• Anlage zum Protokoll
• Unterrichtung der Medien

Landrat Manfred Görig berichtet

Personalmehraufwand wegen Corona:

Corona bestimmt seit Monaten unseren Alltag. Und unseren Kreishaushalt. Durch fünf externe Einstellungen ab dem 23. November für die Dauer von sechs Monaten für die Unterstützung für die Kontaktpersonennachverfolgung, die Einrichtung einer Verwaltungsleitung im Gesundheitsamt (ab 1. September 2020), verschiedene Arbeitszeiterhöhungen von teilzeitbeschäftigten Medizinischen Fachangestellten um 36,5 Std. in der Summe (ab 1. April 2020), die Schaffung einer Teilzeitstelle (19,5 Std.) im Verwaltungsbereich des Gesundheitsamtes (ab 1. November 2020) und die Einrichtung einer Rufbereitschaft im Bereich Hygiene im Gesundheitsamt (ab 24. Oktober 2020) kommt es im Jahr 2020 zu einem Personalmehraufwand in Höhe von rund 83.000 Euro.

Nicht eingerechnet ist hier der Personalaufwand durch intern umgesetztes Personal.

Die externen Einstellungen für die Kontaktpersonennachverfolgung führen für die Dauer von einem halben Jahr zu einer Erhöhung von 100.000 Euro.

Impfzentrum in der Alsfelder Hessenhalle:

Das Impfzentrum in der Alsfelder Hessenhalle steht, es war bereits vor der vom Land vorgegebenen Frist (11. Dezember) betriebsbereit. Was jetzt noch fehlt ist der Impfstoff.

Am 23. November war der entsprechende Einsatzbefehl des hessischen Sozial- und des Innenministeriums eingetroffen. Unverzüglich wurden die notwendigen Schritte eingeleitet und erste Gespräche mit dem Geschäftsführer der Alsfelder Hessenhalle geführt. Die erweist sich als idealer Standort. Sie bietet ausreichend Platz für das eigentliche Impfzentrum und sie liegt sehr verkehrsgünstig an der A5.

Das Impfzentrum mit insgesamt acht Impfkabinen, mit großzügig geschnittenen Wartebereichen, mit An- und Abmeldebereich, mit Lager- und mit Personalräumen war in nur drei Tagen aufgebaut. Dabei wurden 650 Meter Messetrennwände aufgebaut, es wurden 1500 Meter Stromkabel verlegt, dazu 3500 Meter Netzwerkkabel und 120 Meter Glasfaserkabel. Die Kosten für den Aufbau belaufen sich auf rund 340.000 Euro.

Vor uns liegt eine Mammutaufgabe: Das Impfzentrum wird an sieben Tagen in der Woche von 7.00 bis 22.00 Uhr geöffnet sein. Pro Tag sollen dort 1000 Menschen geimpft werden. Der Vogelsbergkreis wird das Zentrum in eigener Regie betreiben, derzeit laufen Gespräche mit privaten Dienstleistern, die uns unterstützen werden. Wir werden eigenes Personal aus der Kreisverwaltung abstellen, außerdem werden wir medizinisches Fachpersonal einstellen. Die Kosten dafür übernimmt das Land Hessen.

Die Hessenhalle ist bis zum 30. April angemietet – mit der Option zu verlängern. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich noch nicht sagen, wie lange die Impfaktion dauern wird. Wenn sich 60 Prozent, also 60.0000 Vogelsberger, impfen lassen werden (nötig sind zwei Impfungen), bedeutet das 120.000 Impfungen insgesamt. Das sind dann schon 120 Tage. 

Expressbusse im Vogelsbergkreis:

Mit dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember konnte das Angebot der Vogelsbergbahn sowie einzelner Buslinien erneut verbessert werden. Pendler, die ganz früh am Morgen nach Gießen fahren müssen, können nun schon in Alsfeld einsteigen, denn der Zug, der bislang montags bis freitags um 5.17 Uhr in Mücke startete, beginnt nun bereits in Alsfeld. Abfahrt ist um 4.49 Uhr.

Erweitert wird das Angebot an diesen Wochentagen auch am Abend: Neu sind die Züge von Mücke (ab 19:04 Uhr) nach Gießen und von Gießen (ab 19:20 Uhr) nach Alsfeld (an 20:29 Uhr). Der bisher um 19:38 Uhr in Fulda Richtung Gießen startende Zug fährt täglich später: Abfahrt in Fulda ist um 20:10 Uhr, Ankunft in Gießen um 22:01 Uhr.  Dafür wird Montag bis Freitag zusätzlich ein Zug ab Fulda mit Abfahrt um 19:34 Uhr nach Alsfeld angeboten. Der täglich ab Gießen um 20:55 Uhr nach Alsfeld verkehrende Zug startet nun erst um 21:11 Uhr und wird zugleich bis nach Fulda durchgebunden. Ankunft dort ist um 23:02 Uhr.

Eine Verbesserung gibt es für die Regionalbuslinie 591 Fulda – Schlitz am Wochenende mit der Umstellung auf Busbedienung, der den seitherigen Bedarfsverkehr ersetzt. Somit entfällt die Voranmeldung und es wird ein größeres Platzangebot geschaffen.

