Gericht sieht Abgasmanipulation hinreichend dargelegt

Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereits weit über 1000 Klagen eingereicht und erste verbraucherfreundliche Urteile in erster Instanz erzielt. Das Landgericht Saarbrücken will nun mit einem Sachverständigengutachten herausfinden lassen, ob die Abgasrückführung im Fiat-Motor nach 22 Minuten deaktiviert wird und so die gesetzlich vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand und nicht im realen Straßenbetrieb einhält. Streitgegenständlich in dem Verfahren ist das Wohnmobil Columbus 640E von Westfalia. Hier die wichtigsten Eckdaten zum Beweisbeschluss vom 23. Juli 2021 (Az. 12 O 18/21):

• Für das Gericht hat der Kläger hinreichend zur Abgasmanipulation vorgetragen. Fiat müsse nun substantiiert entgegnen. Zumal der Kläger Anhaltspunkte ausgeführt habe, dass Fiat den Motor im Wohnmobil entwickelt hat. Dieser Umstand lässt sich aus einem vorgelegten Ergebnisprotokoll einer Besprechung der Robert Bosch GmbH mit dem Kraftfahrt-Bundesamt am 14. April 2016 ablesen. Nach Informationen der Robert Bosch GmbH seien „die jeweiligen emissionsnahen Applikationen […] von FCA bzw. nach Spezifikation von FCA erstellt“ und auch „die Validierung der Software einschließlich Applikationsdaten“ durch FCA erfolgt worden.
• Das Gericht hegt erhebliche Zweifel, ob die durch eine italienische Behörde ausgestellte Typgenehmigung für den Motor rechtens ist. „Eine Emissionsminderungsstrategie, deren Funktion nach 22 Minuten und demnach exakt nach Durchlaufen des Rollenprüfstands deaktiviert würde, dürfte (…) offensichtlich rechtswidrig sein, so dass es auf die Einschätzung der Behörde in diesem konkreten Fall nicht ankäme.“
• Ein Sachverständigengutachten soll nun mit Hilfe von Fahrversuchen den Dreckig-Modus untersuchen und den Stickoxidausstoß des Motors nach 22 Minuten Fahrzeit ermitteln.

Verbraucherfreundliche Entwicklung im Fiat-Abgasskandal

Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist die Beweislast gegen den Autobauer erdrückend. Alleine die Vorkommnisse bis ins Jahr 2020 müssten für eine Verurteilung von FCA genügen. Über 1000 Klagen hat die Kanzlei gegen FCA, Iveco und Fahrzeughändler bundesweit eingereicht. Hier eine Zusammenfassung der Entwicklungen:

• Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat mehrere verbraucherfreundliche Urteile in erster Instanz erstritten. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Einige Verfahren befinden sich an Oberlandesgerichten in der Berufung.
• Das Landgericht Nürnberg hat mit Entscheidung vom 9. Juli 2021 festgestellt, dass die Holding Stellantis in der Rechtsnachfolge von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) steht ( 19 O 737/21). Stellantis war Anfang des Jahres durch die Fusion von FCA und des französischen Konzerns PSA entstanden. Damit kann auch gegen Stellantis geklagt werden.
• Das Landgericht Stade verurteilte am 17. August 2021 den Händler eines Wohnmobils zur Zahlung von Schadensersatz, weil das Fahrzeug mangelhaft war ( 2 O 175/21). Der Halter kann sein Fahrzeug bei dem sogenannten kleinen Schadensersatz behalten. Den kleinen Schadensersatz hatte Dr. Stoll & Sauer am Bundesgerichtshof im VW-Fall erstritten.
• Das Landgericht Oldenburg ordnete am 2. September 2021 die Neulieferung eines mangelfreien Wohnmobils an ( 4 O 767/21). Befindet sich ein Neufahrzeug in der zwei Jahre andauernden Gewährleistung, so wird neben FCA/Stellantis auch in der Regel der Händler verklagt. Der Bundesgerichtshof hatte im VW-Abgasskandal die Form der Neulieferung bestätigt.
• Das Landgericht Münster will beim KBA Auskunft einholen über den Stand der Ermittlungen der Zulassungsbehörde.
• Das Landgericht Kempten stellt die Einholung eines Gutachten in Aussicht, falls FCA/Stellantis die Vorwürfe der Abgasmanipulation bestreitet. Dem sieht Dr. Stoll & Sauer gelassen entgegen. Mehrere Gutachten weisen darauf hin, dass die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten werden.
• Am Landgericht Flensburg sieht die vierte Zivilkammer starke Indizien für eine unzulässige Abschalteinrichtung im Fiat Motor. Das Argument Motorschutz will das Gericht in einer ersten Stellungnahme wohl nicht gelten lassen (Az. 4 O 232/21).
• Das Landgericht Saarbrücken lässt ein Gutachten zum Wohnmobil Columbus 640E von Westfalia einholen. Der Stickoxidausstoß soll überprüft werden (Az. 12 O 18/21).
• Das KBA hat im Februar 2021 einen Rückruf zum Iveco-Motor Daily erlassen – allerdings nicht verpflichtend. „Durch eine ungeeignete Software können Störungen auftreten, durch die sich die Verringerung von Stickoxiden gegebenenfalls verschlechtert“, heißt es verklausuliert im KBA-Deutsch. Die Daily ist in vielen Wohnmobilen verbaut worden.
• Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat Informationen, wonach es bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt „amtsbekannt“ ist, dass Fiat-Motoren manipuliert worden sind.
• Das KBA hat durch eigene Untersuchungen festgestellt, dass Wohnmobile die Abgasgrenzwerte im realen Straßenverkehr nicht einhalten. Daher prüft die Behörde derzeit Konsequenzen. Nach EU-Recht hat das KBA sogar die Möglichkeit, betroffene Fahrzeuge stillzulegen.
• Mittlerweile versuchen Wohnmobilhändler sich außergerichtlich mit geschädigten Kunden zu einigen.

Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals bei FCA/Stellantis ein großes Stück weitergekommen. Die Chancen auf Schadensersatz sind dadurch enorm gestiegen. Daher rät die Kanzlei vom Abgasskandal betroffenen Verbrauchern, sich anwaltlich beraten zu lassen. Geschädigte müssen durch die Folgen und Auswirkungen des Abgasskandals mit enormen Geldeinbußen kämpfen: Ihnen drohen Fahrverbote, Stilllegungen und Wertverluste, sofern sie die Ansprüche nicht rechtzeitig vor Gericht geltend machen. Verbraucher sollten eine Individualklage erheben. Die Chancen stehen nach aktueller Rechtsprechung sehr gut. Im kostenfreien Online-Check lässt sich der richtige Weg aus dem Dieselskandal herausfinden. Wir prüfen Ihren konkreten Fall und geben Ihnen eine Ersteinschätzung, bevor wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigen.