„Das Ziel des Wohngeld-Plus-Gesetzes ist aus sozialpolitischer Sicht zu begrüßen, doch leider ist das Gesetz schlecht formuliert. Bei der Umsetzung wird das Gesetz in den Wohngeldstellen erhebliche Probleme bereiten. Ohne Änderungen des Gesetzes werden Menschen, die berechtigt für Wohngeld wären, lange auf die Bearbeitung ihres Antrags und die Auszahlung warten müssen“, erläutert der Vorsitzende des […]
continue readingNotstand in der Kinderbetreuung: Kommunen richten Hilferuf an Freistaat Bayern
Die vier kommunalen Spitzenverbände in Bayern haben sich mit einem gemeinsamen Hilferuf an Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf gewandt, um auf die sich abzeichnende dramatische Unterversorgung in der bayerischen Kindertagesbetreuung zu reagieren. Der Anfang Juli vorgestellte Fachkräfte-Radar 2022 der Bertelsmann Stiftung geht für Bayern davon aus, dass im schlimmsten Fall bis 2030 rund 67.000 Fachkräfte für […]
continue readingPannermayr: Der Wandel der Innenstädte kann Chancen öffnen
– Die Corona-Pandemie bringt schmerzhafte Einschnitte für den innerstädtischen Handel. – Innenstädte und Ortszentren sind das Herz und Gesicht unserer Städte und Gemeinden. Digitalisierung und Online-Handel, der demografische Wandel und eine flexible Arbeitswelt mit Home-Office, geänderte Lebens- und Kaufgewohnheiten: Dies waren einige der Rahmenbedingungen, die bereits vor der Corona-Pandemie große und kleine Städte vor Herausforderungen […]
continue readingPannermayr: „Kommunen rutschen in eine finanzielle Schieflage“
– Kommunen erfüllen ihre Aufgaben und brauchen Spielraum für Investitionen. – Kompensation für Ausfälle bei der Gewerbesteuer muss 2021 fortgeführt werden. Städte und Gemeinden müssen wegen der Folgen der Corona-Pandemie auch in den kommenden Jahren mit empfindlichen Steuerausfällen rechnen. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, appelliert gemeinsam mit allen kommunalen Spitzenverbänden und […]
continue readingStädtetag begrüßt das Konjunkturpaket des Bundes
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags Altoberbürgermeister Dr. Kurt Gribl begrüßt das gestern Abend beschlossene Konjunkturpaket des Bundes: „In dem Konjunkturpaket sind neben den Bürgern und der Wirtschaft auch die Kommunen und ihre Verkehrsunternehmen deutlich berücksichtigt. Insbesondere die erhöhte Übernahme der von den Städten und Landkreisen zu zahlenden Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger durch den Bund […]
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