Schneller unterwegs zwischen Alsfeld und Bad Hersfeld – auch das ist nach dem Fahrplanwechsel möglich durch die Inbetriebnahme der Schnellbuslinie X 33. Eine solche Linie weist einen möglichst direkten Linienweg mit guten Verknüpfungen insbesondere mit den Bahnlinien und einem (meist) durchgängigen Taktfahrplan auf. Die X 33 ersetzt weitgehend die bisherige Regionalbuslinie 390 und weist einen Stundentakt mit erweiterten Betriebszeiten insbesondere am Abend auf. Am Wochenende verkehrt der X-Bus im Zweistundentakt.

Die nicht mehr bedienten Orte wie zum Beispiel Schwarz oder die vom Taktfahrplan abweichenden, aber notwendigen Fahrten im Rahmen der Schülerbeförderung werden durch entsprechende Busfahrten (verbleidendes RMV-Angebot der Linie 390) oder Bedarfsangeboten (ALT-Verkehre der VGO) sichergestellt.

Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 werden die Linien X 33 Alsfeld – Bad Hersfeld und X 39 Alsfeld –Treysa neu ausgeschrieben. Zum Einsatz kommen Busse mit verbesserten Komfortmerkmalen wie zum Beispiel WLAN. Und: Von Alsfeld nach Marburg soll mit der X 35 eine neue Linie eingerichtet werden.

Weitere Förderprogramme im Rahmen des Digitalpaktes

Nach dem Schülerendgeräteprogramm (Annex 1) haben Bund und Länder mittlerweile eine Zusatz-Vereinbarung „Administration“ zum DigitalPakt vereinbart (2. Annex zum DigitalPakt), der sich für Hessen noch in der landesinternen Abstimmung befindet.

Mit diesem zusätzlichen Förderprogramm werden den hessischen Schulträgern aus Bundesmitteln und dem entsprechenden Landesanteil nochmals insgesamt rund 50 Mio. Euro bereitgestellt. Zielsetzung des Programms ist der Aufbau professioneller Supportstrukturen bei den Schulträgern. Mit den bereitgestellten Mitteln können sowohl IT-Personal der Schulträger als auch externe Supportleistungen finanziert werden. Der Vogelsbergkreis wird aus diesem zusätzlichen Förderprogramm voraussichtlich insgesamt rund 500.000 Euro für die Laufzeit des Digitalpaktes (Ende 2024) erhalten.

Die Verwaltung hat im Hinblick auf die angekündigten Mittel bereits entsprechende Stellenaus-schreibungen zur dringend notwendigen Verstärkung des IT-Personals auf den Weg gebracht.  

Neben dem zuvor beschriebenen Annex 2 ist inzwischen auch ein 3. Annex DigitalPakt Schule zur Ausstattung der Lehrer mit mobilen Endgeräten seitens des Bundes und der Länder angekündigt. Hierzu sind derzeit jedoch noch keine näheren Einzelheiten bekannt. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass die Umsetzung dieser Zusatzvereinbarung nach den Vorstellungen des Hessischen Kultusministeriums ebenfalls über die Schulträger erfolgen soll.

Corona-Maßnahmen im Schulbetrieb – Einsatz mobiler Luftreinigungsgeräte

Aufgrund der allgemein steigenden Infektionszahlen – auch in Schulen – hat auch eine verstärkte Diskussion über den Einsatz von mobilen Luftreinigungsgeräten in den Schulen eingesetzt.

Bereits mit Schreiben vom 4.11.2020 hatte der Hessische Kultusminister die Schulen darüber informiert, dass die Landesregierung ein Sofortprogramm für Schulträger zur Umsetzung von Lufthygienemaßnahmen in Höhe von 10 Mio. € beschlossen hat. Dieses Sofortprogramm sollte u. a. auch dazu dienen, mobile Luftreinigungsgeräte zu beschaffen. Die Schulträger sollten nach der damaligen Ankündigung zeitnah Nachricht über Umsetzung und Abwicklung des Programms erhalten.

Der Hessische Kultusminister hatte bereits damals unter Verweis auf eine aktuelle Veröffentlichung des Umweltbundesamtes darauf hingewiesen, dass Luftreinigungsgeräte nur in Ausnahmefällen dort eine sinnvolle Ergänzung darstellen können, wo Räume nur unzureichend zu lüften sind.

In diesem Zusammenhang hat der Hess. Kultusminister auch zur der Frage des Einsatzes von Geräten, die durch Eltern, Fördervereine angeboten bzw. gestiftet werden, Stellung genommen und dabei darauf hingewiesen, dass in diesen Fällen die Verantwortung für die Ausstattung der Schulgebäude und damit auch die Entscheidung, ob und welche Geräte eingesetzt werden dürfen, bei den Schulträgern liegt. In den Schulen dürfen Luftreiniger daher nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Schulträger eingesetzt werden, und deshalb Eltern und andere Dritte nicht befugt sind, eigenmächtig Geräte in die Schulen zu bringen und dort aufzustellen. Das gilt auch für Lehrkräfte und Schulleitungen.

