Grundsätzliches

Die Weltsicht der DB ist an Arroganz nicht zu überbieten. Laut Staatskonzern sind die Arbeitgeber der Wettbewerbsunternehmen, welche bisher mit der GDL verhandelt haben und entsprechende Abschlüsse erzielten, Schwächlinge, die vor einer Gewerkschaft einknicken, keine ausreichenden Gelder zur Verfügung haben, und deshalb klein beigeben müssen. Weil sie über zu wenig Geld verfügen und nicht bereit sind, höhere Summen für Verluste in einer Tarifauseinandersetzung hinzunehmen, sind sie aus Sicht der DB AG nicht repräsentativ!

Da die Führungskräfte der DB AG über Macht, Einfluss, Geld und alle Verbindungen zu den Entscheidungsträgern, wie etwa zum Eigentümer Bund, Landesregierungen und/oder auch Aufgabenträgern verfügen, wähnen sie sich in Sicherheit, glauben an ihre Mission und lassen den Tarifkonflikt mit der GDL absichtlich und im vollen Bewusstsein immer weiter eskalieren.

Es kostet die Manager rein gar nichts, denn es ist niemals ihr Geld oder gar ihr Eigentum, es ist immer das Geld der anderen – der Steuerzahler, welches ausgegeben wird. Das befreit das Management der DB AG, denn deshalb sind die entstehenden Kosten in einer Auseinandersetzung mit der DB AG die schönste Nebensache der Welt.

Im Folgenden greifen wir das Vorgehen der DB auf und stellen Fakten klar.

DB verweigert grundgesetzlich geschützte Rechte

Die Deutsche Bahn verweigert weiterhin die Forderung zur Schaffung von Tarifverträgen für den Geschäftsbereich Fahrweg der DB InfraGO AG (zum Beispiel für Fahrdienstleister) und den Bundes-Rahmentarifvertrag für die Fahrzeuginstandhaltung.

Richtigstellung der GDL

Die GDL wird nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren und darüber verhandeln, ob ihre grundgesetzlich geschützten Rechte ausgeübt werden können oder nicht. Diese Rechte stehen ihr zu und sie wird sie wahrnehmen.

Irreführender Verweis auf den öffentlichen Dienst

Unpassend, untauglich und im Bestreben, von den aktuellen Erfordernissen abzulenken, verweist der DB-Vorstand – sich ständig wiederholend – auf die Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst.

Richtigstellung der GDL

Das Eisenbahnsegment verfügt über ein komplett anderes Einkommens- und Arbeitszeit-System. Von dieser Basis ausgehend, ist der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes in keiner Weise für einen wirklichen Vergleich heranziehbar.

An diese Stelle wird deutlich: Ganz offensichtlich scheut die DB AG den Vergleich mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen im eigenen Marktsegment. Die GDL hat bis zum 20. Januar 2024 insgesamt 18 Eisenbahnverkehrs-unternehmen (EVU) mit insgesamt fast 10 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf die neue Zeit eingestellt und mit ihnen Tarifverträge für alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner abgeschlossen.

DB setzt Tarifabschlüsse der GDL mit anderen EVU herab

Der Personalvorstand der DB Herr Seiler nennt diese Tarifabschlüsse einen „PR-Gag“.

Richtigstellung der GDL

Diese herablassende Äußerung hat Methode und lässt klar erkennen, dass die Privatisierung der Bahn ganz offensichtlich eine Fehlentscheidung war. Wären wir im öffentlichen Dienst, hätten Vorstände oder Geschäftsführer nicht Millionengehälter und würden sich mit Boni die Taschen füllen, sondern das Gehaltsgefüge würde sich an einem Ordnungsrahmen orientieren, der für jeden Menschen noch nachvollziehbar ist.

Im Übrigen wird daraus klar erkennbar: Das Management der DB AG sucht sich stets das heraus, was ihm momentan am liebsten ist. Sind es die eigenen Taschen, dann ist jedes Mittel recht, um diese zu füllen. Geht es an die Einkommen der Menschen im wertschöpfenden Bereich, ist das Unternehmen krank und der Sparkurs wird ausgerufen.

