In seinem Urteil vom 22.11.2016 (XI ZR 187/14) schloss der BGH allerdings Vorfälligkeits­entschädigungen bei bankseitig gekündigten Darlehen aus. Dies begründet er damit, dass § 497 Abs. 1 BGB eine spezielle Regelung enthält;

„zur Schadens­berechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehens­geber infolge Zahlungs­verzugs des Darlehens­nehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltend­machung einer als Ersatz des Erfüllungs­interesses verlangten Vor­fälligkeits­entschädigung aus (Bestätigung von Sen. Urt. v. 19.1.2016, XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 RdNr. 19).“

BGH verneint Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Mit diesem Urteil hat der BGH entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB als gesetzliche Verbraucher­regelung die Rechts­folgen des Verzugs des Darlehens­nehmers abschließend regelt. Der Anspruch der Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung wird daher verneint. In solchen Fällen stehe der Bank lediglich der gesetzliche Verzugszins von 2,5 % bei Immobilien­darlehen und 5 % bei Konsumenten­darlehen über Basiszins zu.

Üblicherweise berechnen Banken in einem solchen Fall der vorzeitigen bank­seitigen Kündigung eine Vor­fälligkeits­entschädigung basierend auf dem Vertrags­zins. Dies kann je nach verbleibender Vertrags­laufzeit und Restvaluta einen erheblichen Betrag ausmachen.

Verlust der Vorfälligkeitsentschädigung bedeutet erheblichen Schaden für die Bank

Der Verlust dieser Vor­fälligkeits­entschädigung bedeutet wiederum einen erheblichen Schaden für die Bank vor dem Hintergrund, dass die Bank bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags­verhältnisses sowohl einen Refinanzierungs­schaden, als auch einen Margen­schaden erleidet. Das bedeutet konkret, dass die Bank das Darlehen selbst zu bestimmten Zinsen für die damalige Zeitfest­schreibung refinanzieren musste und diese auch dauerhaft zurück­zahlen muss. Ändert sich der Marktzins zum Zeitpunkt der vorzeitigen Rück­zahlung, so muss die Bank die Gelder zum aktuellen Marktzins anlegen. Ist dieser niedriger als der ursprüng­liche Anlagezins, so macht die Bank Verlust. Genauso verliert sie Margen­gewinne, denn je höher die Differenz zwischen ursprünglichen Zins und aktuellen Zins, desto höher die Gewinn­spanne für die Bank. Dieser entfällt bei vorzeitig beendeten Darlehen.

Kritik an BGH-Urteil

Das Urteil des BGH ist nicht nur aus diesem wirtschaftlichen, sondern auch aus anderen Gründen stark kritisiert worden. So scheint die Besser­stellung eines vertrags­widrig Handelnden unbillig gegenüber einem vertrags­treu Handelnden, der das Darlehen z.B. gem. § 490 Abs. II BGB aus Gründen des arbeits­bedingten Wohnort­wechsels oder Scheidung die Immobilie verkaufen muss. In solchen Fällen besteht nach § 502 BGB ein Anspruch der Bank auf Vor­fälligkeits­entschädigung.

Allerdings war es Ziel des Gesetz­gebers, dass

 „der Verzugszins nach Schadens­ersatz­gesichts­punkten zu ermitteln und ein Rückgriff auf den Vertrags­zins grds. ausgeschlossen“ sein sollte. Dieses Ziel werde nicht erreicht, „wenn der Darlehens­geber anstelle der einfachen Verzugs­zins­berechnung auf die im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bestehenden Zahlungs­rückstände eine Vor­fälligkeits­entschädigung beanspruchen könnte, deren genaue Feststellung unter Berücksichtigung der bis zum regulären Vertrags­ende noch ausstehenden Zahlungs­ströme aus Tilgung und Vertrags­zins eine komplizierte Abzinsung der einzelnen Zahlungs­beträge erforderlich macht. Vor allem aber würde bei Zubilligung einer Vor­fälligkeits­entschädigung, die im Ausgangs­punkt auf dem Vertrags­zins beruht, das vornehmliche Ziel des Gesetz­gebers, einen Rückgriff auf den Vertrags­zins für die Schadens­berechnung nach Wirksam­werden der Kündigung grds. auszuschließen, verfehlt.“

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