Erst kürzlich hatte der Bundesgesundheitsminister zur Stabilisierung der Kassenfinanzen einen Maßnahmenmix unter anderem aus Beitragssatzerhöhungen, einem angepassten Steuerzuschuss und dem erneuten Rückgriff auf die Kassenreserven ins Spiel gebracht, den Zeitpunkt für einen entsprechenden Gesetzentwurf aber offengelassen. „Wir erwarten, dass die Politik die kommenden Monate jetzt nutzt, um wirklich nachhaltige Lösungen zu präsentieren und beispielsweise den kostendeckenden, steuerfinanzierten Beitrag für Empfänger von Arbeitslosengeld 2 endlich ins Gesetz zu schreiben. Es kann nicht sein, dass die Krankenkassen erst wieder – wie im letzten Jahr – während der laufenden Haushaltsplanungen Klarheit über die zur Verfügung stehenden Finanzmittel erhalten. Dies können wir uns angesichts der anstehenden Herausforderungen im Gesundheitswesen nicht leisten“, so IKK-Chef Hippler.

Kritisch bewertet die Kasse auch den Vorschlag, in Zukunft das Bundesfinanzministerium im „Schätzerkreis“ der GKV zu etablieren. Dieser beurteilt einmal im Jahr die Finanzprognose für die GKV und legt auf dieser Basis den durchschnittlichen Zusatzbeitrag fest. „Dieser Vorstoß erhöht einmal mehr die Abhängigkeit der Krankenkassen von der Politik und ist ein weiterer Eingriff in das gesetzlich verankerte Gebot der Selbstverwaltung“, sagt Bert Römer, versichertenseitiger Vorstandsvorsitzender des Verwaltungsrats der IKK classic.

Große Chancen sieht die IKK classic in einer besseren Verzahnung des ambulanten und stationären Sektors. „Eine Neuordnung der Krankenhauslandschaft und mehr ambulantes Operieren bieten großes Potenzial, um die knappen Finanzmittel in der Versorgung besser einzusetzen und neue Strukturen zu schaffen, von denen die Versicherten auch qualitativ profitieren“, sagt Stefan Füll, arbeitgeberseitiger Vorstandsvorsitzender im Verwaltungsrat der IKK classic.

Ein Ende letzter Woche veröffentlichtes Gutachten des IGES-Instituts identifiziert 2.500 Eingriffe im Krankenhaus, die ambulant sinnvoller durchgeführt werden könnten. „Für die Zukunft wird es darauf ankommen, für die ambulant operierenden Krankenhäuser und niedergelassenen Ärzte ein gemeinsames Vergütungssystem zu etablieren, in dem die Leistungen auch jeweils gleich vergütet werden“, so die Verwaltungsratsvorsitzenden Füll und Römer.