„Trotz Bedenken des Bundesfinanzministers wird der Wohnungsbau kurzfristig nur durch Unterstützung des Bundes in Form von zinsverbilligten KfW-Darlehen in Schwung kommen. Es liegen Projekte für tausende Mietwohnungen in der Schublade, die aufgrund hoher Zinsen nicht gebaut werden. Handelt der Bund nicht, wird die Hoffnung vieler Mieterinnen und Mietern auf bezahlbares Wohnen zerstört und den Wohnungsbauunternehmen die Perspektive genommen. Langfristig werden dadurch Einnahmen aus der Grunderwerb- und Gewerbesteuer aufs Spiel gesetzt.

Das Argument, dass durch diese Kreditprogramme die Inflation angeheizt werde, sehen wir nicht. Zum einen wurde die Inflation durch hohe Energiepreise hervorgerufen. Zum anderen sollen Investitionen in langlebige, solide und hoch nachgefragte Wertgegenstände unterstützt werden – in bezahlbare Wohnungen für die Mitte unserer Gesellschaft. Die Konjunktur im Wohnungsmarkt allein durch die Absenkung von Baustandards und niedrige Sätze bei der Grunderwerbsteuer zu beleben, reicht nicht. Außerdem müssen die Länder zustimmen, was meist schwierig und langwierig ist.“

Will die Bundesregierung kurzfristig etwas gegen die Wohnungsnot tun, oder nicht? In diesem wichtigen gesellschaftlichen Thema ist Führung gefragt.“