Insgesamt hat Oxfam 100 Rabatt- und Konditionenforderungen zusammengetragen, 40 davon werden in der Knebelliste näher ausgeführt. Die Palette der in der Liste aufgeführten unfairen Handelspraktiken reicht von Renovierungs- und Expansionsboni über Liefermengenausfallgebühren bis hin zu Ausgleichsrabatt und Ertragsausgleich. „Lieferanten müssen also zahlen, wenn der Supermarkt eine Filiale renoviert, sie bezahlen Abschläge, wenn Erträge hinter den Erwartungen des Handels zurückbleiben und wenn Waren nicht vor dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums verkauft sind, müssen sie die Kosten ebenfalls mit übernehmen“, erklärt Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland.

Für die Knebelliste hat Oxfam Zulieferer deutscher Supermärkte, Discounter, Biomärkte und Drogerien befragt. Alle aufgeführten Konditionen stehen so in ihren Verträgen. Aus Angst davor, ihre Abnehmer zu verlieren, wollen die Zulieferer anonym bleiben. Sie berichten von großem Druck der Supermärkte, die Situation habe sich in den letzten zehn Jahren verschlimmert. „Die Supermarktketten nutzen ihre Macht aus, um ihren Lieferanten dreiste Konditionen zu diktieren. Es darf aber nicht sein, dass Supermärkte systematisch Kosten, die bei ihnen selbst anfallen, auf ihre Lieferanten abwälzen und rücksichtslos die Preise drücken“, so Wiggerthale. In Deutschland dominieren die vier Supermarktketten Edeka, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland), Rewe und Aldi den Lebensmittelhandel mit einem Marktanteil von mehr als 85 Prozent.

Den Preis für den Kostendruck zahlen die Erzeuger*innen

Durch die unfairen Forderungen wird die Marge, die Lieferanten erhalten, immer kleiner. Diesen Preis- und Kostendruck geben die Lieferanten entlang der Lieferkette an die Erzeuger*innen und Arbeiter*innen weiter. Die Folge: Landwirtschaftliche Familienbetriebe erhalten ruinöse Preise für ihre Produkte, viele werden gezwungen, ihre Höfe aufzugeben. Den Preis zahlen außerdem die Arbeiter*innen auf Bananen-, Trauben- oder Teeplantagen, die für Hungerlöhne ihre Gesundheit riskieren. „Verkaufspreise im Laden sollten die Deckung von Produktionskosten innerhalb der Lieferkette erlauben – dazu gehören auch existenzsichernde Preise und Löhne“, so Marita Wiggerthale.

Gesetzentwurf gegen unfaire Handelspraktiken muss verschärft werden

Anlass für die Analyse der Rabatt- und Konditionenforderungen ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/633 gegen Unfaire Handelspraktiken, die Lieferbeziehungen im Lebensmittel­handel fairer gestalten soll. Die Richtlinie muss bis zum 1. Mai 2021 in deutsches Recht übertragen werden, der Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird aktuell im Bundestag diskutiert. Bisher bleiben aber viele Schlupflöcher, um die bestehenden Verbote zu umgehen. Oxfam fordert ein generelles Verbot von unfairen Handelspraktiken, parallel sollte die Verbotsliste der unfairen Praktiken regelmäßig aktualisiert werden, um auf Umgehungsverhalten der Supermarktketten zu reagieren. Dumpingpreise sollten ebenso verboten werden. Dafür braucht es eine Ombudsstelle, bei der Zulieferer Dumpingpreise und unfaire Handelspraktiken anonym melden können, sowie eine Preisbeobachtungsstelle, die Richtwerte für kostendeckende und existenzsichernde Preise entwickelt.