„In den innerstädtischen Bereichen von Berlin, Hamburg und München sind Mieter*innen massiv von Verdrängung bedroht – deswegen brauchen die Kommunen unbedingt wieder das Instrument des Vorkaufsrechts“. Das fordern der DMB Mieterverein München, der Mieterverein zu Hamburg und der Berliner Mieterverein in einem gemeinsamen „Offenen Brief“ an die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Die drei größten […]
continue readingEinigung von SPD, Grünen und Linken zum Umgang mit dem Volksentscheid
„Die heute bekannt gewordene Einigung aus den Koalitionsverhandlungen zum Volksentscheid kann nicht zufriedenstellen“, erklärte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Es ist eine unnötige zeitliche Verschleppung vorgesehen, die am Ende die Koalition selbst belasten wird“. Schon die Arbeit der Expertenkommission wird unverständlicherweise in die Länge gezogen. Bei Ausschöpfung des zugebilligten Zeitrahmens könnte mit einer Empfehlung erst im Frühjahr […]
continue readingBundesverwaltungsgericht kippt Vorkaufsrecht
„Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts torpediert die Versuche Berlins und anderer Städte, in den Milieuschutzgebieten durch das Vorkaufsrecht die stadtentwicklungspolitische Ziele der sozialen Erhaltungsgebiete auszuüben und die Mieter- und Mieterinnen vor Verdrängung zu schützen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Der Stärkung des Gemeinwohls durch das Vorkaufsrecht der Bezirke wird damit ein herber […]
continue readingMietpreisbremsen-Nachschärfung
„Überraschend hat heute der Hamburger Senat einen sehr hilfreichen Gesetzesantrag zur Verschärfung der Mietpreisbremse von der Tagesordnung des Bundesrats nehmen lassen. Wir befürchten, dass hier im vorauseilenden Gehorsam auf die Beteiligung der FDP an der gemeinsamen Regierung mit SPD und Grünen im Bund der Mieterschutz von Seiten der SPD nicht mehr ernsthaft verfolgt werden soll“, […]
continue readingBerliner Mieterverein fordert Sofortmaßnahmen zum Heizkostenanstieg
„Der aktuell massive Preisanstieg bei den fossilen Energieträgern Öl und Gas wird das Heizen in diesem Winter massiv verteuern. Hinzu kommt zum 1.1.22 die zweite Stufe der CO2-Bepreisung“, erklärte Mietervereins-Geschäftsführer Reiner Wild. Dann wird der Aufschlag um 20% steigen und ca. 9,5 Cent/Liter Heizöl bzw. 0,72 Cent/Kilowattstunde Gas ausmachen. Das wird zu deutlichen Heizkosten-Nachzahlungen im […]
continue readingBerliner Mieterverein sieht Problempunkte beim Bauen, Wohnen und Mieten nicht ausgeräumt
„Berlin hat aktuell ein rechnerisches Defizit von mindestens 70.000 Wohnungen. Dass auch die neue Landesregierung daran arbeiten will, dieses Defizit abzubauen, ist richtig. Allerdings vermissen wir eine klare Schwerpunktsetzung auf den konkreten Bedarf von Neubaumietwohnungen für mittlere und niedrige Einkommen und das deutliche Bekenntnis zum Erhalt preisgünstigen Wohnraums,“ so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner […]
continue readingSondierungsergebnisse für eine „Ampelkoalition“
„Von dem versprochenen gesellschaftlichen Aufbruch und Fortschritt ist beim Wohnen, Mieten und Bauen so gut wie nichts zu erkennen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins und Vizepräsident des Deutschen Mieterbundes, Reiner Wild. „Stattdessen ist weitgehend Stillstand zu erwarten, weil keine Lösungen für die massiven Probleme angeboten werden, sieht man von dem kleinen Lichtblick einer neuen […]
continue readingBerliner Mieterverein wendet sich mit einem „Offenen Brief“ an SPD und B90/Die Grünen und mahnt eine sozial verantwortliche Stadtentwicklung an
„Mit großer Sorge schauen wir auf die aktuellen Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung. Wir befürchten, dass der in der endenden Legislatur von der bisherigen Landesregierung eingeschlagene Weg für eine soziale, gerechte und ökologische Wohnungs‐, Mieten‐ und Stadtpolitik gefährdet sein kann, wenn eine Regierungskoalition mit einer Partei gebildet wird, deren Ziel es gemäß Wahlprogramm ist, […]
continue readingIBB – Wohnungsmarktbarometer
„Statt hochpreisige Mietwohnungen und teure Eigentumswohnungen brauchen wir dringend einen Kurswechsel zu einem breiten am Gemeinwohl orientierten Wohnungsbau für breite Schichten der Bevölkerung. Es muss Schluss sein mit dem falschen Konzept „Bauen, bauen, bauen“, weil der vermutete Effekt auf die allgemeine Senkung der Mietpreise ohnehin nicht trägt“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild […]
continue readingVolksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erfolgreich
56,4 % der Berlinerinnen und Berliner haben für den Volksentscheid gestimmt. Wir gratulieren den vielen Aktiven und Helferinnen und Helfern, die das möglich gemacht haben. Das ist ein fulminanter Erfolg der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen", über den die Berliner Politik nicht hinweggehen kann. "Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Zeichen gesetzt für eine […]
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