Aufgrund der Ankündigung des Kultusministeriums häufen sich inzwischen die Angebote zahlreicher Hersteller und Vertriebsfirmen für Geräte unterschiedlichster technischer Merkmale und Preiskategorien. Eine intensive Prüfung der Angebote, die sich täglich mehren, hat jedoch ergeben, dass nur wenige Geräte die Empfehlungen und das Anforderungsprofil des Umweltbundesamtes für einen Einsatz in den Schulen erfüllen.

Parallel dazu hat die Verwaltung entsprechend der Empfehlung des Hess. Kultusministers und des Umweltbundesamtes, mobile Luftreiniger nur in den Unterrichtsräumen zum Einsatz zu bringen, wo eine natürliche Belüftung über Fenster nicht oder nur unzureichend möglich ist, eine Bedarfsermittlung für die Schulen des Vogelsbergkreises in enger Abstimmung mit der jeweiligen Schulleitung durchgeführt. 

Danach kommt ein Einsatz von mobilen Luftreinigungsgeräten in rund 30 der insgesamt rund 1200 Unterrichtsräume in Betracht.

An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass trotz der Vorankündigung des Hess. Kultusministers am 4.11. die Verwaltung erst am 4.12. über den HLT eine Mitteilung erhalten hat, dass der Haushaltsausschuss des Landtages am 2.12. die Mittel für das angekündigte Sonderprogramm freigegeben hat. Die Schulträger sollen demnach in den nächsten Tagen entsprechende Zuwendungsbescheide erhalten.  

Aufgrund der durch die Verwaltung bereits geleisteten Vorarbeit (Ermittlung der auszustattenden Räume sowie Auswahl eines geeigneten Gerätes) wurde in Erwartung des Zuwendungsbescheides und um nicht weitere Zeit zu verlieren, inzwischen ein entsprechender Lieferauftrag über 30 Geräte mit einer Auftragssumme von 105.000 Euro vergeben. Die ausgewählten Geräte sind kurzfristig lieferbar und werden voraussichtlich noch vor den Weihnachtsferien in den Schulen installiert sein.

Weiterer Ausbau der schulischen Ganztagsangebote:

Aus dem Ganztagsprogramm des Landes wurden dem Vogelsbergkreis für das kommende Schuljahr 2021/22 weitere Ressourcen von insgesamt 2,5 Stellen zugewiesen.

Diese sind zur Erweiterung der bestehenden Angebote an den nachfolgenden Schulen vorgesehen:

Grundschule Schotten                 0,75 Stellen

Verbundschule Kirtorf-Ruhlkirchen        0,5   Stellen

Gudrun-Pausewang-Schule Maar           0,5   Stellen

Astrid-Lindgren-Schule Grebenau          0,5   Stellen

Grundschule Feldatal                                   0,25 Stellen

Sanierungsmaßnahmen an unseren Schulen:

Als letzte Sanierungsmaßnahme aus unserem Projektkatalog zum Kommunalinvestitionsprogramm KIP 1 wird aktuell an der Jugend- und Freizeiteinrichtung in Landenhausen noch das Wärmedämmverbundsystem auf den Außenwänden aufgebracht. Die energetische Komplettsanierung der Gebäudehülle wird damit ihren Abschluss finden. Mit einem Aufwand von annähernd 700.000 Euro konnten die Fenster- und Außentüren, das Dach und eben die Außenwände grundhaft saniert werden. Der Innenausbau der Gästezimmer im Erd- und Obergeschoss des Gebäudetrakts mit dem ehemaligen Speisesaal- und Küchenbereich wird dann 2021 fortgesetzt. Aktuell läuft hier noch ein Bewilligungsverfahren zur Bundesförderung für die Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich des Sports, der Jugend und der Kultur.

An der Oberwaldschule in Grebenhain und der Stadtschule in Alsfeld sind nun auch baulich 2 der 4 geförderten Projekte aus dem Fördertopf des 2. Investitionsprogramms, KIP macht Schule, angelaufen. Mit dem Abbruch des bisher für die Naturwissenschaften dienenden Gebäudebereichs wird das Baufeld für den 1. Bauabschnitt, nämlich dem Neubau für die Aula, Mensa, Verwaltung und eben der neuen Naturwissenschaften, vorbereitet. Die Baumaßnahmen selbst beginnen dann im Frühjahr des kommenden Jahres.

Der Mehrzweckbau für die Stadtschule in Alsfeld ist im Holzrahmenbau einschließlich der Dachkonstruktion im Rohbau fertiggestellt. Sowohl der Steil- als auch der Flachdachbereich sind regen- und schneedicht. Die Eindeckung selbst musste witterungsbedingt unterbrochen werden und eine Fertigstellung noch vor Weihnachten scheint nicht mehr realistisch. Nichtsdestotrotz bleiben wir mit der Bauzeit im kalkulierten Rahmen und nach der Fenstermontage im Januar folgt umgehend der technische Ausbau.

Von unseren hauptsächlich eigenfinanzierten Großbaustellen wird an der Vogelsbergschule in Schotten nun auch die Verwaltung noch vor Weihnachten in die sanierten und neu strukturierten Räume einziehen. Die Komplettsanierung des Bestandes findet damit ihren Abschluss und „Schule“ kann dann wieder im wahrsten Sinne des Wortes unter einem Dach stattfinden. Aktuell und auch wohl noch zu Beginn des neuen Jahres werden die Außenanlagen überarbeitet, so dass die Gesamtschule auch in ihrem Umfeld wieder ein adäquates Erscheinungsbild bekommt.

