Dass nicht nur deutsche Autohersteller im Diesel-Abgasskandal verstrickt sind, hat sich seit Jahren angedeutet. In einer großen Aktion haben am 22. Juli 2020 Ermittler aus Deutschland, Italien und der Schweiz mehrere Standorte von Fiat und Iveco durchsucht. Es geht laut Staatsanwaltschaft Frankfurt um den Verdacht, dass in Diesel-Motoren von Fiat, Alfa Romeo, Jeep und Iveco mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung getrickst worden ist. Anfang 2020 hatte die niederländische Verkehrsaufsicht RDW den von der Fiat-Chrysler-Tochter Jeep hergestellten „Grand Cherokee“ in die Werkstätten zurückrufen lassen. Grund: Abgasmanipulation. Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH rät betroffenen Verbrauchern dazu, sich im kostenfreien Online-Check anwaltlich beraten zu lassen. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der VW-Musterfeststellungsklage vertreten und Rechtsgeschichte geschrieben.

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Europäisches Recht wird gebrochen

Die Entwicklung ist aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer schockierend. Seit Jahren ist klar, dass auch Autohersteller außerhalb Deutschlands bei der Abgasreinigung in verbotenerweise tricksen. Das Kraftfahrt-Bundesamt KBA hat eine lange Liste von Herstellern und Modellen, die von der Behörde aufgrund von Tricksereien beobachtet werden. Abschalteinrichtungen sind nach EU-Recht unzulässig. Die Autohersteller brechen auf europäischer Ebene Recht und Gesetz. Die Verbraucher werden geschädigt. Im Fall von Jeep – das Unternehmen gehört zu Fiat – haben die Kunden ein mangelhaftes Fahrzeug verkauft bekommen. Es handelt sich um einen weiteren Skandal. Geschädigte sollten sich anwaltlich beraten lassen. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Skandal finden. Die Fälle werden individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigt.

200.000 Fahrzeuge in Deutschland droht die Stilllegung

Die Razzien bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) und CNH Industrial zeigen deutlich welche Dimension der Diesel-Abgasskandal auch international mittlerweile einnimmt.

• Beide Konzerne werden von der italienischen Industriellenfamilie Agnelli über die Holdinggesellschaft Exor kontrolliert.
• Zu FCA gehören die Unternehmen Fiat, Alfa Romeo und Jeep.
• Die Nutzfahrzeuge von CNH werden von den Herstellern Iveco (Busse, Transporter und Lkw) und Magirus (Feuerwehrfahrzeuge) vertrieben.
• FCA ist gerade dabei, mit dem französischen Konzern Peugeot Société Anonyme(PSA) zu fusionieren. Zur PSA gehören die Hersteller Peugeot, Citroën, DS und Opel. Klappt die Fusion, so entsteht der viertgrößte Automobilkonzern der Welt.
• In den USA zahlte Fiat Chrysler bereits 2019 in einem Vergleichsverfahren rund 800 Millionen Dollar wegen möglicher Dieselmanipulationen.

• Wie das Handelsblatt berichtete, sollen in Deutschland mehr als 200.000 Fahrzeuge von einer Stilllegung bedroht sein. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt habe die Käufer der betroffenen Fahrzeuge aufgerufen, sich als Zeugen bei der Polizei zu melden.
• Die Behörde ließ Gewerbeobjekte in Baden-Württemberg und Hessen durchsuchen. Zudem kam es an mehreren Standorten in der italienischen Region Piemont sowie im Schweizer Kanton Thurgau zu Durchsuchungen. Neun Personen, die in Italien leben, werden des Betrugs beschuldigt.

