Wird eine Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt und soll danach erstmalig an einen Dritten verkauft werden, haben die Mieter der Wohnung ein Vorkaufsrecht, wenn dies während der Dauer des Mietverhältnisses geschieht. Das heißt, der Mieter kann die Wohnung zu dem Preis kaufen, zu dem der Vermieter und Eigentümer sie an einen Dritten verkaufen wollte. Der […]
continue readingZahlungsrückstand – Kündigung bleibt bei Zahlung wirksam
Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Rückstand, droht ihm die Kündigung – und zwar unter Umständen die fristlose und parallel dazu die ordentliche Kündigung mit der gesetzlichen Frist. Auch wenn die Zahlungsrückstände ausgeglichen wurden, kann der Räumungsanspruch des Vermieters weiterhin bestehen. Darauf machen ARAG Experten aufmerksam und verweisen auf ein Urteil des […]
continue readingZuschlag für Schönheitsreparaturen ist zulässig
Ein im Mietvertrag gesondert ausgewiesener Zuschlag dafür, dass der Vermieter die Schönheitsreparaturen übernimmt, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) rechtens. Der Zuschlag ist Bestandteil der Miete und kann auch im Formularmietvertrag wirksam vereinbart werden. Im entschiedenen Fall verlangten die Mieter einer Wohnung vom Vermieter die Rückzahlung des "Zuschlags Schönheitsreparaturen". Im Mietvertrag über die […]
continue readingGesetzesänderungen zum Februar
„Alles neu macht der Mai“ lautet der Titel eines alten deutschen Volksliedes. Doch so lange müssen wir gar nicht warten. Schon der gerade erst angebrochene Monat Februar bringt einige neue Regeln und Gesetzesänderungen mit sich. ARAG Experten geben einen Überblick. Die Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wurde vor knapp sieben Jahren […]
continue readingWelche Rechte und Pflichten hat ein Bürger?
Darf ein Bürger einem Wildfremden den Toilettengang in der eigenen Wohnung verwehren oder gilt diese Hilfeleistung als festgelegte Bürgerpflicht? Per Definition ist die Bürgerpflicht eine Pflicht, die sich aus der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Staat und demnach aus dessen Grundgesetzen ableitet. Beispielsweise gehören in Deutschland Schul- und Steuerpflicht dazu. Eine feststehende Liste der Bürgerpflichten darüber […]
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