„Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Gerade Kommunen und deren Unternehmen stehen gegenwärtig vor vielfältigen Herausforderungen. Es ist daher wichtig, frühzeitig konjunkturstärkende Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage auf den Weg zu bringen, um einer lang andauernden Wirtschaftskrise entgegen zu wirken und zur nachhaltigen Stabilität kommunaler Haushalte beizutragen.
Die Energiewende ist dabei ein wichtiger Hebel um erstens, die Konjunktur wieder anzukurbeln, zweitens, den Klimaschutz voranzubringen und drittens, die Wirtschaft vor Ort durch lokale Wertschöpfung zu stärken.
Neben gezielter Fördermaßnahmen geht es vor allem darum, den Entscheidungsstau bei der Energiewende endlich aufzulösen. So etwa hängen kommunale Windparks mit ca. 1,2 GW installierter Leistung im Genehmigungsprozess fest. Die Investitionssumme dieser Parks allein beträgt ungefähr 1,3 Milliarden Euro.
Ein starker Impuls kann auch von einer Überarbeitung des Systems der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich ausgehen. Dadurch könnten die Stromkunden erheblich entlastet und gleichzeitig die dringend notwendige Sektorenkopplung vorangebracht werden. Denn klar ist: Bei den Maßnahmen, die jetzt beschlossen werden, reicht es nicht aus, lediglich auf den Status vor der Krise zurückzukommen. Vielmehr müssen wir die geplante Konjunkturbelebung nutzen, um einen entscheidenden Schritt bei Klimaschutz, Energiewende und Modernisierung der Infrastrukturen in Deutschland voranzukommen und dabei die Kommunen und ihre Unternehmen auf dem Weg in die neue Energiewelt zu unterstützen.
Dies gilt auch für die Themen Energieeffizienz und Wärmewende. Hier schlummern erhebliche Potenziale, die dringend realisiert werden müssen. Kommunale Unternehmen sind im Rahmen der Energieberatung, der Energieeffizienznetzwerke und der Erzeugung und Verteilung von Nah- und Fernwärme zentrale Akteure, die der Energieeffizienz und der Wärmewende vor Ort besser auf die Sprünge helfen können. Da damit erhebliche Investitionen und lokale Wertschöpfung generiert werden können, muss ein kommunales Klima-Konjunkturprogramm auch diese beiden Aspekte ins Zentrum rücken.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.
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