Die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime können nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden. Das OVG hat im konkreten Fall hervorgehoben, dass Mobilheime keine Immobilien seien und damit nicht dem typischen Begriff einer Zweitwohnung entsprächen. Wenn eine Gemeinde dennoch eine Zweitwohnungssteuer erheben wolle, müsse sie dies in ihrer entsprechenden Satzung ausdrücklich regeln und bestimmte Mindestmerkmale der […]
continue readingKeine Pflicht zur Streuung von öffentlichem Gehweg
Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. Die Beklagte ist im verhandelten Fall Eigentümerin eines Anwesens in dem eine Wohnung an die jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen […]
continue readingRenteninformation richtig lesen – auch zwischen den Zeilen
Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung, die mindestens 27 Jahre alt sind und mindestens fünf Jahre lang Beiträge gezahlt haben, erhalten einmal jährlich automatisch eine Renteninformation. Sie gibt Auskunft über die bisher erworbenen Rentenansprüche und zeigt darüber hinaus, mit welcher Rentenhöhe künftig gerechnet werden kann. Rund 31 Millionen Renteninformationen verschickt die Deutsche Rentenversicherung jährlich. Wie man […]
continue readingWann rechts überholen erlaubt ist
Auf deutschen Straßen herrscht das Rechtsfahrgebot. Wer überholen will, muss nach der Straßenverkehrsordnung links fahren. Und doch gibt es einige Ausnahmen, die es Verkehrsteilnehmern ganz offiziell erlauben, rechts zu überholen. Die ARAG Experten sagen, welche das sind. Teure Verkehrssünde Doch zunächst einmal zur Regel, die vorschreibt „Es ist links zu überholen“ (§ 5 Abs. 1 […]
continue readingGrippewelle: Was Arbeitnehmer jetzt wissen sollten
Die Grippewelle rollt! Die Medien melden mehr als 42.000 neue Infektionen in nur einer Woche. Doch müssen diejenigen, die es erwischt hat, in jedem Fall zuhause bleiben? Grundsätzlich gilt: Wer krank ist, hat die Pflicht, sich an die Anweisungen des Arztes zu halten und alles zu unterlassen, was die Genesung verzögern oder gefährden könnte. Um […]
continue readingFranchise: Was Gründer beachten sollten
Das Ziel vieler Arbeitnehmer ist die Selbstständigkeit. Doch die Gründung eines Unternehmens und dessen Etablierung birgt nicht selten ein finanzielles Risiko. Um das Risiko zu verringern und den Start zu vereinfachen, kann der Unternehmensgründer im Wege des Franchising auf ein bereits etabliertes Konzept oder eine bereits etablierte Marke zurückgreifen. ARAG Experten erläutern, worauf Existenzgründer achten […]
continue readingNachtflugverbote in Deutschland wenig beachtet
Fluglärm kann sich gesundheitsschädlich auswirken. Daher sollen Nachtflugbeschränkungen die Bevökerung schützen. Gleichzeitig muss aber Fluggästen die Möglichkeit gegeben werden, auch mit verspäteten Fliegern zu laden, die in die Zeit der eigentlichen Beschränkung fallen. Ein schwieriges Unterfangen also, allen Beteiligten gerecht zu werden. Die Gesetzeslage Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) regelt nur einen relativ geringen Teilbereich des Fluglärmschutzes. […]
continue readingDer Handwerker des Nachbarn….
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Im verhandelten Fall sind die Beklagten Rechtsnachfolger der ursprünglich beklagten Eheleute R., die im Lauf des Rechtsstreits verstorben sind. Die Eheleute R. waren Eigentümer eines […]
continue readingKündigung wegen Haftstrafe
Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. Gegenstand des Verfahrens war die Kündigungsschutzklage eines jungen Vaters, der wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Raubüberfall rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht […]
continue readingPutzhilfe gesucht!
Eine gute Putzhilfe ist für viele Menschen unverzichtbar oder zumindest eine große Entlastung. Doch eine seriöse und vertrauenswürdige Person zu finden, die Reinigungsarbeiten zuverlässig übernimmt, ist nicht einfach. ARAG Experten geben ein paar wertvolle Tipps. Schwarzarbeit? Besser nicht! Viele Haushaltshilfen bieten ihre Dienste über Kleinanzeigen-Portale an. Ein Blick in die Anzeigen kann auf der Suche […]
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