Bis auch in Schlitz der Schulbetrieb im neuen Gebäude aufgenommen werden kann, wird es noch geraume Zeit dauern. Aber auch hier hat es deutliche Fortschritte bei dem vor rund 10 Monaten begonnenen Geschossbau gegeben. Die oberste Decke liegt und der letzte Beton des Rohbaus ist damit eingebracht. Nahtlos anschließend haben die Zimmerleute mit dem Richten des Dachstuhls begonnen und nach Bilanz des Architekten liegen wir im Zeit- und Kostenrahmen mit dem Ersatzneubau.

Neue Atemschutzübungstrecke:

Fertiggestellt ist die neue Atemschutzübungsstrecke des Vogelsbergkreises in Alsfeld. Sie hätte eigentlich schon in Betrieb gehen sollen, die Einweihung war bereits terminiert, doch aufgrund der Corona-Pandemie dürfen Feuerwehr-Übungen im Moment nicht durchgeführt werden.

Eine solch hochmoderne Anlage mit computer-gestützter Technik hatte der Vogelsbergkreis noch nie. Zudem überzeugt das Raumangebot, es steht weit mehr Platz als früher zur Verfügung.  Beim Umbau wurde besonders auf den Hochwasserschutz geachtet. Die alten Tore der ehemaligen Fahrzeughalle wurden durch stabiles Mauerwerk mit einer zusätzlichen etwa 1 Meter hohen Betonbarriere ersetzt. Die Lichtschächte wurden geschlossen, leicht modifiziert wurden zudem die Außenanlagen im rückwärtigen Bereich und in die Abwasserhebeanlage wurden zusätzliche Pumpen installiert. 

Die hochmoderne und normgerechte Atemschutzübungstrecke wird den Feuerwehren des Vogelsbergkreises kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Ladestationen für E-Autos:

Mit Unterstützung der Sparkassenstiftung konnten wir durch die OVAG zunächst in Lauterbach und nun auch in Alsfeld je eine Ladestation für E-Autos errichten. Die E-Ladesäulen sind öffentlich nutzbar auf Parkflächen des Vogelsbergkreises installiert. Es können immer 2 Fahrzeuge je Ladesäule gleichzeitig mit 22 KW Ladeleistung versorgt werden. Der Bezahlvorgang wird spätestens im Januar dann auch mit jedem digitalen Zahlungsmittel möglich sein.

Konzept der Kreisverwaltung zum Schutz gegen Gewalt

Die Überarbeitung des Konzepts der Kreisverwaltung zum Schutz gegen Gewalt wurde durch die Kolleginnen der Fachstelle „Frauen (und Kinder) in Not“ in Zusammenarbeit mit den betreffenden Gremien, Fachgebieten sowie Beratungsstellen fertiggestellt.

Inhaltlich haben sich im Konzept nur vereinzelt Änderungen ergeben. Hierbei handelt es sich um folgende Punkte:

• Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen: Die rückläufigen Unterbringungszahlen im Bereich „Flüchtlingswesen“ und die damit verbundenen Schließungen von einzelnen Gemeinschaftsunterkünften haben dazu geführt, dass der „Runde Tisch der Runden Tische“ in das Handlungsfeld „Migration und Integration“ des Familienbündnisses übergleitet wurde. Somit haben die ehrenamtlichen Helfer*innen auch weiterhin die Möglichkeit, sich untereinander und/oder mit hauptamtlich Tätigen auszutauschen.

• Übergangswohnung des Vogelsbergkreises: Aufgrund der Tatsache, dass bei der Unterbringung der von Gewalt betroffenen Frauen (und Kinder) seit Schließung des Frauenhaues im Vogelsbergkreis immer wieder auf Notlösungen (wie z.B. Hotels und Pensionen) zurückgegriffen werden musste, hat der Vogelsbergkreis zum 01.12.2019 eine Übergangswohnung angemietet. Die Übergangswohnung ermöglicht den Kolleginnen der Fachstelle „Frauen (und Kinder) in Not“ eine sichere und schnelle Unterbringung der von Gewalt betroffenen Frauen sowie deren Kinder.

• Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Kindern „Angebote der Beratung“: Erweiterung des Angebots der „Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Kindern“ des Jugendamts. Zukünftig wird die Präventionsarbeit in Form von Elternabenden in Schulen, gezielten Projekten, Theaterpädagogischen Präventionsangeboten etc. weiter ausgebaut. Die Differenzierung des Beratungsangebotes in die Bereiche „Beratung für Betroffene“, „Beratung für Eltern, Angehörige und andere Bezugspersonen“ sowie „Beratung für Fachkräfte“ soll verdeutlichen, dass die Fachstelle ein breites Aufgabenspektrum abdeckt.

