Das Urteil bezieht sich auf § 12 Absatz 2 Nummer 11 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), welcher den ermäßigten Steuersatz auf Umsätze aus der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen und Campingflächen vorsieht. Hierbei hebt das Urteil hervor, dass diese Regelungen nicht auf die Vermietung von Grundstücken und fest verbundenen Gebäuden beschränkt sind, sondern allgemein auf die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur Beherbergung von Fremden anwendbar sind. Die Entscheidung des BFH weitet den Anwendungsbereich dieses Gesetzes auch auf nicht ortsfeste Einrichtungen wie Wohncontainer aus, die an Erntehelfer vermietet werden.

II. Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) wurde entsprechend angepasst:

1. Absatz 1: Hier wird eindeutig festgestellt, dass die Steuerermäßigung nicht mehr nur für die Vermietung von Grundstücken und mit diesen verbundenen Gebäuden gilt, sondern auch für die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur Beherbergung von Fremden. Dieser Abschnitt betont die Bedeutung des BFH-Urteils, welches nicht ortsfeste Einrichtungen wie Wohncontainer einschließt.

2. Absatz 2: Dieser Abschnitt klärt, dass die Steuerermäßigung nicht anwendbar ist, wenn der Schwerpunkt der Leistung nicht auf der Beherbergung in Wohn- oder Schlafräumen liegt, sondern andere Aspekte im Vordergrund stehen. Ein Beispiel hierfür sind nicht ortsfeste Hausboote oder Wohnmobile, bei denen Mobilität und Flexibilität eine größere Rolle spielen. Ebenso werden Leistungen eigener Art, bei denen die Überlassung von Räumen nicht charakterbestimmend ist, von dieser Steuerermäßigung ausgeschlossen.

Anwendungsregelung

Die neuen Richtlinien gelten rückwirkend für alle noch offenen Fälle. Zur Wahrung des Vertrauensschutzes wird bis zum 31. Dezember 2023 nicht beanstandet, wenn der leistende Unternehmer für bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen den Regelsteuersatz anwendet.

Schlussbestimmungen

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht, um die neuen Richtlinien zur Umsatzbesteuerung der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen allgemein bekannt zu machen und für die nötige Klarheit im Umsatzsteuerrecht zu sorgen.

Kommentar:

Das BFH-Urteil vom 29. November 2022 (XI R 13/20) markiert eine wichtige Entwicklung im Bereich der Umsatzbesteuerung für kurzfristige Vermietungen von Wohn- und Schlafräumen. Die Entscheidung des Gerichts, in Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder entwickelte Richtlinien zu übernehmen, schafft eine klarere und umfassendere Grundlage für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes. Diese Änderungen berücksichtigen die Realitäten moderner Beherbergungsdienstleistungen, einschließlich nicht ortsfester Einrichtungen wie Wohncontainer, und bieten gleichzeitig Schutz für Unternehmen, die bereits Leistungen nach den bisherigen Bestimmungen erbracht haben. Dies trägt zur Rechtssicherheit bei und ermöglicht eine einheitlichere Anwendung der Umsatzsteuervorschriften in diesem Bereich. Unternehmen, die kurzfristige Vermietungen anbieten, sollten sich mit diesen neuen Richtlinien vertraut machen und sicherstellen, dass ihre steuerlichen Angelegenheiten den aktuellen Vorschriften entsprechen.

Von Engin Günder, Fachjournalist