Auswirkungen auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur befürchtet

„Das Urteil hat insbesondere Auswirkungen auf die Bahn, da rund 12,5 Mrd. Euro aus dem KTF auch in die Eisenbahninfrastruktur fließen sollten. Das ist jetzt auch gefährdet und damit auch viele Projekte der Bahn für die dringend benötigte Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland“, sagt Michael Gilka. Darauf hätten sich Bahn und Bauwirtschaft aber verlassen. „Und natürlich auch die Gesellschaft, der die Politik und die Bahn versprochen haben, dass mit der Generalsanierung der Hochleistungskorridore bis 2030 alles besser wird.“ Hier bedürfe es jetzt schneller und rechtssicherer Lösungen, damit diese dringenden Maßnahmen auch innerhalb eines akzeptablen Zeithorizonts umgesetzt werden können, so Gilka weiter.

Habeck: Alle zugesagten Verpflichtungen im Gebäudesektor werden eingehalten

Immerhin, die mittelständische Bauwirtschaft kann sich vom ersten Schrecken über das Urteil etwas erholen. Denn in dem gemeinsamen Presse-Statement von Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner hieß es klar, dass alle zugesagten Verpflichtungen eingehalten werden. Das gilt auch für die Förderung von Gebäudesanierung. „Und das ist auch gut so“, meint Gilka. Die mittelständischen Baufirmen hätten sich schon entsprechend eingestellt und schaffen Kapazitäten, um die zu erwartenden Sanierungsaufträge bearbeiten zu können. „Es kann nicht sein, dass die Betriebe dafür Kapazitäten aufbauen und dann leerlaufen“, so Gilka weiter. Aber insgesamt führt das Urteil und die Konsequenzen zu einem Vertrauensverlust in der Wirtschaft, auch in der mittelständischen Bauwirtschaft. „Die Politik ist jetzt aufgefordert, kurzfristig Planungssicherheit für die Investitionen und damit für die Wirtschaft herzustellen“, fordert der Hauptgeschäftsführer.