• Sozialverband VdK warnt vor Abbau des Sozialstaats
• Verena Bentele: „Der Kanzler muss seinem Versprechen treu bleiben“

Am heutigen Donnerstag berät der Haushaltsausschuss den Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024. Die Vorlage sieht diverse Gesetzesänderungen vor, um in 2024 und den Folgejahren Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu erhöhen.

Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Der Kanzler muss seinem Versprechen treu bleiben. Anfang Dezember versicherte Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag, dass es mit seiner Partei keinen Abbau des Sozialstaates geben werde. Jetzt zeigt sich aber, dass die Regierung doch überall kürzen will: Allein bei der Arbeitslosenversicherung sollen 2024 und 2025 je 1,5 Milliarden gespart werden, weitere 600 Millionen jährlich fehlen in den kommenden Jahren bei der Rentenversicherung. Hier befürchten wir, dass es langfristig zu höheren Beiträgen kommen kann oder, dass wichtige Aufgaben der Sozialversicherungen wegfallen werden. Genau so sieht ein Abbau des Sozialstaates aus!

Auf dem Parteitag verkündete Olaf Scholz, dass die SPD hinter dem Bürgergeld steht. Nur ein paar Monate nach der Einführung werden aber schon wieder Teile abgeschafft wie der Bürgergeldbonus.

Die Regierung scheint ihren Haushalt derzeit nach denen auszurichten, die am lautesten schreien: Das Haushaltsloch soll durch viele Einsparungen gelöst werden – droht aber Ärger, werden sie wieder zurückgenommen. Gespart wird leider gerade vor allem bei jenen, die sich nicht lautstark wehren können: Arme, Alte und Kranke. Das ist keine gerechte Politik! Statt zu schauen, wer sich am wenigsten wehrt, wenn man ihm das Geld wegnimmt, muss man herausfinden, wem es am wenigsten wehtut. Die Politik muss sich dringend die Erbschafts- und Vermögenssteuer vorknöpfen und an der Einnahmenseite arbeiten. Wir brauchen eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen.“