Wie können Verkehrsbauprojekte schneller umgesetzt werden? Die Bundesregierung möchte dieses Ziel mit dem „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ verfolgen. Bei einer öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages wurden jetzt mehrfach Forderungen unter anderem von Umweltverbänden laut, die Planungsbeschleunigung auf Schienenprojekte zu beschränken und nicht auch für den Straßenbau zu beschließen. Das ruft die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) auf den Plan. Deren Hauptgeschäftsführer Michael Gilka, lobt die Beschleunigung für die Schiene, warnt aber zugleich eindringlich davor, „schon wieder halbe Sachen und ein Gesetz mit angezogener Handbremse“ zu schaffen. Es sei „brandgefährlich“, den Verkehrsträger Straße aus rein ideologischen Gründen zu verteufeln: „Ohne ein leistungsfähiges Straßennetz gerät unsere Wirtschaft mittel- und langfristig in Gefahr“, so Gilka.

Rein ideologische Entscheidungen beeinträchtigen das Land

Unter anderem eine Greenpeace-Vertreterin hatte sich bei der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf massiv gegen eine Beschleunigung von Straßenbauprojekten ausgesprochen. Der Straßenbau würde generell zusätzliche CO2-Emissionen verursachen, Naturräume zerstören und die Klimakrise fördern. Insoweit würden sie einem „überragenden öffentlichen Interesse“ widersprechen.

Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen hält diesen Einwurf für „brandgefährlich“, wie es BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka formuliert. „Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist neben einer Planungsbeschleunigung zentral das, was unser Land und die Bauwirtschaft dringend brauchen“, bekräftigt er. Diese Chance für schnelleres Bauen dürfe nicht einseitig nur auf Schienenprojekte beschränkt werden. „Wir stellen immer wieder fest, dass rein ideologisch motivierte Entscheidungen die Funktionstüchtigkeit unseres Landes zum Teil massiv beeinträchtigen. Das kann es nicht sein!“, beklagt der BVMB-Vertreter die aktuelle Debatte.

Auch beim Straßennetz massiver Sanierungsstau

Die Stoßrichtung bei den anstehenden Entscheidungen dürfe insoweit nicht „Schiene oder Straße“ lauten. „Wir dürfen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern brauchen schnellere Genehmigungen und Planungen für alle – Straße, Schiene und Wasserstraße“, fordert Gilka. Deutschland werde auch auf lange Sicht nicht ohne das Auto als Hauptverkehrsmittel auskommen. „Wir haben allein schon nicht die Infrastruktur und Schienenkapazitäten, um die ganzen Güter auf die Schiene zu verlagern. Gerade auf dem Land kann der Zug das Auto nicht ersetzen.“ Zudem müsse man bedenken, dass u.a. der Ausbau der Schieneninfrastruktur in weiten Teilen über die Straße abgewickelt werde – zum Transport von Baumaschinen, Menschen und Material. Aber auch beim Straßennetz sei ein massiver Sanierungsstau zu sehen, verweist Gilka auf namhafte Beispiele, wie die Talbrücke Rahmede als Teil der A45, die von heute auf morgen gesperrt werden musste, weil sie baufällig war. „Solche Verkehrskatastrophen müssen wir in den Griff bekommen, und zwar sehr schnell. Gegen diesen letzten Sanierungsstau brauchen wir das Beschleunigungsgesetz auch für die Straße.“