Anlässlich einer Online-Konferenz der Städteinitiative am 22.06.2022 mit über 200 Teilnehmenden forderte Thomas Dienberg, Bürgermeister und Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig als Sprecher der Initiative den Bund auf, endlich im Sinne der Initiative tätig zu werden. „Unsere Kernforderung, den Kommunen mehr Kompetenzen zu übertragen, wenn es darum geht, innerörtliche Geschwindigkeiten festzulegen, findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder – wir haben kein Verständnis für die momentane Verzögerungstaktik des Bundesverkehrsministeriums“, so Dienberg und verwies auf das bereits seit zweieinhalb Monaten bei Bundesminister Dr. Volker Wissing vorliegende Gesprächsangebot der Initiative.

Die explizite Ankündigung im Koalitionsvertrag, das Straßenverkehrsrecht so anzupassen, dass zukünftig auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen, biete eine ausgezeichnete Grundlage, um schnell zu einer sachgerechten Gesetzesänderung im Sinne von lebenswerteren Städten und Gemeinden zu kommen, ergänzte Frauke Burgdorff, Stadtbaurätin der Stadt Aachen.

Bei der Online-Konferenz tauschten sich vor allem Vertreter*innen von Städten und Gemeinden anhand von konkreten Beispielen über die Vorteile einer solchen Flexibilisierung des Rechtsrahmens aus, von der gesamtstädtischen Mobilitätsstrategie bis zur Behebung konkreter Probleme bei der Gestaltung von Straßen und Plätzen in Hinsicht auf Sicherheit und Aufenthaltsqualität. Auch schwierige Fragen wie die Auswirkungen auf den ÖPNV wurden dabei nicht ausgeklammert.

Über die Initiative
Die Initiative wurde im Juli 2021 gemeinsam von den Städten Freiburg, Leipzig, Aachen, Augsburg, Hannover, Münster und Ulm ins Leben gerufen. Die Erklärung der Städteinitiative vom 06.07.2021, eine alphabetische Auflistung der bisherigen Unterstützerkommunen und weitere Informationen finden sich hier: http://lebenswerte-staedte.de/