Noch einmal: Dies wird die GDL mit ihren Mitgliedern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DB AG, niemals akzeptieren. Wirklich nachhaltige Entgelterhöhungen, die hier angeblich angeboten werden, sind bereits mit 18 Eisenbahnverkehrsunternehmen vereinbart. Das ist der Orientierungsmaßstab für die DB AG, die weiterhin Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen will.

DB möchte Absenkung der Wochenarbeitszeit von der Arbeitszeitkapazität abhängig machen

Die Arbeitgeberseite schlägt vor, dass die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner vom Gesamtvolumen in Höhe von bis zu 13 Prozent Entgelterhöhung gewünschte Arbeitszeitabsenkungen um eine Stunde selbst finanzieren sollen, aber auch nur dann, wenn es der Arbeitgeber im Einzelfall zulässt.

Richtigstellung der GDL

Die sogenannte Wahloption lässt eine perfide Vorgehensweise deutlich werden: Im Gegensatz zu allen anderen bisherigen Tarifabschlüssen möchte dieser Arbeitgeber die Absenkung der Wochenarbeitszeit von der Arbeitszeitkapazität abhängig machen. Außerdem werden die GDL-Mitglieder in den Werkstätten, die Fahrdienstleister, Beschäftigte in der Infrastruktur und alle anderen, in Schicht- und Wechseldienst arbeiten Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, ausgegrenzt.

Fakt ist: Die GDL tarifiert die Absenkung und zwingt die Arbeitgeber bewusst, endlich notwendige Ausbildungen durchzuführen und Personale in erforderlicher Höhe einzustellen. Außerdem wird eine Aufteilung in Eisenbahnerinnen und Eisenbahner erster und zweiter Klasse von der GDL auf Schärfste kritisiert. Die grundsätzliche Arbeitszeitreduzierung kann es nur für alle Schichtarbeiter gleichermaßen geben.

Angebot einer Inflationsausgleichsprämie

Der einzige akzeptable Punkt in diesem Angebot wäre das Angebot, über die Inflationsausgleichprämie zu verhandeln.

Richtigstellung der GDL

Dies allein ist jedoch nicht ausreichend, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Hohe Laufzeit

Das Management der DB AG riskiert mit der erneut aufgerufenen Laufzeit von 32 Monaten jegliche Glaubwürdigkeit.

Richtigstellung der GDL

Selbst unter Abzug der eigenfinanzierten Arbeitszeitabsenkung sind die angebotenen elf Prozent weniger als 3,5 Prozent pro Jahr. Die GDL hat bisher bereits bei insgesamt derzeit 18 Eisenbahnverkehrsunternehmen Laufzeiten von 24 Monaten abgeschlossen. Die dabei erreichten Entgelterhöhungen übersteigen elf Prozent deutlich. Auch 3,5 Prozent pro Jahr reichen nicht aus, um die bereits vereinbarten Entgelterhöhungen ansatzweise einzuholen.

Gegenforderungen der DB AG

Die DB lässt mit ihrem Angebot erkennen, dass sie die bestehende verbindliche Schichtplanung für GDL-Mitglieder einschränken möchte und Verschlechterungen des bestehenden Tarifniveaus anstrebt.

Fakt ist:

Die anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen wertschätzen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sehen deren Planungssicherheit als eines der wesentlichsten Merkmale im gesamten Eisenbahnverkehrsmarkt, um in die Zukunft hinein junge Menschen für dieses für diese Eisenbahnberufe zu begeistern.

Die DB versucht seit mehr als zwei Jahren, die gemeinsame Einrichtungen FairnessPlan e.V. zu blockieren. Sie hat per Gerichtsverfahren die Einschränkung der Leistungsberechtigten erwirkt und fordert nunmehr den Stopp der Finanzierung.

