Am 17. Dezember 2021 veröffentlichte die Enquete Kommission „Klimaschutzstrategie fürs Land Bremen“ ihren Abschlussbericht. Vorab beschäftigten sich neun Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft und neun Klimaschutz-Expertinnen und -Experten anderthalb Jahre intensiv mit dem aktuellen Stand und möglichen weiteren Maßnahmen für den Klimaschutz in Bremen. Im Abschlussbericht wird viel Einigkeit deutlich – fraktionsübergreifend wollen die Abgeordneten Tempo für mehr Klimaschutz machen. Bis 2030 soll Bremen seine Treibhausgasemissionen um 60 Prozent und bis 2033 um 85 Prozent senken, um sich schließlich 2038 klimaneutral zu stellen. Allerdings zeigt der Abschlussbericht auch Differenzen auf: in der Verkehrspolitik konnte beispielsweise an mehreren Stellen kein Konsens erzielt werden.

Der ISPM hat die Arbeit der Enquete Kommission über den gesamten Zeitraum begleitet, zuletzt mit zwei öffentlichen Veranstaltungen am 16. und 21. Februar 2022. In den insgesamt drei neuen Folgen des Podcast GRADWANDERUNG stehen Dr. Carsten Sieling (stellvertretender Vorsitzender der Enquete Kommission und MdBB), Dr. Maike Schaefer (Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) und Ernesto Harder (Vorsitzender des DGB Bremen Stadt) Rede und Antwort zur Bremischen Klimapolitik. Sie beurteilen unter anderem die Relevanz der Enquete Kommission, geben eine Einschätzung zu den Kontroversen in der Verkehrspolitik und skizzieren ihre Vorstellung der künftigen Klimapolitik in Bremen.

Über das Projekt des ISPM zu Klimapolitik
Klimapolitik ist dringlich, umstritten und kompliziert. Nicht nur um die Höhe und Fristen von Klimazielen, sondern auch um die Maßnahmen für ebendiese Ziele gibt es hitzige Debatten im Privaten wie im Politischen. Daher setzt sich der Internationale Studiengang Politikmanagement in verschiedenen Formaten mit der Klimapolitik auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene auseinander. Zuletzt fanden im Februar zwei Panel-Veranstaltungen zu den Ergebnissen der Enquete-Kommission sowie der Zukunft der Bremer Stahlwerke statt. Vorausgegangen waren dem zuletzt fünf Episoden des Podcast GRADWANDERUNG zur Bundestagswahl 2021 und eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Bremen auf dem Weg zur Klimaneutralität? Ziele, Wege, Kontroversen.“. Nun erscheint mit der Fortsetzung des Podcast GRADWANDERUNG der vierte Baustein des Klimapolitik-Projekts des ISPM.

Mit dem Projekt, das von Studierenden gemeinsam mit Prof. Dr. Beate Zimpelmann und Prof. Dr. Winfried Osthorst organisiert wird, soll die Diskussion um Klimapolitik wissenschaftlich fundiert in die Öffentlichkeit getragen werden. – Weitere Informationen unter: https://www.ispm-bremen.de/Projekte/klimapolitik.