Die Sanktionen reichen jedoch nicht aus. Der russische Präsident Putin als Verantwortlicher für den Angriffs- und Einmarschbefehl muss auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Der Bremer CGB-Chef und Landes- sowie stellv. Bundesvorsitzende der CDA-CGB-Arbeitsgemeinschaft Peter Rudolph fordert daher die umgehende Einleitung eines Strafverfahrens wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den russischen Despoten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.
Rudolph: "Zwar sind weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner des Römischen Statut, des völkerrechtlichen Vertrags zur Regelung des IStGH, aber der Ankläger des IStGH, Karim A.A. Khan QC, hat bereits erklärt: … dass der IStGH seine Gerichtsbarkeit über jede Handlung des Völkermords, des Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder des Kriegsverbrechens, die seit dem 20.Februar 2014 auf dem Territorium der Ukraine begangen wurde, ausüben und untersuchen kann. https://t.co/UB1Uuvlp3L
Der Ankläger habe weiterhin eine ausführliche Erklärung zur Lage in der Ukraine und seine nächsten Schritte angekündigt, so Rudolph.
Da in Deutschland das Weltrechtsprinzip Anwendung findet, nach dem schwerste Menschheitsverbrechen auch ohne direkten Bezug zu Deutschland verfolgt werden können, sollte nach Auffassung von CGB und CDA-CGB-Landesarbeitsgemeinschaft auch von der Bundesanwaltschaft eine Anklageerhebung und der Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Putin geprüft werden. Beide Organisationnen erinnern in diesem Zusammenhang an den vom Generalbundesanwalt am 06.06.2018 erwirkten Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Jamil Hassan, den Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes. Es war der erste deutsche Haftbefehl gegen einen Vertreter des Regimes von Baschar Al-Assad. Der Haftbefehl war ein sichtbares Zeichen an die Opfer des syrischen Bürgerkrieges, dass auch von offizieller Seite in Europa Anstrengungen unternommen werden, die Verbrechen des Assad-Regimes zu ahnden.
Rudolph: "Ein solches Zeichen bedarf es auch gegenüber den leidgeprüften Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine in Bezug auf den Kriegsverbrecher Putin."
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