Innenpolitik: Bekämpfung von Covid-19 und Wiederbelebung der Wirtschaft

„Biden wollte in seinen ersten 100 Tage 100 Millionen Amerikaner gegen Covid-19 impfen,“ so Sivierio. „Dies gelang ihm bereits nach etwa 50 Tagen.“ In Anbetracht der Verzögerungen und operativen Herausforderungen, mit denen andere Volkswirtschaften konfrontiert sind, sei die US-Regierung bemerkenswert erfolgreich bei der Beschaffung der notwendigen Impfstoffe gewesen. Außerdem habe sie gut mit den lokalen Behörden zusammengearbeitet, um eine effiziente Verteilung sicherzustellen. „Die Fortschritte bei der Bekämpfung der Pandemie waren ein wichtiger Faktor für die Erholung der amerikanischen Wirtschaft, da sie eine schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen ermöglichten,“ analysiert Sivierio.

Am 11. März unterzeichnete Biden das 1,9 Billionen Dollar schwere Corona-Hilfspaket, den „American Rescue Plan“. „Das ist ein riesiger politischer Erfolg,“ erläutert Sivierio. „Dieser Plan hilft amerikanischen Familien und kleineren Unternehmen über die Runden zu kommen, bis die Corona-Maßnahmen komplett aufgehoben werden können.“ Das Hilfspaket beinhalte Direktzahlungen an US-Bürger, verlängerte Zuschläge zur Arbeitslosenversicherung und erweiterte Steuergutschriften für Kinder. Außerdem sähe es zusätzliche Mittel für die Impfkampagne gegen Covid-19 vor. „In einer Hinsicht ist Bidens Wahlkampfversprechen, einen überparteilichen Konsens zurück nach Washington zu bringen, jedoch kläglich gescheitert“, so Sivierio: Kein einziger Republikaner stimmte für Bidens Konjunkturprogramm.

 Außerdem habe sich Biden für Themen eingesetzt, die als Versagen der vorherigen Regierung wahrgenommen wurden, wie Klimawandel, Rassengleichheit, Einwanderung und Waffenkontrolle. „Obwohl er in diesen Bereichen schnell gehandelt hat, ist Bidens Bilanz hier bisher eher gemischt,“ erläutert Sivierio. So sei die neue Regierung bisher nicht in der Lage gewesen, den Zustrom von Menschen, die versuchen, die Grenze zwischen den USA und Mexiko illegal zu überqueren, zu kontrollieren.

Positive Reaktion von den Märkten

Auch die Märkte hätten positive Reaktionen auf Bidens Wahlsieg gezeigt. Solegte der S&P 500 zwischen dem Wahlabend am 3. November und Bidens Vereidigung am 20. Januar um 14,3 Prozent zu – dies ist die historisch beste Marktperformance in der Folgezeit einer US-Präsidentschaftswahl. „Dieser Trend hat während Bidens ersten 100 Tagen angehalten,“ analysiert Sivierio. Der S&P 500 habe mittlerweile etwa 25 Prozent zugelegt. Zum Vergleich: Zwischen der Wahl Donald Trumps und seiner Vereidigung legten die Märkte gerade mal sechs Prozent zu.

„Die Märkte waren erleichtert, als sich das Wahlergebnis immer mehr zu Gunsten von Biden drehte,“ so Sivierio. „Bidens Wahl versprach eine schnellere und effektivere Bekämpfung der Covid-19 Pandemie sowie ein größeres Hilfspaket für die Wirtschaft.“ Ein demokratisch-geführter Kongress habe die Hoffnungen der Märkte gestärkt, dass dieses Paket schnell verabschiedet werden könne. Dies habe nicht nur die Aktienmärkte beflügelt, sondern auch zu einem raschen Anstieg der Renditen 10-jähriger US-Staatsanleihen geführt.

Außenpolitisch: Diplomatie und Multilateralismus wieder auf der Tagesordnung

Biden habe sich in den ersten 100 Tagen besonders auf seine innenpolitische Agenda konzentriert: „Trotzdem hat er bereits einige symbolische Schritte auf internationalem Parkett gemacht,“ erläutert Sivierio. So habe Biden die Isolationspolitik Trumps widerrufen, indem er sowohl der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als auch dem Pariser Klimaabkommen wieder beigetreten ist. Biden habe den Partnern der USA zusätzlich klar gemacht, dass die Zeit amerikanischer Unberechenbarkeit vorbei sei: „Er unternahm erste Schritte, um die Beziehungen zu traditionellen Verbündeten wieder aufzubauen und sich auf multilateraler Ebene neu zu engagieren,“ so Sivierio. „Biden hat außerdem Russland und China als Gegenspieler identifiziert.“ So habe er Putin mit Cyberattacken und Wahleinmischungen konfrontiert und klargemacht, dass er hinschlich der nuklearen Rüstungskotrolle kooperieren würde. Der Wettbewerb um die globale Vormachtstellung mit China sollte aber auch unter Bidens Präsidentschaft weitergehen.

„Biden ist in seinen ersten 100 Tagen erfolgreich gewesen – bei der Bekämpfung der Coronapandemie und mit dem Versuch, die Wirtschaft wieder anzukurbeln,“ analysiert Sivierio. „Sobald die Pandemie vorbei ist, wird Biden seine ganze Erfahrung brauchen, um seine politische Agenda voranzubringen.“ Mit einer knappen Kongressmehrheit werde er den konservativen und progressiven Flügel der Demokratischen Partei unter einen Hut bringen müssen, sowie die Unterstützung der gemäßigten Republikaner suchen, um seine Gesetzesvorschläge durchzubringen.