Das am 10.11.2022 vom Bundestag beschlossenen Stufenmodell zur Aufteilung der CO2-Kosten für das Heizen ist zwar eine Verbesserung zu der bisherigen alleinigen Kostentragungspflicht der Mieterinnen und Mieter, dem Berliner Mieterverein geht diese Lösung aber nicht weit genug: „Es ist für uns nach wie vor nicht nachvollziehbar, wieso Mieter und Mieterinnen überhaupt einen Teil der Kosten […]
continue readingVerwaltungsgericht Berlin lässt Kündigung von Abwendungsvereinbarungen zu
Nicht nichtig, aber kündbar – dieses ernüchternde Attest stellte das Verwaltungsgericht einer Abwendungsvereinbarung aus, die der Bezirk Neukölln 2020 mit einer Grundstückserwerberin über ein Mietshaus in der Jonas-straße geschlossen hatte. Grund sei ein Wegfall der Geschäftsgrundlage, weil das Bundesverwaltungsgericht das gesamte Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten vor knapp einem Jahr gekippt hatte. „Wir sind sehr besorgt, betrachten […]
continue readingDas war eine neue Dimension des Angriffs auf den Mietspiegel
„Wir sind erleichtert, dass das Kammergericht die Ausschreibung des Mietspiegels als rechtmäßig bestätigt und damit auch diesem Angriff auf den Mietspiegel ein Ende gesetzt hat“, kommentiert Wibke Werner, die Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins die heutige Entscheidung des Kammergerichts. Das Regensburger Institut EMA hatte die Ausschreibung zu den Berliner Mietspiegeln 2023 und 2025 angegriffen mit dem […]
continue readingMehr sozialen Schutz in die Kooperationsvereinbarung der Landeswohnungsunternehmen!
Anlässlich der derzeitigen Nachverhandlungen der Kooperationsvereinbarung (KoopV) des Landes Berlin mit seinen landeseigenen Wohnungsunternehmen, fordert ein Bündnis aus Mietervereinen, Sozialverbänden, Mieter:innen-Initiativen, Antidiskriminierungsexpert:innen und Gewerkschaften spürbare Verbesserungen in der sozialen Wohnraumversorgung. Das Bündnis zeigt in einem Brief an die verhandelnden Senator:innen wo aus der Sicht von Mieter:innen, Wohnungssuchenden und Beschäftigten die Praxis der Landeseigenen Wohnungsunternehmen verbesserungsbedürftig […]
continue readingZentrale Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum fehlen
Im "Bündnis Bezahlbarer Wohnraum" hat die Bundesregierung seit Juni 2022 mit der Immobilienwirtschaft und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Verbänden getagt. Wenn das Ergebnis am Ziel "bezahlbaren Wohnraums" gemessen wird, fällt es nach Einschätzung des Berliner Mietervereins mager aus. "Das Bündnis hatte von Anfang an den Konstruktionsfehler, dass es sich fast ausschließlich auf den Neubau konzentriert hat, statt […]
continue readingIn mehr als 50 Städten: bundesweite Aktionen und Proteste für einen Mietenstopp
Wohnen ist ein Menschenrecht, doch immer mehr Menschen können sich die Wohnkosten nicht mehr leisten. Und die Situation für Mieter*innen spitzt sich immer weiter zu! Nicht nur die Betriebskosten steigen exorbitant, auch die Kaltmieten kennen nur eine Richtung: nach oben. Deshalb finden am Samstag, 8. Oktober, dem bundesweiten Mietenstopp-Aktionstag, zahlreiche Aktionen und Demonstrationen in mehr […]
continue readingAuch die Privaten sind in der Pflicht!
Aufatmen können die rund eine Million Mieter:innen, die in den gut 350.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen wohnen. Für sie beschließt der Senat einen begrenzten Kündigungsausschluss. Aber was ist mit den Hunderttausenden, die bei Privaten zur Miete wohnen? „Solange die Bundesregierung das Bürgerliche Gesetzbuch beim Kündigungsschutz nicht ändert, sollte die private Wohnungswirtschaft sich dem Moratorium des […]
continue readingNeue Förderrichtlinien für Sozialen Wohnungsbau
Anlässlich der Beratungen des Hauptausschusses über die Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau appelliert der Berliner Mieterverein, diese in der jetzt verhandelten Fassung nicht zu beschließen, da eine wesentliche Komponente fehlt, nämlich die Verpflichtung der Fördernehmer:innen, für das unterste Segment zu bauen. "Künftig können sich Wohnungsbauunternehmen bei der Förderung aussuchen, ob sie für das unterste Segment […]
continue readingDrittes Entlastungspaket der Bundesregierung geplant
Die Einigung der Koalition auf Entlastungen fällt mit Blick auf die Mieter*innen zu dürftig aus. „Das Paket selbst ist zu klein geraten“, so Geschäftsführer Sebastian Bartels. So wichtig auch die geplanten Maßnahmen zur Entlastung der Privathaushalte sind, wie Strompreisbremse und die Einbeziehung der Heizkosten in das Wohngeld – im vergangenen Jahr bezogen nicht einmal 25.000 […]
continue readingIn eigener Sache: Neue Geschäftsführung im Berliner Mieterverein e.V.
Seit dem 1.9.2022 hat der Berliner Mieterverein e.V. eine neue Geschäftsführung, nachdem unser langjähriger Geschäftsführer Reiner Wild in den Ruhestand gegangen ist. In einem modernen Dreier-Team führen Wibke Werner, Dr. Ulrike Hamann und Sebastian Bartels von nun an die Geschäfte des Mietervereins. Die beiden Juristen und bisher stellvertretenden Geschäftsführer Wibke Werner und Sebastian Bartels werden […]
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