Karlsruhe/Bonn. In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute geklärt, dass ein Pflegeheimbetreiber keine Gebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim verlangen darf. Platz- und Reservierungsgebühren sind demnach nicht rechtens. „Ein Sieg für den Verbraucher“, bewertet Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbundes, die Entscheidung. Der Verbraucherschutzverein hatte das Urteil mit […]
continue readingKommenden Donnerstag, den 15. Juli 2021, wird der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Urteil zu den Rechten von Pflegeheimbewohnern verkünden. Es geht um die Frage, ob eine Reservierungsgebühr zurückerstattet werden muss, die einer privat versicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde. Der Kläger, ein Mitglied des BIVA-Pflegeschutzbundes, verlangt die […]
continue readingJahrelang haben die „billigen“ Pflegekräfte aus dem Ausland die Misere des deutschen Pflegesystems kaschiert. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes hat jetzt den Blick darauf frei gemacht. Es fehlt in Deutschland an einer für den Einzelnen finanzierbaren häuslichen Betreuung, es fehlt an Pflegekräften und es fehlt an guten Heimplätzen. Eine Betreuung zuhause ziehen die meisten Menschen einem […]
continue readingWährend aktuell über eine Abschaffung der Maskenpflicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird, sind Besuche im Pflegeheim trotz hoher Impfquoten immer noch vielerorts unverhältnismäßig eingeschränkt. „Es darf nicht sein, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen trotz Impfschutz je nach Bundesland nur zwei oder dreimal pro Woche Besuch empfangen dürfen“, kritisiert Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbundes. […]
continue readingWarum haben wir den Vergleich erstellt? In der Rechtsberatung des BIVA-Pflegeschutzbundes erfahren wir täglich, wie unterschiedlich die Besuchsrechte in den einzelnen Bundesländern gehandhabt werden. Mit einer vergleichenden Betrachtung der 16 Verordnungen wollen wir darauf aufmerksam machen, wie heterogen und damit verwirrend die Besuchsregelungen für die Betroffenen sind. Zudem verdeutlicht dieser Vergleich, dass der Impfschutz der […]
continue readingDer BIVA-Pflegeschutzbund zeigt sich empört über das, was von der versprochenen Pflegereform übriggeblieben ist. Es gebe zwar Verbesserungen bei der Bezahlung der Pflegekräfte – allerdings voll zu Lasten der Betroffenen. „Die vermeintlichen Entlastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner sind reine Schönfärberei“, sagt Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbundes. „Statt einer Pflegereform bietet man nur ein […]
continue readingVeranstaltungsortZoom-KonferenzReferent/in: BIVA-Jurist/inOnline Mit dem Vortrag „Vollmachten & Verfügungen – Wie kann ich selbstbestimmt vorsorgen?“ erhalten Sie einen Überblick, was Sie bereits jetzt veranlassen können, um im Ernstfall Ihren Wünschen entsprechend versorgt zu werden. Insbesondere werden behandelt: Gesetzliche Betreuung Vollmachten Patientenverfügung Nach dem Vortrag haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu den behandelten Themen zu stellen. Hinweis: […]
continue readingVeranstaltungsortZoom-KonferenzReferent/in: BIVA-Jurist/inOnline In dem Vortrag „Testament – Was muss ich beim Erben und Vererben beachten?“ erfahren Sie, was es beim Verfassen eines Testaments zu beachten gilt. Insbesondere wird behandelt: Warum ist es sinnvoll, ein Testament zu erstellen? Wer erbt was, wenn ich kein Testament mache? Wie erstelle ich ein wirksames Testament und wer hilft mir dabei? Nach dem Vortrag […]
continue readingVeranstaltungsortZoom-KonferenzReferent/in: BIVA-Jurist/inOnline Patientenrechte, Geschäftsfähigkeit und weitere rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Demenzerkrankungen In dem Vortrag „Demenz & Betreuung“ erfahren Sie alles über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Demenzerkrankungen. Insbesondere werden behandelt: Geschäftsfähigkeit Betreuung Patientenrechte Nach dem Vortrag haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu den behandelten Themen zu stellen. Hinweis: Für individuelle Beratungen und ausführliche Fallbesprechungen steht unsere […]
continue readingVeranstaltungsortZoom-KonferenzReferent/in: BIVA-Jurist/inOnline Wie gehe ich mit Mängeln in der Versorgung und im Pflegeheim zum Wohl des Pflegebedürftigen um? In dem Vortrag „Umgang mit Pflegemängeln“ erfahren Sie, wie Sie sich bei Pflegemängeln wehren können. Wann liegt ein Pflegemangel vor und wie kann ich ihn nachweisen? Wie gehe ich dagegen vor? Nach dem Vortrag haben Sie die […]
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