Dieselmotoren von Fiat, Suzuki und Volvo auffällig

Die Durchsuchungen bei Fiat und Iveco gehören zu einer Reihe von zahlreichen Ermittlungen gegen internationale Autohersteller:

• Die niederländische Behörde RDW nahm Jeep und Suzuki genauer unter die Lupe. Die RDW ist eine sogenannte Referenzbehörde. Wenn ein Hersteller ein neues Dieselauto auf den Markt bringen will, wird es zunächst von einer europäischen Fahrzeugbehörde wie dem RDW ausgiebig getestet. Unter anderem werden Schadstoffemissionen wie NO_x, Partikel und CO₂ geprüft. Wenn ein Dieselfahrzeug vom RDW oder einer anderen Fahrzeugbehörde der Europäischen Union zugelassen ist, kann es in der Europäischen Union verkauft und auf öffentlichen Straßen gefahren werden. Aber die Typengenehmigung kann auch entzogen werden. RDW hat deshalb Suzuki mit dem Widerruf der europäischen Typgenehmigung für den Vitara gedrohte, sollte Suzuki keine angemessene Verbesserung der Abgaswerte erzielen. Die gleiche Maßnahme sei vorsorglich für den Jeep Grand Cherokee eingeleitet worden, heißt es von der Behörde.
• Seit dem Dieselskandal von Volkswagen vor vier Jahren prüfen Regulierungsbehörden weltweit Dieselmodelle auf illegale Abschalteinrichtungen. Die RDW erklärte, sowohl beim Grand Cherokee von Jeep als auch beim Vitara seien „verbotene Emissionsstrategien“ festgestellt worden.
• Auch der schwedische Autobauer Volvo war bei Abgasmessungen bei einem Diesel SUV vom Typ XC60 – 2,0 Liter Euro 5 – auffällig geworden. Je nach Außentemperatur stößt der SUV im Test knapp das 12-fache der erlaubten Stickoxidmenge aus. Volvo hält das alles für rechtens. Experten sind sich sicher, dass die Schweden mit illegalen Abschalteinrichtungen arbeiten.
• Der japanische Autobauer Mitsubishi ist ebenso ins Visier von Ermittlungen geraten. Bundesweit waren am 21. Januar 2020 Geschäftsräume des Unternehmens in Deutschland durch die Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Der Vorwurf: Betrug. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass bei Dieselfahrzeugen mit 1,6- und 2,2-Liter-Motoren der Abgasnorm Euro 5 und 6 eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut wurde. Wie im Diesel-Abgasskandal von VW und Daimler wird mit solchen Einrichtungen die Werte der Stickoxidemission manipuliert. Solche Autos sind nicht genehmigungsfähig, weswegen Kunden Fahrverbote oder Stilllegungen drohen.

Kraftfahrt-Bundesamt KBA hat bereits zwölf Hersteller im Visier

Überraschend sind die Ergebnisse und Entwicklung nicht unbedingt. Das Kraftfahrt-Bundesamt KBA hat seit 2016/17 zwölf Autohersteller außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs erfasst, die ihre Abgasreinigungsanlage manipulieren. Folgende Fahrzeuge sind betroffen:

Chevrolet – Cruze – 1998 ccm – 120 kW – Euro 5

Dacia – Sandero – 1769 ccm – 66 kW – Euro 6

Fiat – 500x – 1956 ccm – 103 kW – Euro 6

Fiat – Ducato – 2999 ccm – 130 kW – Euro 5

Ford – C-Max – 1499 ccm – 88 kW – Euro 6

FCA (Jeep) – Cherokee – 1956 ccm – 125 kW – Euro 5

Hyundai – ix35 – 1995 ccm – 100 kW – Euro 5

Hyundai – i20 – 1120 ccm – 55 kW – Euro 6

Jaguar – XE – 1999 ccm – 120 kW – Euro 6

Land Rover – Range Rover – 2993 ccm – 190 kW – Euro 5

Mazda – 6 – 2191 ccm – 129 kW – Euro 6

Nissan – Navara – 2488 ccm – 140 kW – Euro 5

Renault – Kadjar – 1598 ccm – 96 kW – Euro 6

Renault – Kadjar – 1461 ccm – 81 kW – Euro 6

Renault – Espace – 1598 ccm – 118 kW – Euro 6

Renault – Master – 2299 ccm – 92 kW – Euro 5

Subaru – Forester – 1998 ccm – 108 kW – Euro 6

Suzuki – Vitara – 1598 ccm – 88 kW – Euro 6