Die Erstellung einer Patientenverfügung ist eine Möglichkeit, das Selbstbestimmungsrecht für das eigene Lebensende wahrzunehmen. Dazu kann auch der Wunsch einer Organspende nach dem Tod gehören. Mit der neuen Broschüre „Organspende in der Patientenverfügung – Wünsche eindeutig dokumentieren“ hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Zusammenarbeit mit der Bundesnotarkammer (BNotK) ein Informationsmaterial erstellt, das verständlich […]
continue readingAbbruch notarieller Beurkundungen
Ob Ehevertrag, Erbvertrag oder Immobilienschenkung – viele gängige Rechtsgeschäfte setzen zwingend die Beauftragung einer Notarin oder eines Notars voraus. Notarinnen und Notare organisieren und prüfen den sachgemäßen Ablauf und informieren ihre Mandanten über wichtige Details, bevor diese im Rahmen der Beurkundung ein fertiges, rechtswirksames Dokument unterschreiben. Daher entstehen auch dann Kosten, wenn ein Mandant zum […]
continue readingMängel nicht verschweigen
Damit der Traum vom eigenen Haus keine Risse bekommt, haben Käufer das Recht auf eine wahrheitsgemäße Unterrichtung durch den Verkäufer. Denn während Ansprüche bezüglich etwaiger Sachmängel beim Kauf gebrauchter Immobilien so gut wie immer vertraglich ausgeschlossen werden, ist ein solcher Gewährleistungsausschluss unwirksam, wenn der Verkäufer einen Mangel bewusst verschweigt. Mitteilungspflicht bei groben Mängeln Ein Verkäufer […]
continue readingBundestag beschließt Notvertretungsrecht für Ehegatten
Der Bundestag hat heute eine umfassende Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts auf den Weg gebracht. Teil der Reform ist die Einführung eines Notvertretungsrechts für Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten. „Das Notvertretungsrecht schafft nur auf den ersten Blick mehr Sicherheit“, warnt Martin Thelen, Pressesprecher der Bundesnotarkammer. „Auch in Zukunft lässt sich nur mit einer Vorsorgevollmacht die Anordnung einer […]
continue readingDas Testament Alleinerziehender
Familien in Deutschland sind vielfältig, und immer häufiger kommt es vor, dass Paare mit gemeinsamen Kindern getrennte Wege gehen. Oft gilt dann die ganze Aufmerksamkeit der Gegenwart, zur Vorsorge bleibt kaum Gelegenheit. Trotzdem sollten sich auch getrennt lebende Eltern aus gutem Grund mit ihrer Nachlassplanung befassen. Etwa acht Millionen Familien mit minderjährigen Kindern zählt das […]
continue readingZentrales Vorsorgeregister verkündet 5 Mio. Registrierungen
„Die Zahl der Registrierungen belegt die Bedeutung der Vorsorgevollmacht als Instrument zur Sicherung des Selbstbestimmungsrechts der Bürgerinnen und Bürger – auch und gerade in Zeiten der Corona-Pandemie“, meint Steven Liersch, Leiter des Zentralen Vorsorgeregisters. Das Zentrale Vorsorgeregister wird von der Bundesnotarkammer seit dem Jahr 2005 im staatlichen Auftrag geführt. Bürgerinnen und Bürger können dort ihre […]
continue readingNotarielle Beurkundungen auch jetzt möglich
Die aktuellen Corona-Regelungen beschränken persönliche Kontakte auf ein Minimum – nicht nur im privaten Bereich. Die geltenden Bestimmungen wirken sich auch auf die Erledigung dringender Amtsgeschäfte der Notarinnen und Notare aus. Doch Notarinnen und Notare beraten unter Berücksichtigung der gebotenen Infektionsschutzmaßnahmen auch in dieser Zeit alle Rechtsuchenden. So setzt beispielsweise die Errichtung eines notariellen Testaments […]
continue readingNachlassregelung in Patchworkfamilien
Die Patchworkfamilie, bei der Paare Kinder aus vorangegangenen Beziehungen einbringen, ist längst in der gesellschaftlichen Normalität angekommen. Das deutsche Erbrecht ist jedoch nach wie vor an der ‚klassischen‘ Familie ausgerichtet. Das heißt, dass die Erbfolge vom Gesetzgeber auf eine Art geregelt ist, die sich der jeweilige Erblasser so gegebenenfalls nicht wünschen würde. Patchworkfamilien haben verschiedene […]
continue readingVermögen weitergeben – welche Fristen sind zu beachten?
. Steuerliche Motive sind häufig treibender Faktor „Nicht selten treiben Menschen Fristen um, von denen sie einmal gehört haben und sich nun unter Zeitdruck gesetzt fühlen“, erläutert Martin Thelen, Pressesprecher bei der Bundesnotarkammer. Oft geht es dabei um steuerliche Fristen. Vermögende Personen möchten durch lebzeitige Schenkungen dafür sorgen, dass die Erben später weniger Steuern zahlen […]
continue readingDas Gesellschaftsrecht wird digital – die Online-Gründung made in Germany
„Wir begrüßen den Gesetzentwurf“ sagt der Präsident der Bundesnotarkammer, Prof. Dr. Jens Bormann, heute in Berlin. „Er ist ein gelungenes Beispiel für die Digitalisierung in der Justiz, da er bewährte rechtsstaatliche Prinzipien mit den Vorteilen moderner Kommunikation verbindet.“ Die Kernelemente der Beurkundung, also die verlässliche Identifizierung durch die Notarin oder den Notar, die eigentliche Beurkundungsverhandlung […]
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