„In wenigen Tagen läuft die bestehende Regelung aus. Experten und Gesundheitsministerium scheinen sich einig, dass eine Fortsetzung der Teststrategie notwendig ist. Trotz schon wieder steigender Infektionszahlen soll es aber nach dem Willen des Bundestages offenbar kein Geld für Tests in Pflegeeinrichtungen mehr geben“, kritisiert bpa-Präsident Bernd Meurer. „Tests sind ein wirksamer Schutz für die vulnerablen Menschen in den Pflegeeinrichtungen. Deren Gesundheit darf nun nicht durch finanzpolitisches Gezerre aufs Spiel gesetzt werden.“
Die Refinanzierung der Tests in Pflegeeinrichtungen soll eigentlich über die bundesweite Testverordnung geregelt werden, deren Verlängerung über den 30. Juni hinaus offenbar wegen Bedenken des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag auf der Kippe steht. „Die Pflegeeinrichtungen haben aufgrund der Landesverordnungen die Pflicht, Tests durchzuführen. Also müssen sie auch refinanziert werden“, so Meurer.
„Die Pflegekräfte wurden mit großem Aufwand zu einer Impfung gezwungen; an den nachweislich gut wirkenden und sehr bewährten Tests soll jetzt gespart werden. Damit verbreitet der Bundestag erneut Sorge und Verunsicherung statt Klarheit.“
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 13.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 395.000 Arbeitsplätze und circa 29.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 31 Milliarden Euro.
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