„Die vorgeschlagene Erhöhung des Grenzwertes von 1,0 ng/ml auf 3,5 ng/ml THC Blutserum ist verfrüht und auf der Basis der vorliegenden Erkenntnisse derzeit wissenschaftlich nicht begründbar. Damit erscheint die Entscheidung rein politisch motiviert und die Verantwortung für eine auch wissenschaftlich nicht quantifizierbare Risikoerhöhung läge bei den politischen Entscheidungsträgern. Der TÜV-Verband appelliert daher eindringlich an die Verantwortlichen, den aktuellen Grenzwert beizubehalten und für Fahranfänger:innen und Berufskraftfahrer:innen eine Null-Toleranz-Grenze für den Konsum von Cannabis am Steuer einzuführen. Sonst gäbe es zwar eine Null-Promille-Grenze für Alkohol, aber keine entsprechende Beschränkung für das Fahren unter THC-Einfluss. Das Alkoholverbot für Fahranfänger:innen hat sich bewährt und sollte als Vorbild für Cannabis dienen.
Zudem muss die bisher vernachlässigte Präventions- und Aufklärungsarbeit verstärkt werden. Statt den Grenzwert zu erhöhen, sollten Maßnahmen ergriffen werden, die dazu beitragen, das Verkehrsrisiko durch Substanzeinfluss zu reduzieren und die Ziele der Vision Zero der Bundesregierung zu unterstützen. Dazu gehören verstärkte Aufklärungskampagnen, verbesserte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie die Optimierung der statistischen Auswertungsmöglichkeiten.
Es muss betont werden: Das Risiko trägt immer derjenige, der unter dem Einfluss von Cannabis am Straßenverkehr teilnimmt und dadurch andere gefährdet; es kann nicht zu Lasten der Gesellschaft oder der Verkehrssicherheit gehen. Es ist unerlässlich, dass die Verkehrssicherheit nicht zugunsten einzelner Delinquenten gefährdet wird. Denn es muss klar sein: Wer kifft, fährt nicht und wer fährt, kifft nicht.“
Als TÜV-Verband e.V. vertreten wir die politischen Interessen der TÜV-Prüforganisationen und fördern den fachlichen Austausch unserer Mitglieder. Wir setzen uns für die technische und digitale Sicherheit sowie die Nachhaltigkeit von Fahrzeugen, Produkten, Anlagen und Dienstleistungen ein. Grundlage dafür sind allgemeingültige Standards, unabhängige Prüfungen und qualifizierte Weiterbildung. Unser Ziel ist es, das hohe Niveau der technischen Sicherheit zu wahren, Vertrauen in die digitale Welt zu schaffen und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Dafür sind wir im regelmäßigen Austausch mit Politik, Behörden, Medien, Unternehmen und Verbraucher:innen.
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