Verlängerung des erleichterten Zugangs ins SGB II:

Der Gesetzgeber hat den erleichterten Zugang zum SGB II bis 31.03.2021 verlängert. Dies bedeutet, dass auch weiterhin Arbeitslosengeld II unter erleichterten Bedingungen beantragt werden kann. Die Regelung wurde verlängert, da nach wie vor insbesondere bei Selbständigen durch die Kontaktbeschränkungen in den betroffenen Branchen starke Umsatzeinbußen bzw. ein Beschäftigungsverbot bestehen. Durch den aktuellen „Lockdown-Light“ konnte im November insbesondere in der Fachstelle Selbständige der KVA ein leichter Zugang von Anträgen auf Arbeitslosengeld II festgestellt werden.

Online Antrag:

Der neue Online Antrag der KVA Vogelsbergkreis – Kommunales Jobcenter wird gut angenommen. Im Zeitraum vom 01.10. bis 30.11.2020 wurden bereits 25 % der eingehenden Anträge online gestellt. Tendenz steigend!

Erster Kreisbeigeordneter Dr. Jens  Mischak berichtet

Sachgebiet Landwirtschaft und Agrarförderung

Knapp 21 Millionen EUR Ausgleichszulage und Direktzahlungen vor Weihnachten

Auch dieses Jahr konnten seitens der Verwaltung wieder alle Bewilligungen für die Direktzahlungen und die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete (AGZ) auf den Weg gebracht werden. Aufgrund der eher schlechten Stimmung bei den Betrieben und dem sehr niedrigen Preisniveau für bestimmte landwirtschaftliche Produkte wollten wir seitens der Agrarförderung vor Weihnachten noch ein positives Signal für die Vogelsberger Betriebe setzen.

Es werden rund 18,16 Mio. EUR an Direktzahlungen und 2,26 Mio. EUR an Ausgleichszulage ausgezahlt werden. Die hohe Vorjahressumme wird allerdings um ca. 680.000 nicht erreicht. Dies liegt daran, dass ca. 500 TEUR aufgrund von bundesweit insgesamt niedriger festgesetzten Fördersätzen bei den Zahlungsansprüchen und Prämienwerten (ungefähr 7,45 EUR/ha weniger) weniger ausgezahlt werden sowie an ca. 180 TEUR geringerer Junglandwirteprämie, da diese im letzten Jahr für viele Betriebe nach 5 Jahren ausgelaufen ist.

Sachgebiet Landschaftspflege

Pilotprojekt tierschonende Mahd – durch insektenschonende Doppelmessermähwerk mit ca. 410 ha (110,00 €/ha insgesamt 45.100€):

Das Programm wurde von insgesamt 15 Landwirten beantragt, mit Flächengrößen von 3,00 ha bis 134,00 ha. Das Interesse der Landwirte, umweltschonende Maßnahmen umzusetzen ist groß. Positiv wurde von den Landwirten bewertet, dass Amphibien, Insekten, aber auch Hasen und Rehe bei diesem Verfahren eindeutig geschont werden.

Der erhöhte Arbeitsaufwand, der durch Messerschleifen, besonderes Augenmerk auf unebenes Gelände, Erschwernis bei liegendem Gras wird durch 110 €/ha ausgeglichen. Die Dokumentationspflicht und die Kontrolle dieses Programmes sind aufwendig.

Der positive Effekt dieser Förderung überwiegt jedoch, so dass für den Vogelsbergkreis eine Weiterführung des Programmes unbedingt erfolgen sollte. Mit dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz steht das AWLR im Erfahrungsaustausch und hat entsprechende fachliche Empfehlungen weitergegeben.

Natura 2000:

Insgesamt wurden Projektmittel in der Höhe von 250.000 € in Natura 2000 Gebieten umgesetzt. Darunter unter anderem: Entbuschungsmaßnahmen, Maßnahmen zum Erhalt des Braunkehlchens, Bekämpfung von Neophyten, Maßnahmen zum Erhalt und Verbesserung der Grünlandarten auf LebensRaumTypen-Flächen.

Biotop und Artenschutz (HALM H2)

Im Rahmen des Biotop- und Artenschutz wurden ca. 60.000 € verausgabt. Maßnahmen u. a. für den Ameisenbläuling, das Kugelhornmoos, Arnika, und den Erhalt der LebensRaumTypen (LRT) der Bergmähwiesen wurden unterstützt.

Sachgebiet Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur

Geopark

Der Geopark Vulkanregion Vogelsberg ist in der Sitzung der Zertifizierungskommission Nationaler GeoPark am 3. November 2020 als 17. Nationaler GeoPark in Deutschland anerkannt und zertifiziert worden. Er ist damit der vierte Nationale GeoPark in Hessen und darf dieses Qualitätssiegel für die nächsten fünf Jahre tragen. Die Zertifizierung wurde ohne Auflagen erteilt, welches in Zertifizierungsverfahren eher die Ausnahme darstellt und als besondere Auszeichnung zu verstehen ist. Nach fünf Jahren ist ein Fortschrittsbericht im Rahmen der Evaluierung vorzulegen, um den Titel weiter führen zu dürfen. Die offizielle Verleihung des Titels per Urkunde wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, wenn die Kontaktbeschränkungen wieder gelockert werden können.

Dem Geopark wurde ebenso Anfang Dezember 2020 die Ausrichtung der Internationalen Jahrestagung Geotop durch die Fachsektion Geotope und Geoparks der DGGV übertragen, die Ende Mai 2021 in Schotten stattfinden soll.

