewegs in die Krise gesteuert. Offensichtlich haben sie jedoch keinen […]
continue readingBUND und NABU: LNG-Fehlplanung muss juristisch korrigiert werden
Die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Betriebsdauer der Anbindungsleitungen zu den geplanten LNG-Terminals in Wilhelmshaven kommentieren der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU). Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die Abhängigkeit von Erdgas aus Russland muss ohne Zweifel beendet werden. Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz hat die Bundesregierung aber eine überdimensionierte und klimaschädliche […]
continue reading„World Cleanup Day“ gegen Plastikflut am Strand: BUND fordert Nachbesserung bei EU-Einwegplastik-Richtlinie
Anlässlich der weltweiten Müllsammelaktionstage „World Cleanup Day“ und „International Coastal Cleanup Day“ am 17. September fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung der EU-Einwegplastik-Richtlinie nachzubessern. Dazu gehört, Mehrweg auf alle Verpackungen anzuwenden sowie absolute und verbindliche Einweg-Reduktionsziele festzulegen. Am World Cleanup Day beteiligen sich hunderte Aktive der […]
continue readingFDP will Rechtsschutz für Bürger*innen aushebeln
Anlässlich eines Gesetzentwurfs aus dem FDP-geführten Bundesjustizministerium zur Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor gravierenden Folgen für die Rechtssicherheit. Ein vom BUND in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten legt erhebliche verfassungsrechtliche- und europarechtliche Probleme offen. Insbesondere die geplante Abschaffung des Eilrechtsschutzes stellt einen schwerwiegenden Eingriff dar. Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Seit mehr […]
continue readingEntlastungspaket: Belastung für das Klima – Hilfen für Bedürftige zu gering
Anlässlich der heutigen Beratungen im Kabinett zum Entlastungspaket fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebliche Nachbesserungen. Die von der Bundesregierung geplanten Hilfen fallen zu gering aus für die am stärksten von Preissteigerungen Betroffenen. Zudem schaden die Maßnahmen des Paketes dem Klimaschutz. Ein echtes Not- und Hilfspaket gegen die drohenden Härten des kommenden […]
continue readingStresstest: AKW-Reservebetrieb ist unnötig und ignoriert Sicherheitsrisiken – BUND prüft rechtliche Schritte
Anders als von Bundesfinanzminister Christian Lindner und den Atom-Befürworter*innen in den Unionsparteien behauptet, zeigt der gestern vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte Stresstest: Die Versorgungssicherheit und die Stromnetzstabilität in Deutschland sind trotz Krise nach wie vor hoch. Die drei verbliebenen Atomkraftwerke – auch das zeigt der Stresstest – haben daran allerdings keinen wesentlichen Anteil. „Wir haben keine Versorgungslücke, […]
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