Der öffentliche Dienst muss Garant für rechtsstaatliche und sichere Verhältnisse in Deutschland sein und ist in vielfältiger Weise Dienstleister und Multiplikator für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die freiheitlich demokratische Grundordnung und das Bekenntnis zu ihr ist dabei Maßstab für die Tätigkeit im öffentlichen Dienst.

Hass und Hetze, Diskriminierung und Gewalt sind damit nicht vereinbar.

Wer sich nicht klar zu unserer Verfassung bekennt, für den ist kein Platz im öffentlichen Dienst.
„Krisenmodus war das Wort des Jahres 2023. Krisenmodus besteht nicht erst seit gestern. Krise ist vielmehr zum Normalzustand geworden“, stellte die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz fest.

Die Krise betreffe viele Menschen im öffentlichen Dienst: Pflegekräfte, die Tag für Tag an ihre Grenzen stoßen und insbesondere in der Pandemie auch darüber hinaus gegangen sind. Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, die sich mit viel Herzblut dafür einsetzen, dass junge Menschen nicht den Anschluss verlieren. Polizistinnen und Polizisten, Einsatz- und Rettungskräfte, die rund um die Uhr für unsere Sicherheit im belastenden Dienst sind. Und nicht zuletzt unzählige Mitarbeitende, die Tag für Tag Rechtsstaatlichkeit garantieren und dabei mit Hass, Hetze, Rassismus und Populismus konfrontiert sind.

„Auch wenn es brenzlig ist, halten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst den Laden am Laufen. Trotz unzähliger Herausforderungen sichern die Kolleginnen und Kollegen mit ihrem Dienst am Gemeinwohl die Daseinsvorsorge und gleiche Lebens-, Rechts- und Wirtschaftsbedingungen in Deutschland“, betonte Lilli Lenz. Es bestehe jedoch hoher Handlungsbedarf, damit das auch so bleibt.

„Es braucht weiter massive Investitionen in die Personalgewinnung auf allen Ebenen, um klaffende Personallücken aufzufüllen und die Funktionsfähigkeit unseres Staates zu sichern. Das stärkt dann auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diesen Staat“, so die dbb Landeschefin.

„Ich wünsche mir gesellschaftlich lösungsorientierten Zusammenhalt und solidarisches Miteinander mit Respekt“, sagte sie, auch mit Blick auf die vom dbb rheinland-pfalz initiierten und seit 2015 mit der Landesregierung abgegebenen gemeinsamen Anti-Gewalt-/Anti-Hass-Erklärungen im öffentlichen Dienst.