Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat seine Position zur Strompreisbremse heute in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen bekräftigt. „Der eingeschlagene Weg ist eine Sackgasse, daran ändern auch kleinere Korrekturen nichts. Das vorgeschlagene Konstrukt ist zu komplex, fehlerbehaftet und investitionsfeindlich. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine rechtskonforme, faire und praktikable Regelung vorzulegen“, […]
continue readingBEE zur Strompreisbremse: Solidaritätsabgabe einführen, statt Energiewende zu gefährden
Die Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter, kommentiert die heute bekanntgewordenen Änderungen des Regierungsentwurfs für eine Erlösabschöpfung wie folgt: „Der überarbeitete Entwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft- und Klimaschutz enthält zwar Verbesserungen, das Kernproblem bleibt jedoch bestehen: Ein komplexer, fehleranfälliger Mechanismus zur Abschöpfung von Erlösen anstatt von Gewinnen riskiert gravierende Verwerfungen in […]
continue readingRechtsgutachten: Übergewinnsteuer für Erneuerbare mit EU-Recht konform / BEE fordert neuen Ansatz für Strompreisbremse
Ein vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bei der Kanzlei Raue in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Übergewinnsteuer für Erneuerbare Energien mit geltendem EU-Recht vereinbar wäre. „Eine Steuer ist die gerechtere und auch deutlich einfachere Lösung. Sie wäre auch das wesentlich effizientere Instrument zur kurzfristigen Beschaffung von Finanzmitteln als die bisher vorgesehenen […]
continue readingStaatliche Zufallsgewinne: Steuermehreinnahmen jetzt zur faktischen Entlastung nutzen und faire Bedingungen für Erneuerbaren Solidaritätsbeitrag schaffen
Bundesfinanzminister Christian Lindner nahm heute die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung entgegen. Der Staat darf trotz sinkender Wirtschaftsleistung mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Das Geld sollte nun dringend zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen genutzt und der Solidaritätsbeitrag der Erneuerbaren Energien im Rahmen der EU-Vorgaben fair und ausgewogen gestaltet werden, fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). „Der […]
continue readingBEE: Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten den Energie-Charta-Vertrag verlassen / Deutschland sollte dem Beispiel von Polen, Spanien, Niederlande und Frankreich folgen
Nach Jahren der Verhandlungen über eine Modernisierung des Energie-Charta-Vertrages (ECT) wurden diese mit einem „Agreement in principle“ beendet, dem die Vertragsparteien noch zustimmen müssen, damit es in Kraft treten kann. Die förmliche Unterzeichnung ist für den 22. November auf einer Vertragsstaaten-Konferenz in der Mongolei geplant. Die Modernisierungsverhandlungen haben nach Auffassung zahlreicher Expert*innen kaum Verbesserungen des […]
continue readingBEE fürchtet Vertrauensbruch bei vorläufigen Überlegungen zur Umsetzung der Strompreisbremse
Mit den durch die Bundesregierung vorgelegten konzeptionellen Überlegungen für Eingriffe in bestehende Marktmechanismen zur Abschöpfung sog. Zufallsgewinne im Bereich der Energiewirtschaft wird das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland zerstört. Der Bundesverband Erneuerbare Energie BEE e.V. sieht darin einen schweren Vertrauensbruch und hält Teile der Vorschläge für verfassungswidrig. "Die Erneuerbare Branche hat wiederholt deutlich gemacht, dass […]
continue readingBEE: Atomkraft verzögert Lösung der Energiekrise / Nur die Erneuerbaren senken die Preise
Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern die zuständigen Ministerien aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage für den Weiterbetrieb der drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 zu erarbeiten. „Es ist eine gute Nachricht, dass die Atomenergie in Deutschland keine Zukunft hat. Der kurzfristig festgelegte Weiterbetrieb wird weder die Preis- noch die Versorgungskrise lösen. Er kann aber gerade […]
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BEE: Versorgungssicherheit weiter auf hohem Niveau – Erneuerbare stabilisieren das System
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gestern ihren Bericht zu den Versorgungsunterbrechungen bei Strom im Jahr 2021 veröffentlicht. Fazit: Die deutsche Stromversorgung ist weiterhin sehr sicher. „Die Zahlen widerlegen die stets wiederkehrende Behauptung, dass die Energiewende die Stromversorgung in Deutschland gefährdet. Das Gegenteil ist der Fall: Die Erneuerbaren stabilisieren das System“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare […]
continue readingBEE: Erneuerbaren fehlt der Wumms – Ausschreibungen weiterhin unterzeichnet
Die Bundesnetzagentur hat heute die Ausschreibungsergebnisse nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) zu den Gebotsterminen 1. September 2022 und 1. Oktober 2022 veröffentlicht. „Mitten in der existenziellen Energiekrise bleiben die EEG-Ausschreibungen deutlich unterzeichnet. Das zeigt, wie riesig der Handlungsbedarf zur Stärkung der Erneuerbaren weiterhin ist. Wo bleibt hier der Wumms?“, fragt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands […]
continue readingBEE: Gaspreisbremse entlastet Haushalte und Unternehmen im Übergang, Erneuerbarer Wärmeturbo garantiert Ausstieg aus fossiler Gaskrise
Die Gaskommission hat heute ihre Ideen für eine Gaspreisbremse als Zwischenkonzept vorgestellt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt eine schnelle und wirksame Entlastung von Haushalten und Unternehmen durch den Gesetzgeber und verweist darauf, dass Sparanreize dabei unbedingt erhalten bleiben müssen. Neben kurz- und mittelfristigen Hilfen ist das Problem grundsätzlich an der Wurzel zu packen. Der Gesetzgeber […]
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