Die LpB hat jetzt die Prüfung des Verwendungsnachweises der SCS abgeschlossen. Eine solche Prüfung ist bei derartigen Förderungen üblich und erfolgt in der Regel nach Eingang des Verwendungsnachweises des Zuwendungsempfängers, welcher grundsätzlich binnen sechs Monaten nach Abschluss des jeweiligen Projekts vorzulegen ist. Ihren Prüfbericht hat die LpB am 11. September 2019 dem Ministerium für Soziales und Integration übergeben.

Die Prüfung erfolgte dabei nach den einschlägigen Vorschriften der Landeshaushaltsordnung, insbesondere § 44 mit den zugehörigen Verwaltungsvorschriften. Darüber hinaus hat die LpB die tatsächlichen Zahlungen kontrolliert und sich Empfangsbestätigungen der jeweiligen Rechnungssteller vorlegen lassen. Da auf Grund der Berichterstattung in den Medien ein besonderes öffentliches Interesse besteht, informiert die Landeszentrale die Öffentlichkeit über das Resultat ihrer Prüfung.

Zusammengefasst kommt die LpB zu folgendem Prüfungsergebnis:

• Das Projekt wurde planmäßig durchgeführt.
• Alle in Auftrag gegebenen projektbezogenen Leistungen wurden erbracht.
• Alle Ausgaben sind vollständig belegt.

Von den in Summe für das Projekt an die SCS ausgezahlten Fördermitteln in Höhe von 211.000 Euro hat die SCS insgesamt 179.996 Euro ausgegeben. Davon sind 6.137 Euro nicht erstattungsfähig, weil es sich dabei beispielsweise um Ausgaben handelte, die vor dem genehmigten Maßnahmenbeginn getätigt wurden. Die zuwendungsfähigen Ausgaben der SCS für die Projektdurchführung belaufen sich damit noch auf 173.859 Euro. 31.004 Euro wurden von der SCS nicht ausgegeben. In Folge dessen kommt es zu einer Rückforderung von in Summe 37.141 Euro. Entsprechende Prüfungen haben regelmäßig Nachzahlungen oder Rückforderungen dieser Art zur Folge.

Zusammen mit den Personalausgaben für die Projektbegleitung durch die LpB (30.000 Euro) ergibt sich ein Gesamtausgabevolumen für das Projekt „A-B-C-D-emokratie neu buchstabiert“ in Höhe von 203.859 Euro.

In der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Projekt „A-B-C-D-emokratie neu buchstabiert“ laut gewordene Vorwürfe gegenüber dem Kabarettisten Christoph Sonntag hinsichtlich einer unsachgemäßen Verausgabung von Projektmitteln kann die Prüfung der LpB nicht bestätigen. Das Gegenteil ist der Fall.

Für die Umsetzung des Projekts hat die SCS auch so genannte Hilfspersonenverträge mit vier Unternehmen abgeschlossen, darunter die sonntag.tv GmbH, vertreten durch Christoph Sonntag, und die Fajada UG, vertreten durch Elisabeth Sonntag. Die über Hilfspersonenverträge beauftragten projektbezogenen Leistungen wurden dabei vollumfänglich erbracht und den Unternehmen zu markt- und branchenüblichen Konditionen vergütet. Den Einsatz und die Beauftragung mehrerer Unternehmen hält die LpB im vorliegenden Fall für sinnvoll, da für die Aufgabenerledigung unterschiedliche Kompetenzen notwendig waren.

Zielgruppe des Projektes waren ursprünglich vor allem Jugendliche in der außerschulischen Arbeit. Die SCS hat auf Grund der kurzen Laufzeit und der starken Nachfrage von Schulen aber auch Schulklassen in das Projekt mit aufgenommen. Die Landeszentrale kann dies nachvollziehen und sieht darin auch keinen Verstoß gegen die Zuwendungsbedingungen.

Aus Sicht der LpB wurde das Projekt „A-B-C-D-emokratie neu buchstabiert“ erfolgreich durchgeführt und abgeschlossen.