Am vergangenen Dienstag ist ein Gutachten an die Öffentlichkeit gelangt, das nachweist, dass die genehmigten Kohlemengen in Deutschlands Braunkohletagebauen problemlos ausreichen, die Kraftwerke bis 2038 zu betreiben – und zwar ohne dass Dörfer in Nordrhein-Westfalen oder in Sachsen abgebaggert werden müssen.

Dass dieses Gutachten so lange unter Verschluss gehalten wurde, sorgt beim sächsischen Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, für Empörung: „Schon lange argumentieren wir, dass nicht nur der Kohleausstieg 2038 für die rechtsverbindlichen Pariser Klimaziele zu spät kommt, sondern selbst für den unambitionierten Kohleausstieg die bereits genehmigten Kohlemengen vollauf ausreichen. Weiter kritisieren wir die enormen Entschädigungssummen insbesondere für die Braunkohleunternehmen. Volkswirtschaftlich ist die Braunkohle ohnehin der unwirtschaftlichste Energieträger. Nun wird den Unternehmen auch noch Geld hinterhergeworfen, obwohl eben dieses Gutachten nachweist, dass die Braunkohleunternehmen ohnehin nicht mehr so viel Braunkohle verfeuern und als Energie verkaufen können.“

Noch brisanter wird die Situation dadurch, dass erst gestern das Bundeskabinett den zu schließenden öffentlich-rechtlichen Verträgen mit den Braunkohleunternehmen zugestimmt hat, die durch die hohen Entschädigungen die Kohle tendenziell sogar künstlich länger im Markt halten. Die Erkenntnisse des Gutachtens wurden dabei verschwiegen.

Ekardt: „Unter diesen Gesichtspunkten muss auch die sächsische Staatsregierung ihr Handeln überdenken. Erst kürzlich haben uns die energiepolitischen Sprecher von B90/Die Grünen und CDU auf unserem Parlamentarischen Abend bestätigt, dass sie keine Garantien für die in Sachsen immer noch bedrohten Dörfer Pödelwitz, Obertitz und Mühlrose abgeben. Denn Sachsen würde im Sinne des bundesdeutschen Kohleausstiegs handeln. Wenn aber auch auf Bundesebene von falschen Voraussetzungen ausgegangen wurde, dann sollte sich der Freistaat jetzt zu den drei Dörfern bekennen und endlich einen beschleunigten Ausstieg aus der Braunkohle einläuten.“

Zum Gutachten: www.bet-energie.de/themen/erzeugung/gutachten-zur-ermittlung-von-folgekosten-des-braunkohletagebaus.html

Zum Videogespräch: https://www.youtube.com/watch?v=mKF0omSf0BE

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