„Die Reform wäre die große Chance, den Weg für ein zukunftsfestes Gesundheitswesen zu bahnen. Für die aktuellen und kommenden Herausforderungen mit immer mehr chronisch kranken und alten Menschen müssen Sektoren- sowie Professionsgrenzen überwunden und Aufgaben neu verteilt werden. Die von der Regierungskommission empfohlenen Level Ii-Krankenhäuser mit pflegerischer Leitungsfunktion durch Advanced Practice Nurses (APN) sind ein gutes Beispiel dafür: Sie können einen Schlüssel für die sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung bieten und es wäre richtig und dringend, der pflegefachlichen Leistung den notwendigen Stellenwert zu geben. Im Eckpunktepapier wird stattdessen die Pflege wieder in ihre traditionellen Schranken verwiesen: Statt die angekündigte pflegerische Leitung in den Level Ii-Häuser fachlich auszugestalten, soll sie lediglich die Geschäfte verwalten dürfen. Das ist verschwendetes Potenzial und ein Schlag ins Gesicht für die Profession.

Die drei Ziele der Reform – Versorgungssicherheit, Behandlungsqualität und Entbürokratisierung – werden mit den Eckpunkten nicht erreicht. Dort heißt es einerseits, dass die Ermittlung des Pflegebudgets unangetastet bliebe und andererseits, dass zukünftig pro Fall Pflegebewertungsrelationen herangezogen werden sollen. Das klingt nach Pflege-DRG und widerspricht der Zielsetzung des Pflegebudgets. Zudem wird es voraussichtlich zu mehr Bürokratie führen.

Als fortgesetzter Fehler der Vergangenheit erscheint außerdem, die Qualität der Versorgung und damit die Leistungsgruppen ausschließlich über medizinische und technische Kriterien zu definieren. Die Qualität pflegerischer Versorgung und Leistung werden in den Eckpunkten nicht einmal erwähnt. Pflege erscheint wie bereits im DRG-System lediglich als Kostenfaktor. Wenn Pflege als Kostenfaktor und nur Medizin als Leistung betrachtet wird, zeugt das von einem mangelnden Verständnis von guter Gesundheitsversorgung und von mangelnder Wertschätzung pflegerischer Leistungen. Denn ohne professionelle Pflege kann moderne Medizin nicht erfolgreich sein! Man wiederholt damit einen Fehler der Fallpauschalen und zementiert überkommene Machtstrukturen, anstatt die Reform an den Patient:innen und ihrem Versorgungsbedarf zu orientieren.

Nach dem enttäuschenden Eckpunktepapier ist lediglich Minister Lauterbachs Aussage im Bundestag, dass die Vorbehaltsaufgaben der Pflegefachpersonen weitergefasst werden und eine Regelung zur Heilkundeübertragung kommen soll, ein Lichtblick. Hier werden wir den Minister beim Wort nehmen!“