Zu den erforderlichen Schritten zählten insbesondere verkürzte Verfahren durch eine Aufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den Verwaltungsgerichten, aber auch wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung, zur Minderung von Pull-Faktoren und zur Steigerung der Rückführung. „Ausgeklammert wurde das Thema weiterer sicherer Herkunftsländer – etwa die Maghreb-Staaten – sowie das Thema einer verpflichtenden und bundesunterstützten Integration. Es ist aber gut, dass sich unser Staat überhaupt handlungsfähig zeigt. Die Möglichkeiten sind allerdings noch nicht ausgeschöpft. Eine Unterbringung von erneut gut 300.000 Menschen in 2024 wird nicht gelingen,“ mahnt Trips.
Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Über 15.000 von 22.000 gewählten Mandatsträger:innen repräsentieren die genannten Gebietskörperschaften.
Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund NSGB
Arnswaldtstr. 28
30159 Hannover
Telefon: +49 (511) 30285-0
Telefax: +49 (511) 30285-830
http://www.nsgb.de
Pressesprecher
Telefon: +49 (511) 30285-44
E-Mail: meyn@nsgb.de