Regionale Vermarktungsinitiativen

Als eine der letzten Maßnahmen im Bundesförderprojekt zur Regionalmarke Vogelsberg ORIGINAL wird eine Imagebroschüre erstellt. Die neue Broschüre wird sowohl die Anbieter der bisherigen Broschüre „Vogelsberger Entdeckungen“ (vgl. www.vogelsberger-entdeckungen.de) als auch die durch zwei Wettbewerbe mit Jury ermittelten Vogelsberg ORIGINAL Anbieter (vgl. www.vogelsberg-original.de) enthalten. Die Veröffentlichung der Broschüre ist für das Frühjahr 2021 vorgesehen.

Aufgrund der hohen Zahl der im Projekt VB ORIGINAL erstellten professionellen Fotos und Videos wurde ein Instagram Account (https://www.instagram.com/… ) aufgebaut. Seit dem 03.11.2020 konnten über 330 Abonnenten gewonnen werden – ein vergleichsweise guter Wert.

Der Verkauf der diesjährigen „Weihnachtstaschen“ wird über eine professionelle Bestellfunktion auf der Website www.vogelsberg-orignal.de abgewickelt. Der Sozialträger Kompass Leben spielt wieder eine wichtige Rolle beim Verpacken, Versand und Abwicklung der Finanzen.

Die Ergebnisse des Gesamtprojektes und die fachlich fundierten Aussagen über die weitere Entwicklung der Regionalmarke Vogelsberg ORIGINAL wird in einem Sachbericht zusammengestellt der im Januar/Februar 2021 vorgelegt.

Amt für Bauen und Umwelt:

Zum 01.01.2021 wechselt das Sachgebiet Naturschutz des Amtes für Bauen und Umwelt die Räumlichkeiten und zieht an den Außenstandort „Königsberger Straße“ in Lauterbach. Die Fachstelle gesundheitliche Versorgung ist vor wenigen bereits in das ehemalige Amtsgericht umgezogen.

Gesundheitsamt:

Im Bereich der Hygiene und des Seuchenschutzes gibt es aktuell nur eine Aufgabe: SARS-CoV-2. Die Auswirkungen auf die tägliche Arbeit des Amtes waren seit Ende Februar massiv. Der Informationsbedarf der Bevölkerung ist riesig. Um die starke Zunahme der Arbeitsbelastung abzufedern wurde personell aufgestockt. Trotzdem muss festgestellt werden, dass die Stammmitarbeiter seit Monaten einer enormen Belastung ausgesetzt sind.

Im amtsärztlichen Dienst werden nach wie vor nur Untersuchungen von systemrelevanten Personen (Feuerwehr, Rettungsdienst, Kindergarten, Pflege) durchgeführt.

Im September hat der Kinder- und Jugendärztliche Dienst (KJäD) mit den Einschulungsuntersuchungen der Schulanfänger 2021 begonnen. Vorrangig untersucht wurden Kinder mit erhöhtem Förderbedarf. Inzwischen werden auch die regulären Schulanfänger untersucht – immer unter sorgfältiger Einhaltung der Hygieneregeln.

In Bezug auf das am 01.03.2020 in Kraft getretene Masernschutzgesetz versuchen wir mit Nachdruck, die Durchimpfungsraten an den Schulen weiter zu erhöhen. Mit Erfolg. Einige Kinder wurden inzwischen geimpft. Die anderen Familien erhalten in Kürze ein Erinnerungsschreiben.

Im KiSS (hessenweites Kindersprachscreening für 4 – 4 1/2-jährige Kinder) finden derzeit Online-Schulungen für Erzieherinnen statt.

Im Bereich des Sozialpsychiatrischen Beratungsdienstes ist es zu einer Zunahme des Beratungsbedarfes für Angehörige und Betroffene gekommen.

MVZ:

Im Januar geht das vom Vogelsbergkreis gemeinsam mit den beiden Gemeinden Freiensteinau und Grebenhain gegründete Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) an den Start. An zwei Standorten werden drei Allgemeinmediziner und neun MFA arbeiten, Mitte Februar kommt ein weiterer Mediziner hinzu. Somit ist es gelungen, die hausärztliche Versorgung in Grebenhain und Freiensteinau sicherzustellen, wobei im Laufe des Jahres 2021 noch ein weiterer Mediziner hinzukommen soll.

VHS:

Seit dem 2. November läuft nur noch ein Teil des vhs-Kursbetriebs weiter, vorrangig die Integrationskurse im Auftrag des BAMF, die Bereiche Fremdsprachen und berufliche Bildung sowie Online-Veranstaltungen aller Art. Vorzeitige Kursabbrüche und Kursabsagen für den Rest des Herbstsemesters gab es dagegen in den Bereichen Gesundheit und Kultur, in denen der Kursbetrieb vollständig eingestellt werden musste. Die vhs-Kursangebote, die auch vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Verordnungen des Landes Hessen sowie mit dem Einverständnis des hiesigen Gesundheitsamts weiterlaufen konnten bzw. können, werden auch weiterhin von der großen Mehrheit der angemeldeten Teilnehmer*innen gern wahrgenommen.

