Die Wahl von Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frauen auch im neu gewählten Bundestag deutlich unterrepräsentiert sind. Mit knapp 35 Prozent liegt ihr Anteil zwar vier Prozentpunkte höher als nach der Wahl 2017 – insgesamt stagniert die Entwicklung aber seit nunmehr gut 20 Jahren, wie eine aktuelle Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt. Seit der Bundestagswahl 1998 pendelt der Frauenanteil demnach um etwa ein Drittel aller Abgeordneten. „Damit liegt Deutschland zwar im europäischen Durchschnitt, ist von einer Genderparität aber meilenweit entfernt“, sagt Kai-Uwe Müller aus der Abteilung Staat des DIW Berlin, der die Studie gemeinsam mit Agnes Blome von der Freien Universität Berlin erstellt hat. „Während der Zeit von Angela Merkel als Bundeskanzlerin, die oft als Meilenstein für Frauen in der Politik gewürdigt wurde, ist die Repräsentation von Frauen im Bundestag kaum vom Fleck gekommen“, so Müller.
Die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundestagsfraktionen sind teils gewaltig: Während Grüne (aktuell rund 59 Prozent) und Linke (knapp 54 Prozent) die 50-Prozent-Marke im kürzlich gewählten Bundestag sogar überschreiten, sind SPD (knapp 42 Prozent), CDU/CSU und FDP (jeweils rund 24 Prozent) und AfD (gut 13 Prozent) teils weit davon entfernt. Dieses Bild ist seit einigen Legislaturperioden weitgehend stabil. Bemerkenswert ist ein Vergleich der Kandidierenden mit den letztlich gewählten Abgeordneten: Bei SPD, FDP und AfD entsprach der Frauenanteil unter den Kandidierenden zuletzt in etwa dem Frauenanteil unter den Gewählten. Während bei Grünen und Linken anteilig sogar mehr Frauen ins Parlament einziehen als kandidieren, ist es bei der Union umgekehrt: CDU/CSU stellen seit 1980 durchgehend deutlich mehr Frauen zur Wahl auf als am Ende in den Bundestag einziehen. Bei der jüngsten Bundestagswahl waren es 37,3 Prozent im Vergleich zu 23,5 Prozent.
Frauen selten Direktkandidatinnen – Union und FDP teilen ihnen im Durchschnitt weniger aussichtsreiche Listenplätze als Männern zu
Der Grund dafür: Frauen werden nicht nur deutlich seltener als Direktkandidatinnen in den Wahlkreisen aufgestellt, obwohl Direktkandidatinnen über die Erststimme im Mittel ähnlich häufig gewählt werden wie -kandidaten. Sondern sie erhalten im Vergleich zu Männern oft auch weniger aussichtsreiche Listenplätze für die Wahl über die Zweitstimme. Neben CDU/CSU gilt letzteres auch für die FDP. Grüne, SPD und Linke erhöhen hingegen den Frauenanteil in ihren Fraktionen systematisch durch aussichtsreiche Listenpositionen. Bei allen drei Parteien ist aktuell mindestens jede zweite über Landeslisten in den Bundestag eingezogene Person eine Frau. Insgesamt sind es im Bundestag nur 40 Prozent. Noch 2013 lag der Frauenanteil unter den über Listen ins Parlament gekommenen Abgeordneten bei 50 Prozent – Rückgänge bei CDU/CSU und der Wiedereinzug der FDP beziehungsweise der erstmalige Einzug der AfD im Jahr 2017 haben ihn jedoch nach unten gezogen.
Quotenregelungen sind effektiv
Unterschiede in der Frauenrepräsentation auf Wahllisten gehen der Studie zufolge auch auf parteispezifische Quotenregelungen bei der Nominierung von ListenkandidatInnen zurück. Die Grünen haben bereits im Jahr 1986 eine 50-Prozent-Quote eingeführt und erreichen seitdem in der Regel die 50-Prozent-Schwelle beim Frauenanteil der über Landeslisten gewählten Abgeordneten. Die Einführung der 30-Prozent-Quote bei der SPD im Jahr 1988 war ebenso effektiv – die 40-Prozent-Schwelle, die ab 1998 galt, wurde bereits vorab erreicht. Nach Einführung der 50-Prozent-Quote bei der Linken im Jahr 1996 hat die Partei dieses Ziel mit Ausnahme der Wahl 2005 stets erreicht. Das 33-Prozent-Ziel der CDU aus dem Jahr 1996 zeigt sich unmittelbar im steigenden Anteil der Listenkandidatinnen; seit 2002 erreicht die CDU das Ziel auch bei den über Listen gewählten Frauen.
„Parteien, die sich zu einer Quote auf ihren Listen verpflichten, erreichen diese auch. Quotenziele scheinen also ein sehr geeignetes Mittel zu sein, um den Frauenanteil in Bundestagsfraktionen zu erhöhen“, sagt Agnes Blome von der FU Berlin. „Die Krux ist, dass die Quoten sehr unterschiedlich und in einigen Parteien zu wenig ambitioniert sind, um eine Parität zu erreichen“, ergänzt Kai-Uwe Müller vom DIW Berlin. „Es ist also vor allem eine Frage des politischen Willens, dass künftig mehr Frauen im Deutschen Bundestag vertreten sind. Der Bundestag sollte seiner Vorbildfunktion mit Blick auf eine stärkere Repräsentanz von Frauen besser und konsequenter gerecht werden.“
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