Das riesige Wohnproblem in unserem Land muss endlich gelöst werden: Am heutigen Samstag sind deswegen nach Schätzung der Veranstalter*innen rund 20.000 Menschen trotz Corona-Auflagen in Berlin bei der #Mietendemo21 auf die Straße gegangen. Das Motto der Demo: „Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung“. Los ging es mit einer Auftaktkundgebung um 13 Uhr […]
continue readingLänderöffnungsklausel für Mietendeckel
„Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist nun der Bund am Zug, um eine bessere Mietenregulierung zu erreichen, die Mieter und Mieterinnen auf angespannten Märkten vor unzumutbaren Mietsteigerungen wirksam schützen kann“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Daher begrüßt der Berliner Mieterverein die Berliner Bundesratsinitiative für eine Länderöffnungsklausel im Mietpreisrecht. Diese […]
continue readingNovellierung des Wohnraumversorgungsgesetzes
„Die Novellierung des Wohnraumversorgungsgesetzes mit dem Ziel, die Mitwirkungsrechte von Mietern und Mieterinnen bei den kommunalen Wohnungsunternehmen zu stärken, scheint am Widerstand der SPD zu schei-tern“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Die SPD brüskiert die Mieterbeiräte und Mieterinitiativen, die ebenso wie Wohnraumversorgung Berlin sich für eine gesetzliche Absicherung ihrer Tätigkeit einsetzen. Das […]
continue readingBezirke müssen die Ausnahmeregelungen nun restriktiv umsetzen
„Mit der heute vom Senat beschlossenen Rechtsverordnung, die Berlin erneut zu einem Gebiet mit angespannten Wohnungsmarkt erklärt, kann nun endlich die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im gesamten Stadtgebiet massiv eingeschränkt werden. Voraussetzung aber ist, dass die Bezirke die im zugrundeliegenden Baulandmobilisierungsgesetz verankerten Ausnahmeregelungen restriktiv auslegen und nach einer vom Senat angekündigten Arbeitshilfe verfahren“, erklärte […]
continue readingWohnraum gehört nicht an die Börse
„Das Scheitern der Fusion hat Gewinner und Verlierer. Dass die Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen vor allem an den Renditeerwartungen von Hedgefonds gescheitert ist, lässt die selbstzerstörerischen Elemente eines auf maximale Gewinne orientierten Systems der börsennotierten Wohnungswirtschaft erkennen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Das Beispiel zeigt, wie wichtig ein Umdenken ist. […]
continue readingMieterverein begrüßt Senatsbeschluss zur Einschränkung der Umwandlung
„Der Deutsche Bundestag hat trotz massiver Verhinderungsversuche des CDU-Wirtschaftsflügels den Bundesländern mit dem Baulandmobilisierungsgesetz vom 14.6.2021 die Möglichkeit eingeräumt, über eine Rechtsverordnung die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erheblich einzuschränken. Wir begrüßen, dass der Berliner Senat nun doch recht zeitnah eine solche Verordnung, mit der Berlin als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt erklärt wird, in Kraft […]
continue readingFür die Senkung der CO2‐Emissionen im Wohngebäudebestand zu wenig
„Für den Wohngebäudebestand, der zu erheblichem Anteil für die CO2‐Emissionen in Berlin verantwortlich ist, bringt das Maßnahmenpaket fast gar nichts. Daran ändert leider das Solargesetz nichts“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Denn für bestehende Wohngebäude sind Solarpaneele nur zwingend, wenn das Dach saniert werden soll. Es ist zu befürchten, dass deshalb Dachsanierungen […]
continue readingHausmeister zurückholen – mieternahe Dienstleistungen gehören in die Gewobag
Schlechtere Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen, schlechterer Service und dazu auch noch Rattenplagen: Ein breites Bündnis von Mieterbeiräten von Berliner Mieterverein und der Gewerkschaft ver.di will die durch die Privatisierung der Hausmeister- und Reinigungsdienstleistungen verursachten Verschlechterungen für Mieter*innen und ehemalige Gewobag-Beschäftigte beseitigen – und fordert den Berliner Senat auf, an einem Runden Tisch gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. […]
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