„Der Politik droht die Populismusfalle. Eine weitere Verbesserung der Gehälter in der Altenpflege kann den Beruf attraktiver machen. Klar ist, dass damit dauerhaft die Kosten für die Pflege steigen, was bei den pflegebedürftigen Menschen nicht auf ungeteilte Akzeptanz stößt. Zur Sicherung eines professionellen pflegerischen Angebots muss aber auch eine Antwort darauf gegeben werden, wie die Existenz der Pflegeunternehmen gesichert bleibt. Wer die Qualifikation, die Personalmenge, die einzelnen Gehälter und die Preise verbindlich regelt, darf anschließend die Unternehmen mit ihren betrieblichen Risiken und ihrem unternehmerischen Wagnis nicht im Regen stehen lassen. Jede bisherige Erfahrung in den Entgeltverhandlungen zeigt, dass zwar die einzelnen Gehälter refinanziert werden, wir aber bei der Berücksichtigung des betrieblichen Risikos und des unternehmerischen Wagnisses auf Granit beißen.“ Das sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) anlässlich der Diskussion um das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG).

Der bpa-Präsident kritisiert, dass sich in den Änderungsanträgen zum GVWG kein einziger Hinweis zur verlässlichen Berücksichtigung eines notwendigen unternehmerischen Zuschlags bei den Entgeltverhandlungen finde. Die Personalkosten machten bei Pflegeeinrichtungen und -diensten im Schnitt über 70 Prozent aus. Meurer: „Die Träger haften persönlich und uneingeschränkt für ihre Unternehmen. Wenn politisch so tief in die Finanzierung eingegriffen wird, dann müssen zumindest auch verlässliche Aussagen zur angemessenen Berücksichtigung der unternehmerischen Risiken und des unternehmerischen Wagnisses getroffen werden. Wer A sagt, kann bei B nicht einfach wegschauen.“