Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute keine weitere Aufstockung seines Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) beschlossen. Es bleibt somit vorläufig beim bislang vorgesehen Kaufvolumen von 1,35 Billionen Euro bis Juni 2021. Prof.  Dr.  Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

„Es ist gut, dass der EZB-Rat nicht auf jeder Sitzung die Dosis der Anleihekäufe immer höher fährt. Jetzt sind am Wochenende auf dem EU-Gipfel erst einmal die EU und ihre Mitgliedstaaten am Zug. Sie müssen einen wesentlich überzeugenderen Wiederaufbauplan vorlegen, als die Kommission bisher mit ihrem politisch motivierten EU-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ vorgelegt hat. Ein wirksamer EU-Plan könnte die EZB ein Stück weit in ihrer Verantwortung für notleidende Euro-Staaten entlasten. Denn der Preis, den die EZB schon heute für die billionenschweren Staatsanleihe-Käufe zahlt, ist hoch. Die Käufe bringen die Bilanzen der Euro-Zentralbanken in immer größere Abhängigkeit von inzwischen kritisch verschuldeten Euro-Staaten. Auch rückt die EZB mit der Aufgabe aller bis März noch gültigen Grenzwerte immer näher in Richtung der verbotenen monetären Staatsfinanzierung. Der EZB-Rat tut deshalb auch in der akuten Corona-Krise gut daran, verschärft über die negativen PEPP-Nebenwirkungen nachzudenken.“

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