Fertiggestellt wurde inzwischen der Jahresbericht der vhs für 2019, „Das Wichtigste auf einen Blick“. Sie finden ihn bei Ihren Tischvorlagen.

Kreisstraßen

1. Baumaßnahmen 2020

• K 48, Freie Strecken zw. Rülfenrod-Otterbach u. Otterbach-Hainbach, Gemeinde Gemünden Felda

Der Baubeginn dieser investiven Maßnahme war im April dieses Jahres. Die beiden freien Strecken, mit einer Gesamtlänge von ca. 3,85 km, wurden im Hocheinbau saniert. In Abstimmung mit dem Koordinator für Breitbandausbau des Vogelsbergkreises wurden auf der gesamten Länge Leerrohre für Breitband verlegt, welche der Vermarktung zugeführt werden sollen. Die Vertragsverhandlungen mit einem Betreiber sind aufgenommen und sollen in 2021 abgeschlossen werden.

Weiterhin wurde durch die Gemeinde Gemünden auf der Strecke Rülfenrod – Otterbach die Wasserleitung erneuert.

Die Investitionssumme des Kreises beträgt ca. 1,2 Mio. Euro, einschl. der Leerrohre für Breitband. Durch das Land Hessen erfährt der Kreis eine Förderung in Höhe von ca. 700 Tsd. Euro nach dem Mobilitätsfördergesetz (MobiFöG), ehemals GVFG-Programm.

Die Arbeiten wurden Ende Oktober fristgerecht abgeschlossen und abgenommen.

• K 139, OD Groß-Eichen, Gemeinde Mücke

Die Ortsdurchfahrt von Groß-Eichen wurde in einer Gemeinschaftsmaßnahme mit der Gemeinde Mücke grundhaft ausgebaut.

Die Arbeiten dazu wurden Anfang Juni dieses Jahres aufgenommen. Die Planung und Baudurchführung/-überwachung bei dem Projekt wurden ausschließlich von einem Ingenieurbüro durchgeführt.

Im Zuge der Bauarbeiten kam es bedingt durch eine in ca. 30 cm Tiefe gelegene zweite, belastete Asphaltschicht zu Mehrkosten. Die Investitionssumme des Kreises beträgt ca. 520 Tsd. Euro und liegt somit, auch bedingt durch ein bereits höheres Ergebnis der Ausschreibung, rund 100 Tsd. Euro über dem Ansatz.

Die Förderung nach dem MobiFöG durch das Land Hessen beträgt ca. 345 Tsd. Euro.

Anfang November konnten die Arbeiten fristgerecht abgeschlossen werden.

• K 122 OD Hopfgarten 2. BA, Gemeinde Schwalmtal

Die Sanierung der verbliebenen ca. 300 m langen Ortsdurchfahrt von Hopfgarten erfolgte in einer Gemeinschaftsmaßnahme mit der Gemeinde Schwalmtal. Der erste Abschnitt der OD ist bereits in 2017 grundhaft saniert worden.

Im Bestand und ohne Veränderung des Querschnitts wurden durch den Kreis die Fahrbahn und durch die Gemeinde die Gehwege sowie die Wasserversorgung erneuert.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgte bereits im Haushaltsjahr 2019 aus dem Bereich der Deckensanierungen zu 100% aus Eigenmitteln des Kreises und ohne Förderung. Die Investitionssumme des Kreises beträgt ca. 200 Tsd. Euro.

• K 119 OD Unter-Sorg, Gemeinde Schwalmtal

Wie bei der K 122 werden die Arbeiten im Bestand als Gemeinschaftsmaßnahme mit der Gemeinde durchgeführt. Die Arbeiten an der ca. 200 m langen Ortsdurchfahrt wurden Mitte September aufgenommen und sollen Anfang Dezember abgeschlossen werden.

Auch bei dieser Maßnahme erfolgt die Finanzierung der rund 200 Tsd. Euro Baukosten aus dem Bereich der Deckensanierung und somit zu 100% aus Eigenmitteln.

• K 250 Freie Strecke Nieder-Moos – Metzlos, Gemeinden Freiensteinau und Grebenhain

Die freie Strecke der K 250 war im Bereich der Deckenerneuerungen erst für 2021 im Ergebnishaushalt vorgesehen. Da es jedoch bei der Planung der Wasserleitung der K 90/91 OD Bannerod zu Verzögerungen gekommen ist, wurde die Maßnahme in Abstimmung mit der Gemeinde Grebenhain kurzfristig getauscht.

Die Sanierung des ca. 1,1 km langen Teilstücks der K 250 erfolgte im Hocheinbau und ist bereits nach der Strecke Zahmen – Kreisgrenze der 2. Bauabschnitt an der K 250. Die K 250 stellt eine wichtige Verbindung vom Vogelsbergkreis in den Landkreis Fulda dar und soll in den nächsten Jahren durchgehend saniert werden.

Die Arbeiten an dem Streckenabschnitt wurden Ende August aufgenommen und im Oktober abgeschlossen. Die Investitionssumme des Kreises beträgt ca. 250 Tsd. Euro.

2. Baumaßnahmen 2021

• K 92 Freie Strecke Metzlos – L 3079 (Gunzenau)

Die Maßnahme an der ca. 1,6 km langen freien Strecke der K 92 zwischen Grebenhain/Metzlos und dem Anschluss an die Landesstraße L 3079 (Gunzenau) ist im Investitionshaushalt für 2021 vorgesehen.