Richtigstellung der GDL

Das ist ungerecht, unsozial und unverantwortlich. Die GDL konnte die Blockade bisher erfolgreich aufhalten.

Willkürliche Festlegung der Betriebe unter missbräuchlicher Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG)

Richtigstellung der GDL

Die DB hat im Jahr 2021 willkürlich festgelegt, in welchen Betrieben die GDL oder die EVG angeblich die Mehrheit haben. Diese Entscheidung wurde bewusst herbeigeführt, um die GDL kleinzureden. Wir streiten seit zweieinhalb Jahren vor deutschen Gerichten um die Frage, wie das TEG umgesetzt wird.

Bis heute gibt es keine rechtskräftige Entscheidung. Einem objektiven Betrachter ist damit klar, dass die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes nicht nur problembehaftet ist. Stattdessen wird immer stärker deutlich, dass die Anwendung fast unmöglich ist.

Kurzum: Die Mehrheitsfeststellung der Deutschen Bahn AG ist tendenziös und absichtlich zulasten der GDL gefallen.

Im Übrigen ist die GDL gespannt auf den Tag des Tarifabschlusses mit der DB AG. Der Tag an dem bekannt gegeben wird, dass nur in 19 Betrieben mit GDL-Mehrheit das Tarifergebnis der GDL zur Anwendung kommt, wird ein historischer Tag. Denn allen Eisenbahnern und Eisenbahnerinnen und auch der Öffentlichkeit muss nun klar werden, dass dieser Arbeitgeber das TEG nur heranzieht, wenn er die GDL kleinhalten kann.

Eine automatische Übertragung des Tarifergebnisses auf alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner lässt nur einen Schluss zu: Die DB wendet das TEG an, wenn es gegen die GDL geht, und wendet das TEG nicht an, wenn es gegen seine Hausgewerkschaft geht.

Versuch, der GDL die Tariffähigkeit abzusprechen

Richtigstellung der GDL

Allein die einseitige Feststellung der DB AG stellt eine die nackte Provokation dar und genügt nicht, die Tariffähigkeit der GDL in Frage zu stellen. Diese ist völlig unbestritten. Selbst auf dem Landesarbeitsgericht Hessen wurde im Rahmen der einstweiligen Verfügung darauf verwiesen, dass diese komplexe und umfängliche Angelegenheit Sache eines Gerichts im Hauptsacheverfahrens ist.

Die Tatsache, dass die DB AG die Genossenschaftsgründung der GDL-Mitglieder angreift, ist ein weiterer Beweis für deren Vernichtungsfeldzug, denn alle Angriffe der Deutschen Bahn AG laufen auf ein und dasselbe Ziel hinaus: die Existenz der GDL nicht nur infrage zu stellen, sondern deren Geschäftsgrundlage zu vernichten. Dass dies in einem Rechtsstaat wie unserem, einem im Bundeseigentum befindlichen Unternehmen so hingenommen und zugelassen wird, ist schlechterdings ein Gesamtangriff auf die Gewerkschaften in diesem Lande.

Geforderte Rückkehr an den Verhandlungstisch

Richtigstellung der GDL

Dieses erneute Scheinangebot stellt der Vorstand der Deutschen Bahn AG und allen voran der verantwortliche Personalvorstand Martin Seiler ins Schaufenster, um die Menschen in diesem Lande zu täuschen.

Die GDL wird den angebotenen Verhandlungstermin am 25. Januar 2024 nicht wahrnehmen, weil das Angebot erneut erkennen lässt, dass der DB-Vorstand viel lieber Steuergelder verschwendet, als sich auf dem Verhandlungswege auf einen Kompromiss mit der GDL einzulassen.

Dieser Pressemitteilung sind die Inhalte der Tarifabschlüsse beigefügt, die die GDL mit den besagten 18 Unternehmen bereits vereinbart hat. Auf dieser Basis wäre für die GDL der Wiedereintritt in die Verhandlungen mit der DB AG vorstellbar.