Während die Koalitionsverhandlungen für die neue Regierung laufen, hängen die Verordnungsentwürfe für die Umsetzung der EU-Agrarpolitik zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium unter den jeweiligen geschäftsführenden Ministerinnen fest. Demeter-Vorstand Alexander Gerber fordert, die auf dem Papier längst beschlossene ökologische Transformation der Landwirtschaft nun auch mit Taten voranzubringen: „Jetzt entscheidet sich, ob der Umbau hin zu mehr Artenvielfalt, Klimaschutz und Tierwohl gelingen kann. Die EU-Agrarpolitik bestimmt mit Milliarden Euro Steuergeld, welche Landwirtschaft sich in Zukunft lohnen wird. Die bisher vorliegenden Verordnungsentwürfe aber signalisieren eher ein Weitermachen wie bisher. Und das, obwohl gerade in der Zukunftskommission Landwirtschaft ein übergreifender Konsens zwischen Verbänden der Landwirtschaft und der Zivilgesellschaft erreicht wurde, der deutlich macht, dass wir eine ökologische Transformation von Landwirtschaft und Ernährung brauchen.”

In der Zeit zwischen zwei Regierungen dürfe keine Pattsituation entstehen – ganz im Gegenteil sollten sich auch die jetzt  verhandelnden Koalitionsparteien  bei den geschäftsführenden Bundesministerinnen dafür einsetzen, dass eine zukunftsfähige Agrarpolitik zu Stande kommt. Das wichtige neue Element der zukünftigen Agrarpolitik  – die Eco-Schemes – müssen dabei so eingesetzt werden, dass die nachhaltigsten Betriebe auch entsprechend gefördert werden.  

„Der Green Deal der EU mit seiner Farm-to-Fork-Strategie setzt klare Ziele:Der Ökolandbau soll in den EU-Mitgliedsstaaten bis 2030 auf 25 Prozent ausgeweitet und der Pestizid- und Antibiotikaeinsatz halbiert werden. Das ist allerdings nur zu schaffen, wenn die Biobetriebe, die seit Jahren Pionierleistungen in der Nachhaltigkeit bringen, jetzt nicht ausgebremst werden! Das heißt konkret: Die neuen Eco-Schemes* müssen allen Betrieben offen stehen – also auch den Bio-Betrieben. Sonst würden ausgerechnet die Betriebe finanziell schlechter gestellt, die bei Artenvielfalt, Ressourcenschutz und Tierwohl bereits ganz vorne sind. Das ist auch ein wichtiges Signal für Betriebe, die auf Ökolandbau umstellen wollen“, fordert Antje Kölling, politische Sprecherin von Demeter.

Hintergrund:
Die im BÖLW organisierten landwirtschaftlichen Verbände haben am 15. 10.2021 gemeinsam ein Positionspapier zur Ausgestaltung der Eco-Schemes im Rahmen der neuen EU-Agrarpolitik veröffentlicht. Hier wird detaillierter darauf eingegangen, warum beispielsweise die Eco-Schemes für vielfältige Fruchtfolgen im Ackerbau und für Grünlandextensivierung auch Ökobetrieben offenstehen müssen. www.boelw.de

*Eco-Schemes (auch „Ökoregelungen“) sind Bestandteil der neuen EU-Agrarpolitik und binden auch Gelder aus der ersten Säule an bestimmte, breit einsetzbare Umweltmaßnahmen. Weiterhin wird es in der zweiten Säule der EU Agrarpolitik gezielte Umwelt- und Klimamaßnahmen geben.

Die Zukunftskommission Landwirtschaft schreibt in ihrem Abschlussbericht vom 29.6.2021: „Das Agrar- und Ernährungssystem (…) steht am Beginn eines durchgreifenden Transformationsprozesses. Für diesen gibt es aus Verantwortung für heutige wie künftige Generationen nur eine sehr knappe Frist. Fest steht dabei: Der Umbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ökologisches Handeln muss in betriebs- und volkswirtschaftlichen Erfolg umgesetzt werden und so auch soziale Anerkennung begründen. Dabei kann und darf die Landwirtschaft nicht alleingelassen werden.“