Im Rahmen der in 2020 zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigung wurden die Leistungen im Oktober öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission am 28.10. wurden 14 Angebote eingereicht.

Die Vergabe des Auftrags erfolgte an die Fa. Schütz aus Weilburg mit einer Auftragssumme in Höhe von 373 Tsd. Euro. Das Ergebnis liegt im Rahmen der in 2021 zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Die Maßnahme wird durch das Land mit ca. 273 Tsd. Euro aus dem Mobilitätsfördergesetz gefördert.

Der Baubeginn ist im April 2021 vorgesehen.

• K 98 Freie Strecke Ober-Moos / Salz, Freiensteinau

Die ca. 3,5 km lange freie Strecke zwischen den Ortsteilen Ober-Moos und Salz der Gemeinde Freiensteinau ist im Investitionshaushalt des Kreises für 2021 vorgesehen und wurde ebenfalls im Rahmen der in 2020 zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigung durch den Kreisausschuss beauftragt.

Zur Submission der öffentlichen Ausschreibung am 27.10. wurden 15 Angebote eingereicht. Die Auftragsvergabe durch den Kreisausschuss erfolgte ebenfalls an die Fa. Schütz aus Weilburg mit einer Auftragssumme in Höhe von 732 Tsd. Euro. Die Maßnahme wird mit rund 500 Tsd. Euro durch das Land Hessen gefördert.

Die Arbeiten sollen im April 2021 aufgenommen werden.

4. Zustandserfassung (ZEB) aller Kreisstraßen 2020

Den Auftrag über die Durchführung der Zustandserfassung wurde bereits im März dieses Jahres erteilt. In Zusammenarbeit mit den Landkreisen Lahn-Dill und Gießen wurde die Leistung gemeinsam ausgeschrieben. Bedingt durch die Corona-Pandemie kam es hier jedoch zu Verzögerungen in der Ausführung, so dass mit den Ergebnissen im ersten Quartal 2021 zu rechnen ist.

Die Auswertung der Zustandserfassung, in Verbindung den Verkehrszahlen, der Lage der Kreisstraßen im Netz und weiteren Faktoren wird das Investitionsprogramm des Kreises der nächsten Jahre beeinflussen und neue Prioritäten setzen.

5. Abstufung von Kreisstraßen

Das ca. 299 km lange Kreisstraßennetz des Vogelsbergkreises beinhaltet rund 70 Kreisstraßen-Kilometer, welche nach dem Hessischen Straßengesetz (HStrG) die Anforderungen als solche nicht mehr erfüllen und die Verkehrsbedeutung sich geändert hat.

In Verbindung mit den geplanten oder auch bereits getätigten Investitionen wurde mit verschiedenen Kommunen Gespräche über die Abstufung von Kreisstraßen geführt.

Mit Zustimmung der Gemeinde Freiensteinau konnte die 1,5 km lange Kreisstraße

K 99, Verbindungsstraße zwischen den Landesstraßen L 3178 und 3181 (Nieder-Moos/Ober-Moos), zum 31.03.2020 abgestuft werden.

Des Weiteren wurden Gespräche mit der Gemeinde Grebenhain über mögliche Abstufungen geführt, welche jedoch noch nicht abgeschlossen werden konnten.

Die OD von Alsfeld/Altenburg steht ebenfalls zur Abstufung an. Je nach Zustimmung durch die Stadt Alsfeld, jedoch spätestens zum 31.12.2021 mit Verfügung durch Hessen Mobil Wiesbaden, Obere Straßenbaubehörde.

6. Richtlinie zum Mobilitätsfördergesetz

Das neue Mobilitätsfördergesetz (MobiFöG) ist am 01.01.2019 in Kraft getreten und hat das bis dahin gültige Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) abgelöst.

Jedoch fehlen bis zum heutigen Tag die Förderrichtlinien zum Gesetz.

Seit 2018 und zusammen mit 8 weiteren Landkreisen hat der Vogelsbergkreis auf die Anpassung der Förderrichtlinie beim Ministerium hingewirkt, die auch die ländlichen Strukturen entsprechend berücksichtigt. Nach den derzeitigen Fördertatbeständen müssen Straßen an den tatsächlichen Anforderungen und örtlichen Begebenheiten vorbei und überdimensioniert gebaut werden.

Der Leitsatz aus dem Ministerium „Erhalt vor Neubau“ muss sich auch in der Richtlinie entsprechend wiederspiegeln.

Die Aufnahme von Deckenerneuerungen (Beispiel K 250, Nieder-Moos/Metzlos) als förderwürdige Maßnahme wäre somit folgerichtig.

Ein Gespräch mit Herr StS. Deutschendorf vom Hess. Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen im Rahmen einer Sitzung des Wirtschafts- und Planungsausschusses des HLT brachte dazu keine neuen Erkenntnisse. Die Richtlinie wird für Mitte 2021 erwartet. Dadurch haben die Kreise weiterhin keine Planungssicherheit bezüglich der förderwürdigen Maßnahmen wie auch der Förderhöhe.