Nach über zwei Jahren Pandemie sind die Krankenhäuser von einem Regelbetrieb weit entfernt. Gleichzeitig schreiben immer mehr Kliniken rote Zahlen. Rund 60 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland rechnen für das vergangene Jahr mit wirtschaftlichen Verlusten und nur noch jedes zehnte Krankenhaus schätzt seine wirtschaftliche Situation überhaupt noch als gut ein.

Maßgebliche Gründe für die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme der Kliniken sind die Einschränkungen des Regelbetriebs infolge der Corona-Pandemie und der zunehmende Fachkräftemangel. Die um 13 % 2020 und 14 % 2021 gegenüber 2019 gesunkenen Fallzahlen führen unmittelbar zu Erlösverlusten, die der zum Jahresende auslaufende Ganzjahresausgleich nur teilweise ausgleicht. „Kliniken werden durch einen zweiprozentigen Selbstbehalt jedes Jahr erneut belastet. Dieser Selbstbehalt für 2021 und 2022 muss weg. Wir erinnern an das Versprechen der alten Regierung, dass kein Krankenhaus durch die Pandemie wirtschaftliche Probleme bekommen soll.“, so Gemmel.

Für die besonderen Belastungen, denen Krankenhäuser, die COVID-19-Patienten behandeln, durch Hygiene- und Isolationsmaßnahmen ausgesetzt sind, wurde der Versorgungszuschlag eingeführt, der nun zum 30. Juni 2022 endet. Danach gibt es für die Krankenhäuser keinerlei zusätzliche Finanzierung für entstehende Mehrkosten. „Der Versorgungszuschlag muss bleiben!“, forderte Gemmel: „Er ist eine zielgenaue Maßnahme, um den Krankenhäusern, die die Last der COVID-19 Versorgung tragen, einen Teil der dadurch entstehenden Mehrkosten zu finanzieren. Es gibt keinen Grund, den Versorgungszuschlag jetzt zu beenden. Die Pandemie ist nicht vorbei, sie macht nur Sommerpause. Wenn in dieser Zeit wenige COVID-19 Patienten in den Krankenhäusern sind, werden auch wenige Versorgungszuschläge abgerechnet.“

Dramatisch verschärft wird die Situation durch die massiven Preissteigerungen bei Energie, Medizinprodukten, Medikamenten, IT-Produkten und Dienstleistungen sowie Lebensmitteln. Diese kurzfristig eingetretene Kostenentwicklung wird im bestehenden Krankenhaus-Finanzierungssystem nicht berücksichtigt. Die Steigerungsraten der Krankenhauserlöse sind durch den Veränderungswert gedeckelt, der sich aus Grundlohnrate und Orientierungswert ergibt. Für das Jahr 2022 ergab sich hieraus ein maximaler Preisanstieg um 2,32 Prozent. Dadurch können die aktuell eingetretenen Preisentwicklungen nicht abgefangen werden. Einen Korrekturmechanismus sieht das derzeitige System nicht vor. „Daher muss der Gesetzgeber eingreifen und kurzfristig einen Inflationszuschlag einführen.“, machte Gemmel deutlich.

Weitere Probleme entstünden durch ungedeckte Vorfinanzierungen der Krankenhäuser bei der hausindividuellen Pflegefinanzierung. Hamburg bilde das Schlusslicht mit den im Bundesländervergleich wenigsten abgeschlossenen Pflegebudgets 2020 und 2021. Dieser durch zahlreiche strittige Tatbestände und Verhandlungsverzögerungen verursachte Rückstand gehe zu Lasten der Liquidität der Krankenhäuser. Daher fordert die HKG einen Pflegeentgeltwert als Abschlagszahlung in Höhe von 250 €, der nach Abschluss des Pflegebudgets genau abgerechnet und ausgeglichen werde und bis dahin die Liquidität der Krankenhäuser entlaste.

Die HKG fordert die Bundesregierung auf, die Finanzierung der Krankenhäuser schnell und nachhaltig zu sichern!