Mit der vollständigen Anwendung des Kodex entfiele die Rechtsgrundlage für Anbieter von Kommunikationsdiensten, eine freiwillige Verarbeitung von Daten zur Aufdeckung sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet vornehmen zu können. Nur eine spezifische Übergangsverordnung, wie von der Europäischen Kommission im September 2020 vorgeschlagen, könnte es Anbietern wie z.B. Facebook weiterhin ermöglichen, ihre bisher eingesetzten Verfahren zu nutzen, um sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet zu bekämpfen. Eine entsprechende Ausnahmeregelung steht derzeit im Europäischen Parlament zur Diskussion, droht aber zu scheitern.

Bedrohung für Kinder durch Covid-19 gestiegen

Sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet geschieht in Echtzeit und wird häufig über Livestream im Internet übertragen. Pädokriminelle bezahlen dafür, diese sogenannten „Live-Shows“ anzusehen und „dirigieren“ zu können. In einer aktuellen Studie verweist IJM zusammen mit 14 Partnern auf einen dramatischen Anstieg sexueller Online-Ausbeutung von Kindern, insbesondere auf den Philippinen. Bedingt durch die Covid-19 Krise berichtet auch Europol von einem Anstieg der Nachfrage nach pornographischem Material, das in Verbindung mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern steht.

Online-Ausbeutung muss online verfolgbar sein

IJM kämpft auf den Philippinen seit 2011 gemeinsam mit den Behörden und Anbietern von Kommunikationsdiensten gegen sexuelle Online-Ausbeutung von Kindern. Hinweise der philip-pinischen Behörden führten im Juni 2020 zur Verurteilung eines Deutschen wegen Kindesmissbrauchs und Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet. Ohne die proaktiven Systeme, die größtenteils auf der Arbeit von Kommunikationsdienstanbietern basie-ren sowie die erfolgreiche internationale Zusammenarbeit wären derartige Fahndungserfolge nicht möglich.

Gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt begrüßt und schätzt auch IJM den Beitrag, den entsprechende datenbasierte Systeme zur Sicherheit von Kindern leisten. Sie sind ein Beispiel für eine höchst erfolgreiche öffentlich-private Partnerschaft, die direkt dazu führen kann, dass Kinder, die online ausgebeutet werden identifiziert und befreit werden können.

Geht Datenschutz vor Kindeswohl?

„Wir haben allerdings große Sorge, dass im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs; LIBE) der Europäischen Union der Datenschutz von Nutzern elektronischer Kommunikation einen höheren Stellenwert einnimmt als der Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung. Die Änderungen, die aus dem Berichtsentwurf der Übergangsverordnung hervorgehen, haben weitreichende praktische Konsequenzen für alle Bestrebungen, Bilder, Videos oder sogar Livestreams zu sexueller Ausbeu-tung von Kindern zu erkennen, zu melden und zu entfernen. Anbieter von Kommunikations-diensten werden in der Folge auch darauf verzichten, entsprechende digitale Instrumente wei-terzuentwickeln,“ erklärt Aleksandra Koluvija, Leiterin der politischen Arbeit von IJM.

Aufschub der Entscheidung ist gefährlich für Kinder

Eine langfristige Lösung des Problems wird von der LIBE-Kommission für das Frühjahr 2021 angekündigt. Eine Unterbrechung oder lange Wartezeit, besonders in Zeiten von Covid-19, hätte aber fatale Folgen für den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung im Internet weltweit. Eine Entscheidung zugunsten einer stärkeren Gewichtung des Datenschutzes würde ein verheerendes Zeichen in Bezug auf die Achtung von Menschenrechten und der Kinderrechtskonvention senden.

„Die Konsequenzen, die der Kodex zugunsten des individuellen Datenschutzes nach sich zieht, wären ein gewaltiger Rückschritt für die Bekämpfung sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet. Daher haben wir uns mit mehreren Organisationen in der EU zusammengeschlossen und appellieren gemeinsam an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und des LIBE-Ausschusses, bei ihren Entscheidungen dem Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung höchste Priorität einzuräumen. Anbietern von Kommunikationsdiensten müssen ohne Aufschub weiterhin die Möglichkeit haben, sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet zu entdecken und zu bekämpfen,“ so Dietmar Roller, Vorstandsvorsitzender von IJM Deutschland.