„Wir müssen Impfstoffe, die in Deutschland nicht genutzt werden, rasch an Drittländer abgeben. Dafür müssen pragmatische Wege gefunden werden, um weiteres Leid für Millionen von Menschen zu verhindern“, betont Maike Röttger, stellvertretende Vorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). „Es darf nicht sein, dass in Deutschland Impfstoffe vernichtet werden, während die Menschen in anderen Weltregionen darauf warten und es tagtäglich tausende Neuinfektionen und Todesfällen gibt.“

Laut dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist es rechtlich unzulässig, ungenutzte Impfdosen an Drittländer abzugeben. Grund dafür seien laut BMG trilaterale Verträge, die die Abgabe nicht zuließen, sowie Haftungsrisiken, die scheinbar weder die Bundesregierung noch die Hersteller übernehmen wollen. Bereits Ende 2020 wurde bekannt, dass etliche Lieferverträge eine Weitergabe an Drittstaaten und die Impfinitiative der Vereinten Nationen (COVAX) explizit untersagen.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verträge öffentlich zu machen und darüber zu informieren, welche Hindernisse es für die Weitergabe von Impfstoffen gibt“, so Röttger. „Die Hersteller dürften nicht mehr untersagen, dass Impfdosen an Drittländer und COVAX abgegeben werden können. Alle Haftungsfragen muss das Bundesgesundheitsministerium schnellstmöglich klären.“

Ein global gerechter Zugang zu COVID-19-Impfstoffen ist wichtig, um die Pandemie weltweit erfolgreich zu bekämpfen. Vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer sind hart von der Corona-Pandemie getroffen. In den vergangenen vier Wochen sind die Todesfälle in Afrika um 80 Prozent angestiegen. Bisher wurden dort nur rund 1,6 Prozent der Bevölkerung geimpft. 80 Prozent aller weltweit verimpften Dosen gingen in Industrieländer.

Darüber hinaus muss Deutschland einen aktiven Beitrag zur Ausweitung der weltweiten Impfstoffproduktion leisten. Bei den aktuellen Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) für einen TRIPS-Waiver, also den temporären Verzicht auf bestimmte Eigentumsrechte bei Impfstoffen und weiteren pharmazeutischen Produkten, muss sich die Bundesregierung konstruktiv einbringen. Nur so kann gewährleistet werden, dass der globale Bedarf an Impfdosen jetzt und in den kommenden Jahren gedeckt werden kann.