So zielt ein großer Teil der dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG 3.0) vom 30.09.2022 darauf ab, die Stromausbeute aus Biogas sowie Wind- und Solarenergie kurzfristig zu erhöhen. Der VKU begrüßt dies als wichtigen Baustein zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit.

Besonders positiv ist, dass die Abgeordneten im Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses noch einige Anpassungen am Entwurf vorgenommen haben, für die der VKU und andere Verbände sich in einer Sachverständigenanhörung am 23.09.2022 eingesetzt haben.

Die Verbändekritik aufgreifend hat der Gesetzgeber die für Januar 2023 geplante Krisensonderausschreibung für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen fallengelassen. Mehrere Verbände, darunter der VKU, hatten die darin vorgesehene  unrealistisch kurze Realisierungsfrist kritisiert. Stattdessen hat der Bundestag nun für die regulären Ausschreibungstermine im Jahr 2023 die maximale Gebotsgrenze von 20 Megawatt (MW) auf 100 MW angehoben. Darüber hinaus wurden Vereinfachungen für das Repowering von Solaranlagen beschlossen. Beides hatte auch der VKU vorgeschlagen.

Positiv ist auch, dass der Bundestag bei dieser Gelegenheit die durch das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz vom Juli 2022 geschaffene Kohlebevorratungspflicht bei dieser Gelegenheit auf Anlagen in der Netzreserve beschränkt hat. Damit wird die Marktrückkehrmöglichkeit von Steinkohlekraftwerken, die ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor ist, spürbar erleichtert.

Der VKU begrüßt, dass die Bundesregierung zeitgleich auf dem Verordnungswege etliche weitere Maßnahmen zur Absicherung der Versorgungssicherheit im Stromsystem erlassen hat. Positiv ist insbesondere die Änderung der Stromangebotsausweitungsverordnung (StaaÄV). Damit wird der Zeitraum für die befristete Marktrückkehr von Steinkohlekraftwerken aus der Netzreserve fast um ein Jahr verlängert, nämlich bis 31.03.2024. Die Kraftwerke können dadurch langfristiger planen.