Spätestens jetzt ist klar: Die geplante Krankenhausreform auf Bundesebene muss zügig umgesetzt werden und die Landesregierung Rheinland-Pfalz muss endlich ihrer politischen Verantwortung in der Krankenhausplanung sowie der Investitionsförderung nachkommen.

Millionenschwere Lücke bei Investitionsmitteln

142 Millionen Euro an Investitionsmitteln, bereitgestellt von Rheinland-Pfalz, stehen 2023 ca. 330 Millionen Euro an benötigten Investitionsmitteln der Krankenhäuser gegenüber (nach Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK)). Dass diese Finanzierungslücke auf Dauer zu finanziellen Problemen bei den Krankenhäusern führt, überrascht nicht wirklich, da die Krankenhäuser seit Jahren gezwungen werden, aus den Zahlungen der Krankenkassen im Rahmen der Betriebskostenfinanzierung (DRG-System) auch Mittel für Investitionen zu verwenden. Seit Jahren fordert die GKV daher eine massive Erhöhung der Investitionskosten durch das Land.

GKV investiert laut Gesetz und darüber hinaus

Die Krankenkassen hingegen kommen stets ihren Zahlungen (Betriebskosten) im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen nach. Gleichzeitig fördert die GKV über den Krankenhausstrukturfonds sowie den Krankenhauszukunftsfonds mittlerweile direkt dringend notwendige Investitionen in den Krankenhäusern. Es greift daher zu kurz, wenn das Land in seinen aktuellen Statements ausschließlich auf die Bundesregierung und die Krankenkassen als vermeintlich Verantwortliche für die finanziellen Probleme von Krankenhausträgern hinweist.