„Nicht nur ideologische Ziele sehen, sondern schauen, was machbar ist“

Zunächst hatte das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) lediglich erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten angekündigt. Unter anderem die BVMB hatte diese Maßnahmen als positiv, aber längst nicht ausreichend kritisiert. Daraufhin hat Bundesbauministerin Klara Geywitz nun erklärt, ein weitreichenderes Hilfspaket für die Baubranche zu schnüren, das unter anderem einen Verzicht auf die Verschärfung der Neubaustandards von EH 55 auf EH 40 zum Jahresbeginn 2025 vorsehen soll.

Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen sieht diese Entwicklung „durchaus positiv“, wie deren Hauptgeschäftsführer Gilka mitteilt. „Wir fordern seit Jahren eine Politik mit Augenmaß, die zwar Klimaziele weiter im Auge hat und verfolgt, die aber nicht zugleich denen, die bauen wollen, finanziell komplett das Wasser abgräbt“, fordert der BVMB-Vertreter. Im Rahmen einer Förderung des Staates müssen die veranschlagten Fördersummen deutlich höher ausfallen als bisher geplant, wenn man die hohen Bau- und Finanzierungskosten kompensieren möchte, um annähernd die angestrebte Sanierungsrate von vier Prozent zu erreichen. Allerdings rückt der Verband auch einen wichtigen Aspekt gerade: Das „Hilfspaket für die Baubranche“, wie es Ministerin Geywitz für Ende September angekündigt hat, sei in Wirklichkeit ein Hilfspaket für die Konjunktur und vor allem für die Bundesregierung selbst.

„Die Bauunternehmen sind nur das Vehikel, die beispielsweise zusätzlichen Wohnraum schaffen. Wenn die Baukonjunktur lahmt, dann geht es nicht nur der Bauwirtschaft schlecht, sondern dann entstehen schlicht und ergreifend kaum neue Wohnungen – und die Bundesregierung wird sich eingestehen müssen, dass sie ihre vollmundig angekündigten Wohnungsbauziele mit 400.000 Wohnungen pro Jahr deutlich verfehlt hat“, erinnert Gilka. „Dringend erforderlich ist nach wie vor, dass die Abschreibungsmöglichkeiten für institutionelle Investoren verbessert werden, was durch die Blockade des Wachstums- chancengesetzes durch die GRÜNEN bisher verhindert wird“, kritisiert die BVMB.

BVMB fordert gemeinsame Kraftanstrengung

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Grunderwerbssteuer zu senken ist ein weiteres Instrument, um den Immobilienerwerb zu unterstützen. Scheinbar sehen die Bundesländer, die diese Steuer selbst bestimmen können, dass deutlich anders, wie eine Umfrage des Handelsblatts zeigt (HBL, 22.08.2023). In den letzten Jahren ist diese deutlich gestiegen und hat sich als lukrative Einnahmequelle für die Länderhaushalte herausgestellt. Die BVMB fordert im Angesicht der konjunkturellen Lage eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern für den Wohnungsbau, damit die anhaltende Wohnungsnot nicht zu einem gesellschaftspolitischen Sprengstoff wird. Gleichzeitig muss auch die Bauwirtschaft jetzt unterstützt werden, damit die dringend notwendigen Kapazitäten nicht verloren gehen.